3. Mai 2023 3. Strafsenat
...StPO auferlegt werden und die sich lediglich auf die Art und Weise des Vollzugs erstrecken (BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, aaO, Rn. 4; vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 3...
REWIS RS 2023, 2679
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
...§§ 74, 109 Abs. 2 JGG).Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG i.V.m. § 337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit während der zweiten Vernehmun...
REWIS RS 2015, 675
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. De...
REWIS RS 2002, 4475
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember...
REWIS RS 2002, 4477
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs-haft auch über ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-- 3 -bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. De...
REWIS RS 2002, 4465
20. Februar 2002 3. Strafsenat
...§ 116 StPO).- 3 -Die besonderen Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungs-haft aucr ein Jahr hinaus liegen vor (§§ 121, 122 StPO). Der General-bundesanwalt hat zwischenzeitlich am 4. Dezember...
REWIS RS 2002, 4481
18. Juli 2012 4. Strafsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen …
...§ 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG dasselbe Rechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Frage in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO neu gere...
REWIS RS 2012, 4551
18. Juli 2012 4. Strafsenat
...§329 Abs.1 StPO und §412 StPO sowie §74 Abs.2 OWiG dasselbeRechtsproblem beträfen, lasse sich schon aus dem Um-stand, dass der Gesetzgeber diese Frage in §329 Abs.1 StPO und §412 StPO neu geregelt hab...
REWIS RS 2012, 4529
10. August 2017 3. Strafsenat
...§206a Abs.1, §349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO einstimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Osnabrück vom 16.Januar 2017 wirda)das Verfahren eing...
REWIS RS 2017, 6685
22. Mai 2012 5. Strafsenat
...§275 Abs.1Satz2 StPO hatte am 22. Novem-ber 2011 geendet. Dass Hinderungsgründe im Sinne des §275 Abs.1Satz4 StPO vor-gelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg zur Geschäfts-stelle g...
REWIS RS 2012, 6227
22. Mai 2012 5. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO hatte am 22. November 2011 geendet.2 Dass Hinderungsgründe im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO vorgelegen hätten oder dass das Urteil rechtzeitig auf den Weg ...
REWIS RS 2012, 6240
17. Dezember 2008 2. Strafsenat
...§ 81 a StPO heißen muss § 81 g StPO. Rissing-van Saan Rothfuß Fischer Appl ...
REWIS RS 2008, 154
15. Oktober 2020 3. Strafsenat
...§ 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in§148 Abs.2 Satz1, 3234-4-StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringen-den Verdachts einer Tat nach §§129a, 129b Abs.1 StGB (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2020, 7924
15. März 2023 3. Strafsenat
...StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43; MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1450
26. November 2013 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4, §354 Abs. 1 und 1a StPO einstimmig beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Kleve -Auswärtige Strafkammer in Moers -vom 17. Juni 2013 a)im ...
REWIS RS 2013, 817
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Ordnungsgeldbeschluss durch den Ermittlungsrichter am BGH: Zulässigkeit der Beschwerde
...79 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen bet...
REWIS RS 2016, 3986
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 -StB 26-27/7...
REWIS RS 2016, 4040
1. April 2009 1. Strafsenat
...§ 30a BtMG dennoch die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr zu beachten ist (st. Rspr., BGH NJW 2003, 1679; StV 2007, 65) Nack ...
REWIS RS 2009, 4187
23. August 2016 3. Strafsenat
...79 f. mit zust. Anmerkung Peglau; vgl. auch BeckOK StPO/Wiedner, § 354 Rn. 79; LR/Franke, StPO, 26. Aufl. § 354 Rn.55; aA Gaede, StV 2011, 139, 141; Dehne-Niemann, StV 2016, 601).Auch unter Berücksich...
REWIS RS 2016, 6432
15. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§§74, 109 Abs.2 JGG).-2-Zu der von beiden Angeklagten erhobenen Rüge der Verletzung von §171b Abs.3 Satz2 GVG i.V.m. §337 StPO durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit wäh-rend der zweiten Vernehmung ...
REWIS RS 2015, 704
9. Februar 2012 1. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; …
...StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK-StPO, 6. Aufl., § 200 StPO Rn. 30). Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass sich aus dem Anklagesatz zumindest die Grundlagen einer Tatbeteiligung...
REWIS RS 2012, 9322
21. Juli 2015 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Rüge, das Landgericht habe gegen §261 St...
REWIS RS 2015, 7862
7. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO beantragt.- 3 -Die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 13 Abs. 2 oderAbs. 3 StPO liegen nicht vor, es fehlt schon an der Rechtshängigkeit der Sa-chen bei (organisatorisch) ve...
REWIS RS 2000, 2007
28. März 2023 3. Strafsenat
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
...StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 4; vom 13. Oktober 1999 - StB 7/99 u.a., BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 3 mwN; vgl. auch MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 43; MüKoStPO/Neuheuser, § 304 Rn. ...
REWIS RS 2023, 1584
12. November 2019 5. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).Der Be-schwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver-handlungstage, d...
REWIS RS 2019, 1698