29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...§ 666 3. Var. BGB subsidiär in Betracht kommenden Auskunftsansprüche aus §§ 242, 259 BGB bzw. aus §§ 823, 1004 BGB sind entsprechend der obigen Ausführungen ebenfalls verjährt. 216C. Die ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
2. März 2023 18. Zivilsenat
...BGB aF führt auch in Verbindung mit § 305c Abs. 1 BGB zu keinem anderen Ergebnis, denn die Wahl des österreichischen Rechts ist nicht überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB, weil die Rechtsvorgän...
REWIS RS 2023, 1006
6. März 2001 15. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB als auch die §§ 824, 826 BGB- hinsichtlich der Unterlassungsansprüche in Verbindung mit § 1004 BGB- in Betracht (vgl. dazu statt vieler Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A...
REWIS RS 2001, 3317
12. April 2002 6. Zivilsenat
...§§ 5, 14 a Abs. 1 GeschmG[/ref] in Verbindung mit § 242 BGB zustehen. Das kann im Streitfall deshalb offen bleiben, weil sich das gegen die angegriffenen Handtuch-Halter der Beklagten gerichtete Unter...
REWIS RS 2002, 3680
3. November 2017 6. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 2 UWG. Der Werbespot verstoße auch gegen § 4 Nr. 1 UWG, weil die Klägerin herabgesetzt werde. Schließlich sei der Werbevergleich irreführend im Sinne von § 5 Abs. 3, § 6 UWG. 88Auf die Modifik...
REWIS RS 2017, 2966