25. Juni 2019 10. Senat
Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
...§ 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG; vgl. BGH 23. April 2019 - V ZR 335/17 - Rn. 2 [zu § 321a ZPO]). 3 2. Eine solche Darlegung enthält die Anhörungsrüge der Beklagten nicht. 4 a) ...
REWIS RS 2019, 6118
19. November 2014 10. Senat
Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
...§ 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbar. Eine weitere Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO: BGH 10. Februar 2012 - V Z...
REWIS RS 2014, 1210
9. Juli 2020 5. Senat
...ZPO, 6. Aufl. 2020, § 322 Rn. 175; Musielak, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 322 Rn. 45), gleichwohl in einem Folgeverfahren sogar in materiell-rechtlicher Hinsicht verbindlich sein soll.5 ...
REWIS RS 2020, 11384
8. Januar 2020 9. Kammer
...§§ 145, 567 ZPO iVm. §§ 87 Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG unterliegt nicht der selbständigen Anfechtung in einem Beschwerdeverfahren. 111.) Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO fin...
REWIS RS 2020, 5455
25. August 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts keine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG erhoben.6 ...
REWIS RS 2015, 6235
21. April 2020 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit …
...§ 547 Nr. 4 ZPO (§§ 92a, 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG) liegt nicht vor.9 a) Nach § 547 Nr. 4 ZPO ist eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des R...
REWIS RS 2020, 391
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...§ 78a ArbGG ist auf Gegenvorstellung die Rechtsbeschwerde nach § 78 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG in einem weiteren Beschluss zuzulassen, wenn durch die Nichtzulassung der Re...
REWIS RS 2011, 4231
18. August 2010 6. Senat
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses; negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; analoge Anwendung der …
...§ 9 Rn. 17; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 9 Rn. 49 und 59; Nicolai, a.a.O. § 78a Rn. 37; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. Aufl. 2010, § 78a R...
REWIS RS 2010, 4006
25. Januar 2017 10. Senat
Anhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
...§ 98 Abs. 3, § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3 mwN [zum Revisionsverfahren]). Im Übrigen ist nicht...
REWIS RS 2017, 16770
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...§ 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbGG gelten dafür die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17...
REWIS RS 2013, 2316
19. August 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...§ 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2 - Regelungen, die auf ein rechtsgeschäftlich begründetes Arbeitsverhältnis zugeschnitten sind. Gleichwohl differenziert § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-For...
REWIS RS 2015, 6410
25. Januar 2007 I. Zivilsenat
...§ 78a Rdn. 6; MünchKomm.StGB/Mitsch, § 78a Rdn. 6; Pastor, Die Unterlassungs-vollstreckung nach § 890 ZPO, 3. Aufl., S. 303). Im vorliegenden Fall ist der Schuldner verurteilt worden, Verputzarbeiten ...
REWIS RS 2007, 5574
9. April 2014 1. Senat
Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
...§§ 321a, 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO BGH 15. August 2013 - I ZR 91/12 - Rn. 2). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, auf diesem Wege die Regelung des § 72a Abs. 5 Satz 5 ArbGG auszuhebeln (e...
REWIS RS 2014, 6396
13. Oktober 2015 3. Senat
Nichtigkeitsklage
...§ 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.18 bb) Der Nichtigkeitsgrund nach § 79 Satz 1 ArbGG iVm. § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.19 N...
REWIS RS 2015, 4090
7. Februar 2012 8. Senat
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
...§ 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die Fortführung des Verfahrens sind nicht gegeben.4 1. Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG eröffnet die Selbstkorrektur unanfechtbarer instanzbeendender Ent...
REWIS RS 2012, 9442
2. Juli 2012 7. Kammer
...§ 78a Abs. 6 S. 2 ArbGG ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter zurückzuweisen. Dies gilt auch für die Gegenvorstellung. 91. Die Anhörungsrüge ist zulässig. Sie ist gemäß § 78 a ArbGG dann statth...
REWIS RS 2012, 5083
11. März 2024 19. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …
...§ 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfolgen. 2Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen vor. Nach dieser ...
REWIS RS 2024, 1246
21. Januar 2016
Kostenübernahme für die Unterbringung im Internat bei seelischer Behinderung
...§ 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 17271
5. Dezember 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel - wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe
...§ 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG iVm. § 2 Abs. 6 Satz 1 MRTV zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 22 Abs. 1 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höc...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGBEFRISTUNG
REWIS RS 2012, 739
25. April 2001 5. Strafsenat
...§ 78a StGB die Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung erge-henden Steuerbescheids (vgl. BGH wistra 1984, 142; Joecks in Fran-zen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Aufl. § 376 Rdn. 15 ff.). Wird d...
REWIS RS 2001, 2792
24. April 2015 13. Kammer
...§ 78a Nr. 53) zu dem insoweit inhaltsgleichen 36§ 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG trifft die Verpflichtung zur Übernahme eines JAV-Vertreters ausschließlich den Vertragsarbeitgeber, also die natürliche o...
REWIS RS 2015, 12097
24. November 2022 3. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Fall der Mandatsniederlegung wegen Nichtzahlung des Gebührenvorschusses; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
...§§ 114, 115 ZPO) vor (vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2010; vom 13. April 1994 und vom 25. Januar 1966 - zu § 78a ZPO aF; jew. aaO). Davon hat der Kläger aber keinen Gebrauch gemacht.5 ...
REWIS RS 2022, 7651
25. September 2013 5. Senat
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. statt aller BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 23 f.).4 2. Der Senat hat bereits in seinem Urteil...
REWIS RS 2013, 2475
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