8. Februar 2018 21. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen. 77Für den Zeitpunkt ab dem Gefahrübergang (Abnahme i.S.d. § 640 BGB) steht ebenfalls fest, dass es zu keinen Fehlern bei dem Betrieb der Trinkwasseranlage gekommen ist. Der Zeug...
REWIS RS 2018, 14184
14. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs. 2 BGB gestützten Unterhaltszahlungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen, §§ 242, 313 BGB. Dabei sind neben den ausdrücklich aufgenommenen Vergleichsgrundlagen auch diejenigen ...
REWIS RS 2005, 5477
2. März 2001 12. Senat für Familiensachen
...§ 291 BGB. 816Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 93, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
REWIS RS 2001, 3353