6. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen: Nachweis der Ablösungsberechtigung; Gewährung rechtlichen Gehörs
...§ 793 ZPO statthaft und entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch sonst zulässig.7 aa) Der Klarstellungsbeschluss ist eine nach § 793 ZPO beschwerdefähige Entscheidung im Zwangsv...
REWIS RS 2011, 2679
26. August 1996 12. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 2 BGB[/ref] beschränkt, wenn eine Wiederherstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Hierbei ist die Grenze des § 251 Abs. 2 BGB überschritten, wenn - ebenfalls aus der...
REWIS RS 1996, 387
20. Februar 2020 7. Zivilsenat
...§ 793 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. 2Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung kann nicht festgestellt werden, dass der...
REWIS RS 2020, 4643
1. Februar 2007 V. Zivilsenat
...§ 156 Abs. 2 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG i.V.m. § 876 ZPO) und der Widerspruchsklage (§ 878 ZPO) vorzubringen sind (vgl. Stöber, ZVG, 8 - 5 -18. Aufl., § 156 Anm. 5.1 u. 5.6; Böttcher, ZVG, 4. A...
REWIS RS 2007, 5455
19. Mai 2016
Dingliche Zinsen - Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...§ 1193 Abs. 1 BGB auch die hieraus resultierenden dinglichen Zinsen erst am 12.06.2016 fällig seien. Mithin lägen die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen des § 751 Abs. 1 ZPO noch nicht vor. Gegen die...
REWIS RS 2016, 11117
16. Januar 2020 IX. Zivilsenat
...§§793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten aus-gestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs.1 Satz1 BGB). Wie §2 SchVG zeigt,...
REWIS RS 2020, 11936
11. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§ 807 BGB verkörperte Leistungsversprechen des Schuldners ist wie eine Inhaberschuldverschreibung im Sinne des § 793 BGB (vgl. dazu BGHZ 28, 259, 263; Staudinger/Marburger aaO § 793 Rdn. 9) der ergänz...
REWIS RS 2005, 1404
3. März 2004 10. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB eintreten lasse. 2II. Die nach § 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Schuldners ist begründet. 3 Der Zwangsgeldbeschluss ist einmal deshalb aufzuheben, w...
REWIS RS 2004, 4276
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rd...
REWIS RS 2012, 766
25. September 1996 11. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 BGB, 1OO4 BGB an diesen herauszugeben hatte. Wie der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 3. 7. 1996 - 7 W 3/96 - zutreffend entschieden hat, stand der Gläubigerin zu 2) kein Rec...
REWIS RS 1996, 441
20. Oktober 2016
Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts durch Verschleierung des wesentlichen Risikos im Zusammenhang mit der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung
...§§ 280, 286 BGB, 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO , die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 711 Nr. 10, § 711 ZPO . 5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revi...
REWIS RS 2016, 3594
25. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§ 202 Abs. 1 BGB a.F. aus. Der Beklagten sei auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf § 801 Abs. 1 BGB zu berufen, da sie nicht verantwortlich dafür sei, dass die Urkunde nicht innerhalb der Einl...
REWIS RS 2005, 1175
6. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...§ 793 ZPO statthaft und ent-gegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch sonst zulässig. aa) Der Klarstellungsbeschluss ist eine nach § 793 ZPO beschwerdefä-hige Entscheidung im Zwangsvollstreckungsv...
REWIS RS 2011, 2625
7. Mai 2008 9. Kammer
...§§ 78 S. 1 ArbGG, 793 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist unbegründet. 61. Durch den gerichtlichen Vergleich vom 25. Oktober 2007, der nach Ablauf der W...
REWIS RS 2008, 4064
16. Januar 2020 9. Zivilsenat
Transparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger
...§§ 793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie § 2 SchVG zei...
MDR 2020, 399-400WM2020,369REWIS RS 2020, 877
28. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...BGB § 793 AGBG §§ 1, 2 Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 305 Abs. 2 BGB). BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - XI ZR 36...
REWIS RS 2005, 2898
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG) gestützten Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG) und entsprechende Annexansprüche (§ 9 UWG, § 242 BGB) der Klägerin bejaht. Seine tatsächlichen Feststellungen ...
REWIS RS 2009, 5759
15. Mai 2018
...§ 894 Satz 1 ZPO, nämlich die auf eine Abtretung eines sonstigen Rechtes gemäß § 398 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 413 BGB gerichtete Willenserklärung des Zessionars. 5 Etwas Anderes ergibt sic...
REWIS RS 2018, 9189
13. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...§§ 120 Absatz 1 FamFG, 888, 793, 567 ff ZPO statthafte und zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Zwangsgeldbeschluss ist rechtsfehlerfrei vom Amtsgericht erlassen worden. 10Die tenorierte Ausku...
REWIS RS 2022, 9472
10. November 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 114 S. 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 9Der nacheheliche Unterhaltsanspruch ergibt sich aus §§ 1569, 1570, 1572 BGB. 10Dabei kann dahinstehen, ob der Be...
REWIS RS 2004, 747
14. März 2000 22. Zivilsenat
...793 - r. Sp. -). 4Allerdings darf der Geschädigte nach § 249 Satz 2 BGB nur den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Prüfung dieser Erforderlichkeit ist der Sache nach ...
REWIS RS 2000, 2844
27. September 2018
Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich
...§§ 62 Abs. 2 ArbGG, 793 ZPO, sowie form- und fristgerecht eingereicht worden, §§ 78 Satz 1 ArbGG, 569 ZPO. 82. Der Zwangsvollstreckung stehen formelle Gründe nicht entgegen. Das rechtskräftige Versäum...
REWIS RS 2018, 3314
15. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...§793 BGB sei einer Vertragsanpassung nach §313 Abs.1 und 2 BGB zugänglich, hältindessen revisionsrechtlicherÜberprüfung nicht stand. a) Zwar findet §313 BGBals gesetzliche Ausformung des Grundsatzes, ...
REWIS RS 2014, 4077
29. April 1998 24. Zivilkammer
...§§ 11 RPflG. 793 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig und hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung durfte der beantrage Pfänd...
REWIS RS 1998, 193
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4118
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