7. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§§793 ff BGB, des Wiederauflebens der Haftung der mittelbaren Kommanditis-ten und des Insolvenzrisikos der Fondsgesellschaft) nicht mehr an.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2017, 1066
26. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige-rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehru...
REWIS RS 2009, 4278
7. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kapitalanlegers aus Inhaberschuldverschreibungen; Erkennbarkeit des …
...§§ 793 ff BGB, des Wiederauflebens der Haftung der mittelbaren Kommanditisten und des Insolvenzrisikos der Fondsgesellschaft) nicht mehr an.6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § ...
REWIS RS 2017, 1080
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 InsO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Umfang der Bürgenhaftung richtet sich nach §§ 765 ff BGB, nicht nach § 144 Abs. 1 In-sO. Ob die Hauptschuld besteht, nie bestand oder etwa durch...
REWIS RS 2010, 7568
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f zu § 132 EInsO), die im Zusammenhang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschu...
REWIS RS 2011, 8264
24. April 2023 6a. Zivilsenat
VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum Klageregister einer …
...§§ 826, 31 BGB bei Klageerhebung verjährt war und deshalb gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar ist. Von der Verjährung erfasst ist der deliktische Schadensersatzanspruch und wäre daher auch ...
REWIS RS 2023, 2711
29. April 2010 I. Zivilsenat
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 355, 312c, 312d BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV bejaht. Den An-spruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat es dem Grunde nach für aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gerechtfertigt anges...
REWIS RS 2010, 7037
29. April 2010 1. Zivilsenat
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über …
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 355, 312c, 312d BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV bejaht. Den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat es dem Grunde nach für aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gerechtfertigt angese...
REWIS RS 2010, 7018
27. April 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund …
...§ 59 Abs. 1 FamFG betroffen ist.11 Maßnahmen nach § 1666 BGB sind mit erheblichen Eingriffen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschützte Elternrecht verbunden. Daher müssen sie zur A...
NJW 2016, 3303REWIS RS 2016, 12260
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Pa-landt/Bassenge, BGB, 71....
REWIS RS 2012, 4401
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 BGB §§ 398, 793, 929 Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldver-schreibung verbrieft...
REWIS RS 2008, 659
23. September 2014 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem Zahlungseingang
...§ 517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Amtsgerichts am 11. Januar 2013. Sie ist daher gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am 11. Februar 2013 abgelaufen. Innerhalb dieser Fris...
REWIS RS 2014, 2721
23. September 2014 II. Zivilsenat
...§517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Amtsgerichts am 11.Januar 2013. Sie ist daher gemäß §222 Abs.1 ZPO, §188 Abs. 2, §187 Abs. 1 BGB am 11. Februar 2013 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist ...
REWIS RS 2014, 2751
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1603; ZPO §§ 850 c, 850 k; StVollzG §§ 41, 43, 47, 51; JVollzGB BWIII §§47, 49, 52, 53, 54a)Von dem Arbeitsentgelt, das ein im Vollzug arbeitender Strafgefangener erhält, steht für Unterhaltszwe...
REWIS RS 2015, 8803
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften …
...§§ 15 ff. JVollzGB BW III; ebenso §§ 17 ff. StVollzG) und Gesundheitsfürsorge (vgl. etwa §§ 33 f. JVollzGB BW III; ebenso §§ 56 ff. StVollzG) kostenlos zur Verfügung gestellt, so dass weite Bereiche s...
REWIS RS 2015, 8809
23. März 2023 5. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
...§ 903 Satz 1, § 1004, § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 171/09, NJW 2010, 1808 Rn. 7). § 906 BGB ist Teil des bürgerlich-rechtlichen Nachbarrechts der §§ 905 bis 92...
REWIS RS 2023, 2179MDR 2023, 905-906REWIS RS 2023, 2179
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...§ 59 Abs. 1; BGB §§ 1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2Der wegen einer Maßnahme nach §1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen El...
REWIS RS 2016, 12222
22. März 2018 9. Zivilsenat
Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess …
...§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.33 (1) § 8 GRB unterliegt der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ob § 3 SchVG eine § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verdrängende Regelung enthält, kann dahinstehen. ...
MDR 2018, 700-701WM2018,853REWIS RS 2018, 11755
22. März 2018 IX. Zivilsenat
...§307 Abs.1 Satz 2 BGB. (1) §8 GRB unterliegt der Kontrolle nach §307 Abs.1 Satz 2BGB. Ob §3 SchVG eine §307 Abs. 1 Satz 2 BGB verdrängende Regelung enthält, kann dahinstehen. §3 SchVG ist auf die von ...
REWIS RS 2018, 11782
18. Januar 2012 IV. Zivilsenat
...§124 Abs.2 Satz1 BGB nicht nur auf die objektive Unwahrheit der Angaben, sondern auch auf die subjektive Arglist des anderen Teils beziehen (OLG Hamm VersR 2011, 793, 794 m.w.N.). bb) Das Berufungsger...
REWIS RS 2012, 9994
7. Mai 2009 V. Zivilsenat
...§§ 869, 793 ZPO: Zwar ist die Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungssachen nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO); da die Zulassung in 12 - 6 - der Entschei...
REWIS RS 2009, 3651
3. Juni 2020 IV. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1, §522 Abs.1 Satz4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Eine Ent-scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nach §574 Abs.2 Nr.2 Alt.2 ZPO zur Sicherung e...
REWIS RS 2020, 11530
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem …
...§ 1123 Abs. 1 BGB erlischt. Ist die Beschlagnahme bewirkt worden, setzt sich das nach § 1123 Abs. 1 BGB erstreckte Grundpfandrecht im Wege der Surrogation an dem eingezogenen Erlös nach Maßgabe der §§...
REWIS RS 2013, 2068
30. September 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des …
...§ 766 ZPO durch das Beschwerdegericht ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, sondern nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde gegeben.7 aa) Welches Rechtsmittel der S...
REWIS RS 2010, 2850
30. September 2010 V. Zivilsenat
...§§ 766, 574; ZVG § 17 a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstre-ckungserinnerung nach § 766 Z...
REWIS RS 2010, 2809