18. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...BGB § 675 Abs. 1, § 249 Abs.1 HeHat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflicht...
REWIS RS 2016, 15982
18. Februar 2016 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflicht zur Beachtung der Interessen mehrerer von dem Mandanten beherrschter Gesellschaften
...§§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ...
WM 2016, 2089 REWIS RS 2016, 15970
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...§§111Nr.5, 200 Abs.2 Nr.2 FamFG als Familiensacheder freiwilligen Gerichtsbarkeit.Haushaltssachen sindnach der Legaldefinition des §200 Abs.2FamFG die Verfahren nach §§1361a und 1568b BGB. Vorliegend ...
REWIS RS 2017, 8534
15. Oktober 2020 1. Zivilkammer
...§ 840 Abs.1 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes aus § 253 Abs.2 BGB i.V.m. §§ 823 Abs.1 bzw. 833 BGB. 21Der Beklagte zu 2) haftet nach § 833 BGB für den durch seinen Hund ve...
REWIS RS 2020, 6091
9. Mai 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 1587 ff. BGB ausgeglichen, noch ist das zu bewertende gesetzliche Renten-anrecht mit Mitteln aus einem vorzeitigen Zugewinnausgleich und deshalb mit einer dem Ausgleich nach § 1363 ff. BGB unterlie...
REWIS RS 2007, 3902
5. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 5 BGB und aus § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich glei-chermaßen um rechtsvernichtende Einwendungen, die mit der Vollstreckungs-gegenklage gemäß § 767 ZPO hätten geltend gemacht werde...
REWIS RS 2000, 1748
12. September 2013 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken,...
REWIS RS 2013, 2811
5. Dezember 2019
Mittel der Patentverletzung
...§ 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. 613. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG. Nach einem Monat ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung...
REWIS RS 2019, 728
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Haushaltsverfahren: Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei vertraglicher Modifizierung; nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde im …
...§ 200 Abs. 2 FamFG die Verfahren nach §§ 1361 a und 1568 b BGB. Vorliegend macht die Antragstellerin in der Sache den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach § 1568 b Abs. 3 BGB geltend. Dass dieser vert...
REWIS RS 2017, 8521
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB (2006), § 556a Rdnr. 15; MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 556a Rdnr. 31; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl., § 556a Rdnr. 4; Langenberg, NZM 2001, 783, 790). Das ergibt sich bereits aus dem Wortla...
REWIS RS 2008, 5019
10. Oktober 2012 6. Senat
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gem. § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 Ab...
REWIS RS 2012, 2500
19. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats …
...§§ 1030 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3, auch §§ 567, 567a in Verbindung mit § 566 BGB.12 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.13 Diese...
REWIS RS 2021, 5742
18. Juni 2019 11. Zivilsenat
Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und …
...§ 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB neben § 675f Abs. 5 Satz 1 BGB vor allem auch die in § 312 Abs. 5 Satz 1 und 2 BGB ausdrücklich angeordnete Geltung des § 312a Abs. 4 BGB nicht nur für die erstmalige Vereinbar...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENGEBÜHREN
MDR 2019, 1515-1518WM2019,2153NJW 2019, 3771REWIS RS 2019, 6267
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB[/ref] unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebend...
REWIS RS 1996, 157
20. März 1996 2. Zivilsenat
...§§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden. 28...
REWIS RS 1996, 150
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1577 Abs. 2, 1578, 1582, 1609 Abs. 2, a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljähri-ge Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten...
REWIS RS 2005, 4112
28. Januar 2016
Rechtsanwaltsgebühren
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. 441. Der Anspruch setzt zunächst eine im objektiven Sinn „ehrverletzende Äußerung“ voraus. 45Bereits ei...
REWIS RS 2016, 16888
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung"Aufwendungen macht". Die Vorschrift des §670 BGB knüpft als...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...§ 670 BGB in Verbindung mit § 683 Satz 1 und 2, § 679 BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer zum Zwecke der Geschäftsbesorgung "Aufwendungen macht". Die Vorschrift des § 670 BGB knüpft a...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
9. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...§495 Abs.1 BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der DarlehensverträgegerichtetenWillenserklärungennach §355 Abs.1 und 2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §...
REWIS RS 2017, 11317
12. September 2013 1. Zivilsenat
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …
...§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB verneint. Dazu hat es ausgeführt:9 Der Unterlassungsanspruch könne nicht auf die im Dezember 2010 und Januar 2011 eingegangenen E-Mails gestützt werden, ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FACEBOOKUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNET
REWIS RS 2013, 2883
12. Januar 2017 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 765, 280, 249 BaÜbernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesell-schaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleis-tung verpflich...
REWIS RS 2017, 17491
10. Oktober 2012 6. Senat
...§ 54 TKG a.F. und sind auf die Anordnungen nach § 55 Abs. 9, § 61 TKG a.F. nicht übertragbar. Aus dem Erfordernis einer Anhörung der "betroffenen Kreise" gem. § 55 Abs. 9 Satz 2 bzw. § 61 Ab...
REWIS RS 2012, 2439
17. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei unterbliebener …
...§§ 305 ff. BGB nicht angewendet, obwohl dies zwingend geboten gewesen sei. Willkürlich sei auch die Behandlung der Hinweispflicht zur Gerichtsbekanntheit im Rahmen der Gehörsrüge.11 2. ...
MDR 2020, 1524-1525NJW 2021, 50REWIS RS 2020, 2994
21. Juli 2016
Personenbedingte Kündigung wegen langer Haftstrafe
...§ 64 Abs. 1, Abs. 2b, c ArbGG) und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 12Die Berufung erweist sich als unbe...
REWIS RS 2016, 7721
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.