25. Juli 2013 5. Senat
Anhörungsrüge; Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs; Zeitpunkt der Kenntnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 152a Rn. 21; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 321a Rn. 14, Schwab, in: ders./Weth, ArbGG, 3. Aufl. 2011, § 78a Rn. 18). Dieses Verständnis steht mit Verfassungsrecht im Einklang (vgl. ...
REWIS RS 2013, 3846
15. Juli 2016 5. Senat
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
...§ 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 Abs. 2 ZPO).10 Auch etwaige weitere Darlegungen des Antragstellers dahin, dass eine Beteiligung ...
REWIS RS 2016, 8079
3. Juni 2020 3. Senat
Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
...§ 139 Abs. 4 ZPO).12 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.     &...
REWIS RS 2020, 367
1. September 2015
Kein Anordnungsanspruch auf Duldungsbescheinigung ohne Wohnsitzauflage
...§ 80 AsylVfG - würde gelten, wenn dem Verwaltungsgericht zu folgen wäre, dass sich das Begehren auf Umverteilung aus einer Gesamtschau von §§ 56 bis 59b AsylVfG bzw. direkt aus § 59a oder § 59b AsylVf...
REWIS RS 2015, 6019
18. Dezember 2018 3. Strafsenat
Falschaussage bei falschen Angaben des Sachverständigen zu beruflicher Stellung
...§ 30 Abs. 1 FamFG, § 413 ZPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 9 JVEG) und auf Ersatz von Auslagen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 JVEG) in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt. Die Zahlungen auf eine N...
REWIS RS 2018, 276
17. Februar 2022 13. Kammer
...§ 79 ArbGG i. V. m. §§ 578 ff. ZPO und nach § 78a ArbGG ausgelegt hat, mit Urteil vom 30.06.2020 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. 6...
REWIS RS 2022, 6903
12. Dezember 2012 5. Senat
Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. statt aller BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 f., NZA 2012, 1234). 4 2. Der Se...
REWIS RS 2012, 492
7. August 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Anhörungsrüge
...§ 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 ArbGG geht, zu einem Revisionsverfahren, das im Grundsatz eine vollständige Überprüfung der Berufungsentscheidung auf Rechtsfehler vorsieht (§§ 73, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 546...
REWIS RS 2019, 4699
16. April 2014 10. Senat
Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
...§ 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 522 Abs. 1 ZPO) und (spätestens) nach der Entscheidung über deren Anhörungsrüge (§ 78a ArbGG) rechtskräftig geworden ist. Hieran ändert die erhobene Verfassungsbeschwer...
REWIS RS 2014, 6227
10. November 2021 1. Kammer
...§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf der Grundlage des vorausgehenden Mahnbescheids erlassen. Außerdem wird er in § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als weiterer Vollstreckungstitel aufgezählt. § 794 ZPO, wonach die Volls...
REWIS RS 2021, 1196
6. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 305 Abs. 1 Satz 1 StPO und in § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO (auch im Beschlussverfahren gemäß § 349 Abs. 2 StPO entscheiden —erkennende Richterfi i.S. von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO [vgl. Siolek in Löwe/Rosen...
REWIS RS 2009, 5203
10. August 2018
...§§ 17-17b GVG ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu entnehmen (vgl. Lückemann, in: Zöller, ZPO, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 11), der ihre Anwendung auch vorliegend im Verhältnis zwischen fre...
REWIS RS 2018, 4919
17. November 2010 7. Senat
Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von …
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 264 Nr. 3 ZPO nicht um eine Antragsänderung iSv. § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG.19 2. Der Betriebsrat ist antragsbefugt. ...
REWIS RS 2010, 1334
18. November 2020 5. Senat
Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
...§ 78a BetrVG entwickelten Grundsätze bei der Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG entsprechend heranzuziehen sind. Dem stehen die unterschiedlichen Regelungszwecke entgegen. § 78a BetrVG soll die Äm...
REWIS RS 2020, 545
4. August 2020
Vaterschaftsanerkennung für ein deutsches Kind
...§ 242 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Nach § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist daher fünf Jahre, wobei die Verjährung nach § 78a Satz 1 StGB am...
REWIS RS 2020, 10129
21. Juni 2023 18. Kammer
Überprüfung einer Entscheidung der Schiedsstelle, eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit durch das Gericht, Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle, Teilanfechtbarkeit, Bindung …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO. 89Die Berufung war gemäß § 124a i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO zuzulassen. 90Die Rechtssache weist aufgrund fehlender obergerichtlicher Re...
REWIS RS 2023, 4050
4. August 2015
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2015, 7055
4. August 2015
Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1, § 115 ZPO). 21Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2015, 7086
8. Juli 2013 3. Senat
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen …
...§ 51 FGO i.V.m. § 42 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Beschluss zurückgewiesen, dann kann diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 128 Abs. 2 FGO) und unterliegt somit ...
REWIS RS 2013, 4369
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...§78a Abs.1 Satz1, 2 GVG, §§68, 68a StGB, §463 Abs.2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger Beschwerde eingelegt. ...
REWIS RS 2016, 1098
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...§ 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF gemäß § 134 BGB unwirksam ist.12 1. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BEEG idF vom 27. Januar 2015 sind hier die §§ 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2014 gelt...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEITSCHRIFTFORM
NJW 2016, 2906REWIS RS 2016, 11643
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...§ 3 BDG, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag hin, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist (wie hier gemäß § 3 BDG, § 67 Abs. 4 VwGO), durch Be...
REWIS RS 2023, 6305
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...§ 78a Abs. 1 Satz 1, 2 GVG, §§ 68, 68a StGB, § 463 Abs. 2 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig.6 Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kläger...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
11. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gem. § 233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Der Kläger ist wegen Mittellosigkeit n...
REWIS RS 2010, 2525
29. Juni 2012 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
...§ 909 Rn. 10; Soergel/Baur, 13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augustin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn. 24; Dehner, NZM 2005, 172, 173). Im Übrigen fehlt jeder Anlass für eine Ausdehnung von § 909 BGB, die allge...
REWIS RS 2012, 5104
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