27. März 2008 13. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 109III. Die Revision war gemäß § 72 Abs.2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da der Rechtsstreit wegen der Vielzahl gleichgelagerter Fälle grundsätzliche Bedeutung hat. 110RECHTSMITTELBELEHRUN...
REWIS RS 2008, 4793
13. April 2023 6. Kammer
...§ 138 Abs. 1 ZPO keine hinreichende Einlassung im Sinne des § 138 Abs. 2 ZPO. Die Vaterschaft des Klägers gilt daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig. 65(2.) Der Kläger hat auch in ...
REWIS RS 2023, 5599
3. April 2008 13. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO). 113III. Die Revision war gemäß § 72 Abs.2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da der Rechtsstreit wegen der Vielzahl gleichgelagerter Fälle grundsätzliche Bedeutung hat. 114RECHTSMITTELBELEHRUN...
REWIS RS 2008, 4640
21. August 2020 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 63B. Die zulässig...
REWIS RS 2020, 5586
9. Januar 2008 7. Kammer
...§§ 563 ff. BGB darstelle. 63aaa. Die Berufungsklägerinnen verkennen, dass es an dieser Stelle nicht um die Frage geht, ob, wie § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB voraussetzt, der Betriebsübergang selbst auf ein...
REWIS RS 2008, 6251
3. April 2008 13. Kammer
...§ 91Abs. 1 ZPO). 113III. Die Revision war gemäß § 72 Abs.2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da der Rechtsstreit wegen der Vielzahl gleichgelagerter Fälle grundsätzliche Bedeutung hat. 114RECHTSMITTELBELEHRUNG...
REWIS RS 2008, 4645
6. Juni 2014 4. Kammer
...§§ 8, 9 LuftSiG. Die „PWK-Zulage“ habe der Annäherung der Vergütung der Mitarbeiter mit Tätigkeiten nach §§ 8, 9 LuftSiG zu derjenigen der Beschäftigten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG dienen sollen....
REWIS RS 2014, 4963