28. Mai 2009 5. Zivilsenat
...§ 631 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 2 VOB/B ergebender Restwerklohnanspruch sei in Höhe von 4.705,08 € nicht fällig geworden und im Übrigen durch Verrechnung mit Gegenansprüchen der Beklagten aus dem Bauve...
REWIS RS 2009, 3267
9. August 2007 2. Zivilsenat
...§§ 9 Abs. 1, 12 Abs. 1 ArbNErfG bzw. §§ 16 Abs. 3, 12 Abs. 1 ArbNErfG ist für die Zeit bis 1999 – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – durch Erfüllung (§ 362 BGB) vollständig erloschen. S...
REWIS RS 2007, 2486
15. Mai 2018 24. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 79Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 80Anlass, die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, besteht nicht. 81Der Streitwert...
REWIS RS 2018, 9157
4. März 2004 2. Zivilsenat
...§ 366 Abs. 2 Alt. 1 BGB eingetreten ist. 258Dagegen ist der verbleibende Vergütungsanspruch aus § 9 ArbEG durch die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzfo...
REWIS RS 2004, 4233