10. Februar 1999 17. Zivilsenat
...§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO[/ref] erfolgen, insoweit fehlt es jedoch an dem Fortbestand des der Zwangsvollstreckung zugrundeliegenden Titels. Die Bürgschaftskosten werden von den Klägern als Kosten der Zw...
REWIS RS 1999, 385
14. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...§§ 788, 91 ZPO. 4Grundsätzlich ist die Notwendigkeit von Vollstreckungskosten dann zu bejahen, wenn ein Schuldner nicht rechtzeitig leistet, Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 788 Rn. 9b m. ausf. Nachw....
REWIS RS 1998, 895
10. Dezember 2002 30. Zivilkammer
...§§ 788Abs. 2 , 104 Abs. 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Wipperfürth hat in der Sache keinen Erfolg....
REWIS RS 2002, 269
24. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 788 Abs. 1 ZPO habe der Schuldner nur die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Allein diese seien gem. §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 2 ZPO der Festsetzung zugänglich. Daran fehle es bei d...
REWIS RS 2005, 647
20. Juli 2023 5. Zivilsenat
...§ 769 Abs. 2 ZPO Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 44. Aufl., § 769 Rn. 21; MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 6. Aufl., § 769 Rn. 37; Stein/Jonas/Münzberg, 22. Aufl., ZPO, § 769 Rn. 22 und § 788 Rn. 20; aA LG Sta...
REWIS RS 2023, 5121
13. September 2018 1. Zivilsenat
Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses insbesondere …
...§ 788 Abs. 2 ZPO setzt das Vollstreckungsgericht die Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 103 Abs. 2, § 104 und § 107 ZPO fest. Nach § 103 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind dem Kostenfestsetzungsantrag die Kos...
MDR 2019, 127-128WM2018,2372NJW 2019, 679REWIS RS 2018, 3843
26. Mai 2020 Abteilung 61
...§ 788 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde(§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 8Gegen Entscheidungen über Kosten is...
REWIS RS 2020, 6322
15. Juli 2021 5. Zivilsenat
Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit …
...§ 788 ZPO, sondern nach den insoweit einschlägigen speziellen Vorschriften, im Fall der Zwangsverwaltung nach §§ 152 f. ZVG und der Zwangsverwaltervergütungsverordnung, die keine Regelung zur Kostenpf...
WM2021,1803MDR 2021, 1355-1357REWIS RS 2021, 4050
15. März 2007 V. Zivilsenat
...ZPO, 26. Aufl., § 750 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/Heßler, 2. Aufl., § 750 Rdn. 29). 9 Aus diesem Grund hätte ein Antrag des Verbandes, die Zwangsvollstre-ckung aus dem auf den Namen der einzelnen Wohnungse...
REWIS RS 2007, 4732
19. August 1998 17. Zivilsenat
...§§ 59 Abs. 1, 57 BRAGO[/ref] erhält und der Antragsteller diese Gebühr nach [ref=d881ac6b-0738-47d3-b62c-945a23a93e19]§ 788 ZPO[/ref] vom Schuldner erstattet verlangen kann (aus neuerer Zeit z.B. O...
REWIS RS 1998, 728
25. Juni 2004 2. Zivilsenat
...§ 788 ZPO ebensowenig entsprechend anzuwenden. Die durch die Maßnahmen nach §§ 111b ff. StPO entstehenden Auslagen der Staatskasse sind Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 464a Abs. 1 StPO (Lemk...
REWIS RS 2004, 2633
28. Juni 2018
Erinnerung - Kostenfestsetzungsantrag
...§ 788 Abs. 1 i.V.m. § 91 ZPO). Dies erfordert, dass der Gläubiger im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels ist, die Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten und dem Schuldner ei...
REWIS RS 2018, 6907
8. April 2020 Vollstreckungsgericht
...§ 788 ZPO. Die Wirkungen des Beschlusses werden hinsichtlich der noch offenen Forderungsbeträge vom Eintritt der Rechtskraft abhängig gemacht, § 765a Abs. 5 ZPOBeträge, die von den vorliegenden Kontop...
REWIS RS 2020, 6286
14. April 2015
Unbegründeter Widerspruch gegen Eintragungsanordnung in das zentrale Schuldnerverzeichnis
...§ 882 d Abs. 1 ZPO zulässig, aber unbegründet. Die Eintragungsanordnung und damit auch deren Vollziehung sind nach § 882 c Abs. 1 Ziff. 1 ZPO begründet, da die Schuldnerin die Vermögensauskunft bis he...
REWIS RS 2015, 12747
14. Mai 2019 25. Zivilsenat
...§ 720 a ZPO führe nicht zu einem anderen Ergebnis, weil die Vorschrift zur Sicherungsvollstreckung eine eng begrenzte Ausnahme zum Erfordernis des § 751 Abs. 2 ZPO darstelle. Sie gelte nur für die in ...
REWIS RS 2019, 7300
9. Februar 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 104 Rdn. 39; Zöller/ Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 572 Rdn. 40; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rdn. 41; a.A.: Pauling, JurBüro 2002, 61 m.w.N.). 17 bb) Die Kosten des Sachverstän...
REWIS RS 2006, 5087
7. September 2011 8. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des …
...§ 788 Abs. 3 ZPO, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zu erstatten sind. Diese Vorschrift beruht, wie der vergleichbare § 717 Abs. 2 ZPO, auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der...
REWIS RS 2011, 3549
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfaßt. Das gelte auch dann, wenn das selbständige Beweisverfahren noch nicht abgeschlossen sei. 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Frage ist streitig, ob...
REWIS RS 2005, 2448
7. September 2011 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 1, § 403 Abs. 3 Satz 2; GKG § 66;KostVfg § 4Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit...
REWIS RS 2011, 3564
3. April 2002 7. Kammer
...§ 788 ZPO zu ersetzen. 2a. Das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 25.07.2000 fällt als Maßnahme zur unmittelbaren Vorbereitung einer Zwangsvollstreckung unter § 57 BRAGO. Der Kläger als Gläubiger...
REWIS RS 2002, 3818
10. Dezember 2009 VII. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1 RVG i.V.m. RVG VV Nr. 1008 ist erstattungsfähig. Die hierdurch entstandenen Kos-ten sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. 7 a) Nach § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO fa...
REWIS RS 2009, 139
6. Oktober 2016
Widerspruch von Schuldner gegen die Eintragungsanordnung
...§ 767 ZPO offen. 4Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 788 ZPO. 5Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert der geltend gemachten Forderung und beträgt damit 261,21 €.
REWIS RS 2016, 4343
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Zu Recht begehrt der Kläger nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3202 VV (Nr. 3104 gilt nu...
REWIS RS 2008, 3494
19. Januar 2000 17. Zivilsenat
...§ 883 ZPO beauftragt wurde (§ 2 Abs. 1 GVO). 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 5Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 6DM 246,65
REWIS RS 2000, 3424
12. November 2002 9. Zivilkammer
...§§ 97 Abs. 1 ZPO, 2412 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2002, 735
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