30. August 2017 4. Strafsenat
...StGB §78b Abs.1 Ru-hen12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach §182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§78 Abs.3 Nr.4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellten 80Fä...
REWIS RS 2017, 6006
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur...
REWIS RS 2007, 1634
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...§ 174 StGB) verjährt ist (§ 78 StGB i.V.m. § 78b StGB aF). 4 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen dargelegt hat, gilt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB nF (BGBl. I 2003, 3007), wonach die Verjäh...
REWIS RS 2006, 5121
7. September 2006 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits im März 2002 abgelaufen. Die vom Landgericht vorgenommene Anwendung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ...
REWIS RS 2006, 1939
24. Oktober 2019 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
...§ 78c Abs. 3 Satz 3, § 78b Abs. 3 StGB) bereits verjährt (§ 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 7 AO) mit der Folge, dass sie nach § 47 AO, § 73e Abs. 1 StGB erloschen sind und daher die Einziehung des Wert...
REWIS RS 2019, 2247
6. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StGB und § 223 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abge-laufen. Dass diese Vorwürfe jeweils mit dem nicht verjährten sexuellen Miss-brauch e...
REWIS RS 2008, 4115
10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB die Vorschriften des § 78b StGB über das Ruhen der Verjährung. Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auch für den Betrug in § 283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Stra...
REWIS RS 2016, 2617
10. November 2016 4. Strafsenat
...§78c Abs.3 Satz2 StGB die Vorschriften des §78b StGB über das Ruhen der Ver-jährung. Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auchfür den Be-trug in §283a StGB und §263 Abs.3 StGB Strafandro...
REWIS RS 2016, 2633
8. Februar 2012 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 174 StGB, die am 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003, bereits verjährt waren, ausgegangen werden. Zwar ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in d...
REWIS RS 2012, 9365
8. Februar 2012 1. Strafsenat
...§ 174 StGB, die am 1. April 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sexualdelikts-ÄndG vom 27. Dezember 2003, bereits verjährt waren, ausgegangen werden. Zwar ruht nach §78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in de...
REWIS RS 2012, 9414
30. August 2017 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung …
...StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). So liegt der Fall hier. Die für die Vergehen nach § 182 StGB geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) war in den in diesem Zeitraum festgestellte...
REWIS RS 2017, 5982
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...StGB 55. Auflage § 78 Rdn. 6). Zwar ruht nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten ge-gen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 20...
REWIS RS 2008, 3361
3. Mai 2017 3. Strafsenat
...§174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahresder Geschädigten am 27. Oktober 2005 begangen. D...
REWIS RS 2017, 11584
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...§ 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahm...
REWIS RS 2016, 9558
7. November 2019
Die Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied einer Strafvollstreckungskammer ist zulässig
...§ 78b Rn. 7; Staats, DRiG, 1. Aufl. 2012, § 29 Rn. 2) überzeugt nicht, da es sich bei der Bestellung eines Richters am Amtsgericht zum Mitglied der Strafvollstreckungskammer gemäß § 78b Abs. 2 GVG nic...
REWIS RS 2019, 1778
3. August 2000 1. Strafsenat
...§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB kommtschon deshalb nicht in Betracht, weil diese Regelung den Tatbestand des§ 174 StGB nicht erfasst. Die Verjährungsfrist von 5 Jahren gemäß § 78 Abs. 3Nr. 4 StGB endete daher...
REWIS RS 2000, 1497
13. August 2013 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ist demnach spätestens am 31. März 2004Verfolgungsverjährung eingetreten. Da der Ablauf der Verjährungsfrist bereits vor Inkrafttreten der Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB a...
REWIS RS 2013, 3498
22. Mai 2012 5. Strafsenat
Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten
...StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). Die Vorschrift des § 174 StGB wurde erst mit Wirkung zum 1. April 2004 in den Katalog des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen. Die Regelung gilt rückwirkend nur für vor de...
REWIS RS 2012, 6247
22. Mai 2012 5. Strafsenat
...StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12). Die Vorschrift des § 174 StGB wurde erst mit Wirkung zum 1.April 2004 in den Katalog des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen. Die Regelung gilt rück-wirkend nur für vor de...
REWIS RS 2012, 6209
13. August 2013 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert es nichts, dass – was der Senat nach § 354a StPO zu beachten hat – nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 2013, 3512
13. August 2013 4. Strafsenat
...§174 Abs.1 Nr.1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung einge-tretenist. Daran ändert es nichts, dass was der Senat nach §354a StPO zu beachten hatnach §78b Abs.1 Nr.1 StGB in der du...
REWIS RS 2013, 3517
6. November 2001 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1i.V.m. § 226 RStGB; § 82 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 117 StGB-DDR; sogar § 78Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 227 Abs. 1 StGB).Die Verjrung hat nicht erst mit Inkrafttreten des Einigungsvertrageszu laufen b...
REWIS RS 2001, 764
5. April 2022 1. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in geringer und nicht geringer Menge: Eintritt der Verfolgungsverjährung und Zweifelsgrundsatz
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre und im Falle ihrer Unterbrechung (§ 78c StGB) die absolute Grenze der Verjährung gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB zehn Jahre. Der für besonders schwere Fälle in § 29 Ab...
REWIS RS 2022, 4386
23. Januar 2014 5. Strafsenat
...§ 174 StGB aF und die vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift zutreffend angenommene Konsumtion des § 176 durch§ 176a StGB führenzueinerÄnderung des Schuldspruchs.Der Senat setzt die Einzelstraf...
REWIS RS 2014, 8439
9. November 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Ver-- 3 - jährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste ...
REWIS RS 2004, 804
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