15. April 2020 5. Strafsenat
Verfolgungsverjährung: Verjährungslauf bei Tateinheit; Verjährungsbeginn beim Bankrott
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB).12 a) Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Dabei läuft bei Tateinheit die Frist für jedes Delikt selbständig ...
REWIS RS 2020, 1721
31. März 2016 2. Strafsenat
Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des …
...StGB, 63. Aufl., § 74b, Rn. 2 mwN).11 Das Tatgericht hat nach § 74b Abs. 1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 (und § 74a) StGB zur Bedeutung der Tat und zu...
REWIS RS 2016, 13758
9. November 2004 5. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Ver-- 3 - jährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste ...
REWIS RS 2004, 804
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 78a Satz 1 StGB). Sie war deshalb am 1.April 2004 be-reits verstrichen. Auf die an diesem Tag erfolgte Einbeziehung von §174 StGB in den Regelungsbereich des §78b Abs.1 Nr.1StGB und damit das Ruhen ...
REWIS RS 2015, 16713
18. August 2010 2. Strafsenat
...§ 78a StGB am 9. Juli 1994 zu laufen, Unterbrechungshandlungen gemäß § 78c StGB sind innerhalb der fünfjährigen Frist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nicht erfolgt. 3 Die mit dem Wegfall der Körperverletz...
REWIS RS 2010, 3972
30. August 2012 5. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4, § 78a, § 78c Abs. 3 Satz1 und 2, § 78b Abs. 3 StGB), weil die GmbH noch bis April 2002 am geschäftlichen Verkehr teilgenommen hat (UA S. 22). Der Senat braucht deshalb nicht zu ents...
REWIS RS 2012, 3530
15. Mai 2014 2. Strafsenat
...§177 Abs.4 Nr.1 StGB in dem landgerichtlichen Tenor keinen Ausdruck findet (vgl. Fischer, StGB,61.Aufl.,§177 Rn.78a mwN).2.Die Adhäsionsentscheidung war -wie aus der Beschlussformel er-sichtlich-klarz...
REWIS RS 2014, 5510
2. März 2010 4. Strafsenat
...§ 78a StGB beendet gewesen. Soweit die Strafkammer - in Widerspruch hierzu - bezüglich der Teilrechnung 02 im Urteil feststellt, dass die Ü-berweisung —noch im Oktober 2002fi erfolgte, schließt der Se-...
REWIS RS 2010, 8837
31. März 2011 4. Strafsenat
Bestechlichkeit: Tatbestandliche Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsannahmen auf Grund einer Unrechtsvereinbarung
...§ 349 Abs. 2 StPO.4 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen ste...
REWIS RS 2011, 8040
9. April 2002 5. Strafsenat
...StGB 50. Aufl. § 78a Rdn. 10 m. w. N.) und bei dem Tatbestanddes § 174 Abs. 1 StGB die Verjrungsfrist gemû § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGBff Jahre betrt, ist hinsichtlich aller vor dem 13. Oktober 1995 begange...
REWIS RS 2002, 3784
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Die Körperver-letzung war am 6. Juli 1995 beendet (§ 78a Satz 1 StGB). Der Haftbefehl vom 16. November 2001 (Bd. I Bl. 81) konnte dami...
REWIS RS 2008, 3529
31. März 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §74b, Rn.2 mwN).Das Tatgericht hat nach §74b Abs.1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach §74 Abs.2 Nr.1 (und §74a)StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Täter, Te...
REWIS RS 2016, 13745
22. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjäh-rungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste ver...
REWIS RS 2004, 2156
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...StGB/Greger/Weingarten 13. Aufl., § 78a Rn. 9 mwN; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 78a Rn. 11; Matt/Renzikowski/Dietmeier, StGB, 2. Aufl., § 78a Rn. 6). Denn eine Tat kann nicht beendet sein, solange sie ...
REWIS RS 2022, 4444
13. Dezember 2018 4. Strafsenat
...§ 106 Abs. 5 S. 5 JGG, §§ 66c Abs. 2, 67a Abs. 2 bis 4 StGB zu treffen, für die sachlich die Strafvollstreckungskammer zuständig ist. 21Nach § 106 Abs. 5 S. 5 JGG bleiben § 66c Abs. 2 und § 67a Abs. 2...
REWIS RS 2018, 396
5. Oktober 2007 2. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB) entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die erste zur...
REWIS RS 2007, 1634
31. März 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 3 a) Das Landgericht hat zu Recht 75 Straftaten der Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB) und der Bestechung (§ 334 Abs. 1 StGB) angenommen. Mehrere Vorteilsannahmen stehen untereinan...
REWIS RS 2011, 8008
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB. Ihr Lauf beginnt mit der Erlangung des vom Tatvorsatz um-fassten Vermögensvorteils (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 1983 2StR 96/83, NJW 1984, 376; Fischer, StGB, 64. Aufl. §78...
REWIS RS 2017, 16381
2. März 2011 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...StGB 58. Aufl. § 78a Rn. 6; LK/Schmid, StGB 12. Aufl. § 78 Rn. 7; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 78 Rn. 12). Dies war hier der 28. April 2009, so dass die Anklageerhebung...
REWIS RS 2011, 8916
6. Mai 2008 1. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StGB und § 223 Abs. 1 StGB geltende fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) bereits abge-laufen. Dass diese Vorwürfe jeweils mit dem nicht verjährten sexuellen Miss-brauch e...
REWIS RS 2008, 4115
2. März 2011 2. Strafsenat
...StGB 58. Aufl. § 78a Rn. 6; LK/Schmid, StGB 12. Aufl. § 78 Rn. 7; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 78 Rn. 12). Dies war hier der 28. April 2009, so dass die Anklageerhebung...
REWIS RS 2011, 8915
28. Januar 2020 4. Strafsenat
...StGB, 67. Aufl., §78a Rn.8a mwN), weil die Geschädigten die vom Angeklagten betrüge-risch erstrebten Kaufpreiszahlungen schon zuvor durch Überweisungen auf Konten des Angeklagten erbracht hatten. 3. D...
REWIS RS 2020, 11907
11. November 2015 1. Strafsenat
Frist für die Strafverfolgungsverjährung bei unterlassener Umsatzsteueranmeldung
...§ 18 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO), im Sinne des § 78a StGB beendet. Eine Unterbrechung der Verjährung trat vor Fristablauf nicht ein; ein Anwendungsfall des § 376 Abs. 1 AO i.V.m. Art. 97 § 23 EGAO i...
REWIS RS 2015, 2556
10. August 2017 1. Strafsenat
...§263 Abs.1 StGB beträgt fünf Jahre (§78 Abs.3 Nr.4, Abs.4 StGB). 2. Beim Erlass der gegen die Angeklagte gerichteten richterlichen Durchsuchungsanordnung (§102 StPO) vom 4.Februar 2013, durch welche d...
REWIS RS 2017, 6684
10. August 2017 1. Strafsenat
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...§ 263 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB).6 2. Beim Erlass der gegen die Angeklagte gerichteten richterlichen Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) vom 4. Febr...
REWIS RS 2017, 6706
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.