21. Oktober 2021 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Schadensmindernde Anrechnung von dem Mandanten aufgrund fehlerhafter Beratung verbleibenden steuerlichen Vorteilen
...§§ 249 ff BGB. Der gegebenenfalls zu ersetzende Schaden ist durch einen Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen Vermögenslage zu ermitteln...
MDR 2022, 99-100REWIS RS 2021, 1697WM 2023, 97 REWIS RS 2021, 1697
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1755, 1772§1755 Abs.2 iVm §1772 Abs.1 Satz1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 -XII Z...
REWIS RS 2014, 8721
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1908b Abs.1; FamFG §303 Abs.2 Nr.1Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach §303 Abs.2 Nr.1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Entlassung eine...
REWIS RS 2014, 5813
5. Oktober 2004 XI. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 EGBGB bereits anwendbaren - § 676 h Satz 1 BGB keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1, § 676 f BGB gegen die Klägerin. Die Beklagte hat nicht bewiesen, daß die hier in Re...
REWIS RS 2004, 1359
3. Februar 2016 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.789-5-a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhö-hungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Eini-gung die Tatsachen mitge...
REWIS RS 2016, 16712
10. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...§ 13 GenG) nicht zu der sich aus §§ 2, 23GenG ergebenden Haftungsbeschrkung kommen konnte (vgl. BGHZ 20,281, 285 f.). Zu Recht hat das Berufungsgericht auch die vom Senat fr dasRecht der GmbH entwicke...
REWIS RS 2001, 261
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...§ 1713 BGB) in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang (§ 1712 Abs. 2 BGB) ein und endet ohne weiteres, wenn der An-tragsteller es verlangt (§ 1715 BGB). Die Ansicht des Beschwerdegerichts, die geset...
REWIS RS 2005, 153
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1Zuden Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Se-natsbeschluss vom 17.August 201...
REWIS RS 2015, 13419
14. April 2016 V. Zivilsenat
...§311 Abs. 3, § 280 Abs. 1 BGB zu begründen. Allerdings ist angesichts derbehaupteten Äußerungen zu der Elektroinstallation eine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.§ 263 StGB, § 826 BGB ni...
REWIS RS 2016, 13018
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rü...
REWIS RS 2015, 3945
7. Oktober 2015 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB leidende 789-5-Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äu-ßern. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfa...
REWIS RS 2015, 4314
23. August 2012 VII. Zivilsenat
...§410 BGB nicht genügt (KG,FamRZ 2009, 1781; Staudinger/Busche,aaO §410 Rn.6; MünchKommBGB/1415-7-Roth, 6.Aufl.,§410 Rn.5; Knerr in jurisPK-BGB, 5.Aufl., §410 Rn.7;PWW/Müller, BGB, 7.Aufl., §410 Rn.2)....
REWIS RS 2012, 3689
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1897 Abs. 4; FamFG §§ 64, 68 Abs. 3, 278 Abs. 2, 303 Abs. 2 Nr. 1a)Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Betreuung errichtet wird, kann wirksam auf die Betreuerauswahl beschränkt w...
REWIS RS 2016, 16726
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11084
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11062
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11091
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11141
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11131
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11142
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11097
28. Februar 2018 XII. Zivilsenat
...§4 VBVG in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohl des Betreuten besser undeffektiver zu erfüllen.Die Betreuung umfasst nach §1901 Abs.1 BGB alle Tätigkeiten, die er-forderlich sind, um die Angele...
REWIS RS 2018, 13133
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...§935 ZPO. Gewaltschutzsachennach den §§1 und 2 GewSchGsind gemäß §111 Nr.6, §210 FamFG seit dem 1.September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leisin: jurisPK-BGB, 5.Aufl.,§1 GewSchG Rn.3). Beschlüs...
REWIS RS 2012, 6572
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§ 894 BGB gegen die Antragsgegner beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht mangels Erfolgsaussicht zurück-gewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesge-richt zurückgew...
REWIS RS 2018, 15497
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...789).- 6 -II.Wegen der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens macht der Senatvon § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. Senatsurteilvom 12. Mai 1993 aaO).Hahne ...
REWIS RS 2002, 5155
29. November 2012 III. Zivilsenat
...BGB §§ 631, 839 A; §§ 1, 2 VermGBlnDie Lageplanerstellung und die Gebäudeeinmessung durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure werden im Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt. D...
REWIS RS 2012, 895