18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 30 Abs. 1 FamFG, § 413 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 JVEG) in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Zahlungen auf eine N...
REWIS RS 2018, 276
12. Januar 2018 7. Zivilsenat
...§§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 13 WF 957/16; OLG Bamberg, Beschluss vom 10.4.2000, Az. 7 WF 23/00; BeckOK ZPO/Reichling, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO ...
REWIS RS 2018, 15677
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2299
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10220
17. September 2020
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 10412
19. Oktober 2023
Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, Verwirkung, Sachverständiger Prüfung, Mängelansprüche, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Unwirksame Abnahmeklausel, Wirtschaftsgut, Abzug neu für alt, …
...§§ 197, 199, 200 f. BGB zeigt, dass grundsätzlich keine Ausnahmen gewollt sind und sogar Zustände, wie z.B. das Eigentum, betroffen sein können (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB). 13Auch die §§ 438 Abs. 3, 634a...
REWIS RS 2023, 7505
21. Juni 2023 18. Kammer
Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Gericht, Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, Teilanfechtbarkeit, Bindung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO. 89Die Berufung war gemäß § 124a i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO zuzulassen. 90Die Rechtssache weist aufgrund fehlender obergerichtlicher Re...
REWIS RS 2023, 4050
8. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis und Duldung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringe...
REWIS RS 2019, 10507
14. August 2001 3. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich gemäß §§ 61, 12 Abs. 7 ArbGG, 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag wird der Nominalbetrag in Ansatz gebracht. Der Feststellungsantrag wird in Anlehnung ...
REWIS RS 2001, 1631
1. Dezember 2023 28. Zivilsenat
Verjährungseintritt, Verjährungsfrist, Verjährungshöchstfrist, unangemessene Benachteiligung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gegenerklärung, Unwirksame Abnahmeklausel, Verwirkung, Kostenvorschuss, Wohnungseigentumsgemeinschaft, Gewährleistungsrechte, Rechtshängigkeit, …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 41Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO bestimmt.
REWIS RS 2023, 9186
4. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts
...§ 91 ZPO, der Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner betroffen ist. Jedoch lässt sich aus einer Gesamtschau der Vorschriften der § 121 Abs. 3 ZPO und § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auf eine geset...
MDR 2019, 402-403NJW 2019, 681REWIS RS 2018, 928
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...§78c Abs.1 ZPO und §121 Abs.3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S.27) führte zurÄnderung auch von §91 Abs.2 Satz1 ZPO. Danach sollnunmehrwegen des Fortfalls der Zulas...
REWIS RS 2018, 9391
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...§ 54 AufenthG das Bleibeinteresse des Klägers nach § 55 AufenthG überwiegt. 36Der Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG wird durch die Vorschriften der § 54 und § 55 AufenthG konkretisiert. So wird...
REWIS RS 2020, 9806
7. November 2018
Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 2039
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...§ 3 BDG, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie hier gemäß § 3 BDG, § 67 Abs. 4 VwGO), durch Be...
REWIS RS 2023, 6305
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen Rechtsanwalts - Auswärtiger Rechtsanwalt IX
...§ 78c Abs. 1 ZPO und § 121 Abs. 3 ZPO. Erst die Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 27) führte zur Änderung auch von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Danach soll nunmehr wegen des Fortfall...
MDR 2018, 1022-1024REWIS RS 2018, 9356
16. Dezember 2014 4. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. 51b) 52Diese geschäftliche Handlung ist nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 PAngV unlauter. 53aa) 54Die Bestimmung des § 2 PAngV stellt eine Marktverhalt...
REWIS RS 2014, 284
31. März 2010 3. Kammer
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG. 42Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO. 43B. 44Die Berufung des Klägers ist je...
REWIS RS 2010, 7860
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB - oder § 266 oder § 246 Abs. 2 StGB) ohne weiteres zu bejahen, wenn er bei der Einwerbung des für den Fonds VII benötigten Kapitals gewusst oder bil...
REWIS RS 2023, 9905
9. Februar 2023 12. Kammer
...§§ 78 Nr. 4 (fünf Jahre), 78a StGB bis zum Doppelten der danach maßgeblichen Zeiträume gemäß § 78c Abs. 3 S. 2 StGB (zehn Jahre) sind noch nicht abgelaufen (die insoweit längere Frist des § 46 Nr. 4 B...
REWIS RS 2023, 817
13. Oktober 2004 18. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB). 61I. Nach § 15 II. MTV beträgt der tarifliche Jahresurlaub aller Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen 30 Urlaubstage. Bei dieser Regelung sind die Tarifvertragsparteien d...
REWIS RS 2004, 1193
10. April 2002 18. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. 53I. Für das Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend d...
REWIS RS 2002, 3737
13. Oktober 2004 18. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB). 55I. Nach § 15 II. MTV beträgt der tarifliche Jahresurlaub aller Arbeitnehmer einschließlich der Jugendlichen 30 Urlaubstage. Bei dieser Regelung sind die Tarifvertragspart...
REWIS RS 2004, 1192
18. Juni 2003 18. Kammer
...§§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 09.08.2000 - 4 AZR 439/99 - AP Nr. 281 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dies gilt auch für den Zinsanspruch als Nebenanspruch (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 4 AZR 4...
REWIS RS 2003, 2661
20. April 2005 20. Zivilsenat
...§§ 92, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
REWIS RS 2005, 3934
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