13. Mai 2004 VII. Zivilsenat
...§ 287 ZPO ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 62/0, BauR 2003, 880). Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der Klägerin. - 7 - III. Der Rechtsstreit war an das Berufungsgericht zur...
REWIS RS 2004, 3183
22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) des Beklagten keinehinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Die Voraussetzungen füreine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht gegeben.- 4 -1. Wie au...
REWIS RS 2004, 4907
12. Dezember 2006 X. Zivilsenat
...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 PatG 1978 in sachlicher Übereinstimmung mit §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG 1981 und in Verbindung mit den Übergangsregelungen in Art. XI § 1, § 3 IntPatÜG). 9 1. Das Streitpate...
REWIS RS 2006, 331
13. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...§552 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Sieist nicht statthaft (§542 Abs.1, §543 Abs.1 Nr.1 ZPO), weil sie vom Berufungsgerichtfür die Beklag-tennicht zugelassen worde...
REWIS RS 2020, 11592
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO in Verbindung mit §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zu-lässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entge-gen d...
REWIS RS 2007, 2443
16. März 2010 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt die Klägerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 8441
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 840 Rn. 7; Hk-ZV/Bendtsen, § 840 Rn. 9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 840 Rn. 9; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33. Aufl., § 840 Rn. 5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuld...
REWIS RS 2012, 373
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...ZPO/Kemper, 4.Aufl., §840 Rn.7; Hk-ZV/Bendtsen, §840 Rn.9; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22.Aufl., §840 Rn.9; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 33.Aufl., §840 Rn.5; Jurgeleit, Die Haftung des Drittschuldners, 2.Auf...
REWIS RS 2012, 344
13. Mai 2020 8. Zivilsenat
Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der …
...§ 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil sie vom Berufungsgericht für die Beklagten nicht zugel...
REWIS RS 2020, 690
13. März 2014 I. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 3 Nr. 4; BGB §§ 741 ff.; ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2a)Die auf §83 Abs.3 Nr.4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbe-schwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer g...
REWIS RS 2014, 7097
21. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...§ 562 Abs. 1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Dazu weist der Senat auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin:11...
REWIS RS 2012, 5360
21. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO); die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen(§563 Abs.1 ZPO). Dazu weist der Senat auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin:1. Wird...
REWIS RS 2012, 5352
21. Februar 2000 II. Zivilsenat
...§ 225 Abs. 2 ZPO rechtlichesGehör einzuräumen war, ändert an dieser Beurteilung nichts. Zum einenkonnte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger darauf vertrauen, daß im Hinblickauf die Verzögerung der Ak...
REWIS RS 2000, 3053
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 68 StBerG nunmehr die Vorschriften der §§ 195 ff BGB anwend-bar. Denn der geltend gemachte Anspruch ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit nach dem 15. Dezember 2004 entstanden (vgl. BGH, Ur...
REWIS RS 2010, 2134
7. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...§ 936 ZPO i.V.m.§ 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht we...
REWIS RS 2017, 16101
13. März 2014 1. Zivilsenat
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke …
...§ 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO. Die Anwendung der Vorschriften über die Streitgenossenschaft nach §§ 59 ff. ZPO folgt im Beschwerdeverfahren aus § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG. Im Verfahren vor dem Deutschen Pate...
REWIS RS 2014, 7119
16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...§ 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 119 VwGO ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 173 Satz 1 VwGO, § 314 Satz 1 ZPO zukommt,...
REWIS RS 2023, 8050
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Nach der Zurück-verweisung hat der Kläger Gelegenheit, den Feststellungsantrag neu zu formu-lieren (§ 139 ZPO). Das Berufungsgericht wird den Vortrag der Parteien zur Ka...
REWIS RS 2005, 2428
17. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Irrtümliche Einreichung einer nicht unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschrift; notwendiger Vortrag zur Kanzleiorganisation …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft; sie ist aber unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschlus...
NJW 2016, 718WM 2016, 1556 REWIS RS 2015, 395
15. März 2011 5. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...§§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahre...
REWIS RS 2011, 8647
17. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2, §522 Abs. 1 Satz4 ZPO zwar statthaft; sie ist aber unzulässig, da die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2015, 435
7. Februar 2017 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des …
...§ 936 ZPO i.V.m. § 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht w...
REWIS RS 2017, 16076
21. Juni 2005 XI. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig sei. Die auf Rechtsscheingesichtspunkten beruhenden §§ 171 ff. BGB fänden auf die prozessuale Vollmacht für die Vollstrek-kungsunterwerfung keine Anwendung, da die §§ 78 ff. ZPO inso...
REWIS RS 2005, 3003
15. März 2011 V. Zivilsenat
...ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter fin-...
REWIS RS 2011, 8656
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sa-che ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Die-ses wird nunmehr prüfen müssen, ob - was bisher lediglich unterstellt worden ist - durch die Pflicht...
REWIS RS 2005, 1489