6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 316, 315 c StGB) entwickelten Grundsätze zur Blutalkoholbestimmung auf den Tatbestand des 19§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 StVG anwendbar, da vergleichbare Regelungssachverhalte nicht vorliegen. 20Der Betroff...
REWIS RS 1999, 644
8. Juni 2021 3. Strafsenat
...§ 56 Abs. 1 StGB nicht günstig auszufallen. 10Auch unter Berücksichtigung, dass die erlittene Untersuchungshaft von 11 Tagen in dieser Sache nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB sowie die bisherige Auslieferung...
REWIS RS 2021, 5174
1. April 2008 3. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 S. 1 StGB wäre dann nur die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in Betracht gekommen (vgl. Fischer StGB 55. Aufl. § 53 Rdn. 5), die das schwerwiegendere Strafübel darstellt. 19d) Da die ...
REWIS RS 2008, 4722
2. April 2019 2. Strafsenat
...§§ 73, 73c StGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 830 Abs. 1 S. 1 und 2, § 840 Abs. 1, §§ 421 ff. BGB in dem Umfang auszugehen ist, in welchem ein Beteiligter die Tatbeute weitergibt. Dam...
REWIS RS 2019, 8626
20. März 2020 19. Zivilsenat
...§ 256). 38b) 39Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 40aa) 41Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm...
REWIS RS 2020, 4763
13. Juni 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 349 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. 2II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, und hat in der Sache auch teilweise Erfolg. 31. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf ...
REWIS RS 2005, 3141
27. März 2007 4. Strafsenat
...§§ 304, 305 S. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat die Strafkammer die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt. 161. 17Gemäß § 111...
REWIS RS 2007, 4520
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
9. Dezember 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...StGB vorgesehen ist. 12III. Nach allem war damit die Rechtsbeschwerde mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG zu verwerfen. Der Senat hat allerdings zur Klarstel...
REWIS RS 2002, 294
14. April 2015 1. Strafsenat
...StGB, 61. Aufl., Vor § 78 Rdn. 3). Jedenfalls sind nach § 80 Abs. 5 OWiG Verfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte ...
REWIS RS 2015, 12711
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines von dem Betroffenen begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a ...
REWIS RS 2004, 3403
13. August 2009 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO), da die Erwägungen, mit denen das Amtsgericht in den Fällen 1 bis 169 ein Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG ablehnt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne...
REWIS RS 2009, 2109
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...§ 86a StGB (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil v. 12. September 2005 – 1 Ss 58/05; OLG Bamberg, Urteil v. 18. September 2007 – 2 Ss 43/07; Paffgen/Klesczewski in NK-StGB, 6. Aufl. 2023, StGB, § 86a, R...
REWIS RS 2023, 3728
11. November 2020 1. Strafsenat
...§§ 79 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 2 Satz 3 StVollzG NRW die seitens der Vollzugsanstalt angeordnete Disziplinarmaßnahme für rechtmäßig gehalten habe, ohne (etwaige) Ermessenserwägungen der...
REWIS RS 2020, 12022
28. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB[/ref] hatte die Strafvollstreckungskammer ein Gutachten der Sachverständigen T zu der Frage eingeholt, ob bei dem mehrfach vorbestraften Betroffenen die aus den Taten ersichtliche G...
REWIS RS 2006, 4804
11. März 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 13 StGB Rdn. 53; Schönke/Schröder-Lenckner, 27. Aufl. Vor §§ 32 ff. StGB 23Rdn. 61). Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzung, der sich der Senat anschließt, ist das Aufstellen der Werbeeinrichtung g...
REWIS RS 2008, 5048
11. August 1998 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Ziffer 1 a Abs. 3 Ziffer 1 StGB. Zwar habe der Angeklagte die Gefährdung nur fahrlässig verursacht, gleichwohl liege gemäß § 11 Abs. 2 StGB eine Vorsatztat vor. 10Zur Schuldform des § 3...
REWIS RS 1998, 707
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...§§ 44, 45 Abs. 2 S. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO zur Einlegung der gemäß § 454 Abs. 3 S. 1 StPO, § 57 Abs. 1 StGB statthaften...
REWIS RS 2008, 326
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 266 a StGB als echtes Unterlassungsdelikt die Nichtabführung der gemäß § 23 Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 28 d, 28 f SGB IV monatlich gegenüber der Einzugsstelle fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträ...
REWIS RS 2009, 2506
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
29. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§§ 104 ff. BGB an. Die §§ 107 ff. BGB finden keine Anwendung. Wenn ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit hat, ist deshalb für jeden medizinischen Eingriff jedenfalls auch seine persönli...
REWIS RS 2019, 960
8. Oktober 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 97, Rdnr. 36a; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 79, Rdnr. 18a). Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, indem sie gemäß §§ 349 Abs. 4 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 6 OWiG zur Aufhebung ...
REWIS RS 2015, 4215
30. April 2015 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 55 StGB, §§ 460, 462 StPO), auch keine Verfahrensregelung, die es ermöglichte, eine einheitliche Aburteilung herbeizuführen (s. Widmaier, NJW 1971, 1158, 1159; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 20 Rn. ...
REWIS RS 2015, 11698
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 2 StVollzG). 2. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 121 Abs. 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerde g...
REWIS RS 2015, 3680
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...79/DH, 278/2 des albanischen Strafgesetzbuches als auch nach deutschem Recht gem. §§ 211, 212 StGB als Mord oder zumindest als Totschlag in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz strafbar...
REWIS RS 2017, 16350