24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens
...§ 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f zu § 132 EInsO), die im Zusammenhang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschu...
REWIS RS 2011, 8269
13. Mai 2009 2. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TVG tarifrechtlich steht (BAG vom 25.09.2002 – 4 AZR 294/01, NZA 2003, 807; BAG vom 01.12.2004 – 4 AZR 50/04, NZA 2005, 478). Geht das Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ...
REWIS RS 2009, 3537
13. Mai 2009 2. Kammer
...§ 4 Abs. 1 TVG tarifrechtlich steht (BAG vom 25.09.2002 – 4 AZR 294/01, NZA 2003, 807; BAG vom 01.12.2004 – 4 AZR 50/04, NZA 2005, 478). Geht das Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ...
REWIS RS 2009, 3542
18. Februar 2000 19. Zivilsenat
...§§ 92 I, 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 7Streitwert für die Berufungsinstanz (Berufung und Anschlussberufung) bis zum Erlass des Teilurteils vom 07.0...
REWIS RS 2000, 3059
9. Februar 2010 5. Kammer
...793, 798 unter II. 3. b) (3) der Gründe). 45Die Jahresfrist spielt im Rahmen des Vertrauensschutzes des § 613 a BGB auch an anderer Stelle eine Rolle. So können gemäß § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB Rechte un...
REWIS RS 2010, 9525
24. Februar 2010 4. Senat
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang …
...BGB § 613a Nr. 371 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110). Deshalb sind auch die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifnormen nicht in der Lage, günstigere Abmachungen zw...
REWIS RS 2010, 9010
23. März 2017 6. Senat
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...§ 210 InsO und des § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO. Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 ...
NJW 2017, 2298REWIS RS 2017, 13504
21. November 2017
Steuerrechtliche Streitigkeit im Streit um Versorgungsausgleich
...§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG. 47Danach sind Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs nach den §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB und § 3a des Gesetzes zur Regelung v...
REWIS RS 2017, 1957
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Palandt/Bassenge, BGB, 71. ...
REWIS RS 2012, 4396
30. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...§ 793 Abs. 1 Satz 1, § 398 BGB aber den Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB entgegenhalten. 9 Die Zedenten hätten nach den ursprünglichen Optionsbedingungen Optionsscheine mit einem Bezugs...
REWIS RS 2009, 2781
25. März 2008 16. Zivilsenat
...§§ 793, 887, 891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. 3I. 4Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nac...
REWIS RS 2008, 4838
7. Dezember 2017 III. Zivilsenat
...§§793 ff BGB, des Wiederauflebens der Haftung der mittelbaren Kommanditis-ten und des Insolvenzrisikos der Fondsgesellschaft) nicht mehr an.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2017, 1066
26. März 2009 V. Zivilsenat
...§ 98, ZPO §§ 869, 793 a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteige-rungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehru...
REWIS RS 2009, 4278
28. März 2000 15. Zivilsenat
...§ 824, § 823 Abs. 1 und 2, § 826 BGB, ggf. i.V.m. § 1004 BGB und §§ 186 f StGB) beruft; auf der anderen Seite ist es aber auch nicht erforderlich, daß ein zivilrechtlicher Anspruch schlüssig dargetan ...
REWIS RS 2000, 2689
25. Januar 2021 7. Zivilkammer
...BGB, Kommentar, 80. Aufl. 2021, § 129, Rn. 1). Öffentliche Urkunde i.S.d. § 435 ZPO ist also nicht die (nach wie vor) als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO erteilte Vollmacht, sondern nur der gem. §§ 39;...
REWIS RS 2021, 9260
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...§§ 793 Abs. 1, 577 Abs. 2 ZPO auszulegen, da sie sich gegen eine Entscheidung gemäß [ref=b7e129cc-b865-4ee8-813e-cfe0bb0661f1]§§ 771 Abs. 3, 769 Abs. 1 ZPO[/ref] richtet. Sie ist als solche unzulässig...
REWIS RS 2000, 2180
7. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kapitalanlegers aus Inhaberschuldverschreibungen; Erkennbarkeit des …
...§§ 793 ff BGB, des Wiederauflebens der Haftung der mittelbaren Kommanditisten und des Insolvenzrisikos der Fondsgesellschaft) nicht mehr an.6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § ...
REWIS RS 2017, 1080
28. Februar 2005 16. Zivilsenat
...§§ 366 Abs. 2, 367 BGB, aber nicht dem Titel und der hierin getroffenen Leistungsbestimmung. 5Gleichwohl kann der Schuldner hierauf Rechte nicht herleiten; denn die Verrechnungsweise der Gläubigerin ...
REWIS RS 2005, 4760
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 InsO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Umfang der Bürgenhaftung richtet sich nach §§ 765 ff BGB, nicht nach § 144 Abs. 1 In-sO. Ob die Hauptschuld besteht, nie bestand oder etwa durch...
REWIS RS 2010, 7568
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 und 3 KO, § 110 InsO an (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 150 f zu § 132 EInsO), die im Zusammenhang mit den §§ 566b, 566c BGB und den §§ 1123, 1124 BGB stehen. Der dort verankerte Gläubigerschu...
REWIS RS 2011, 8264
24. April 2023 6a. Zivilsenat
VW-Dieselskandal: Anforderungen an Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in Anmeldung zum Klageregister einer …
...§§ 826, 31 BGB bei Klageerhebung verjährt war und deshalb gemäß § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar ist. Von der Verjährung erfasst ist der deliktische Schadensersatzanspruch und wäre daher auch ...
REWIS RS 2023, 2711
30. Juni 2009 27. Zivilsenat
...§ 885 Abs. 1 S. 2 BGB, was richtig ist. Vormerkung und Verfügungsverbot sind in ihren Wirkungen ähnlich (§ 888 Abs. 2 BGB) und in ihren Zielrichtungen identisch. 19Die Kostenentscheidung folgt aus § ...
REWIS RS 2009, 2773
29. April 2010 I. Zivilsenat
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 355, 312c, 312d BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV bejaht. Den An-spruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat es dem Grunde nach für aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gerechtfertigt anges...
REWIS RS 2010, 7037
29. April 2010 1. Zivilsenat
Fernabsatzvertrag über Internet: Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe der Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss über …
...§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 355, 312c, 312d BGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV bejaht. Den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat es dem Grunde nach für aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gerechtfertigt angese...
REWIS RS 2010, 7018
27. April 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund …
...§ 59 Abs. 1 FamFG betroffen ist.11 Maßnahmen nach § 1666 BGB sind mit erheblichen Eingriffen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschützte Elternrecht verbunden. Daher müssen sie zur A...
NJW 2016, 3303REWIS RS 2016, 12260
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