14. Mai 2014 IV. Zivilsenat
...§ 4 (2 LuftPersV)" eingetragen ist.Die Kläger haben geltend gemacht, dass die Klausel des § 4 1.1.3.HVB nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sei;sie sei unklar und inhaltlich unangemessen, weil sie di...
REWIS RS 2014, 5566
6. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 320, 641 Abs. 3 Ein Besteller, der wegen eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verwei-gert, braucht auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Be-schleunigung fällige...
REWIS RS 2007, 440
21. November 2017 11. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...§ 495 BGB und § 355 Abs. 2 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen, bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung - nicht anhand des nicht ...
WM2018,51REWIS RS 2017, 1988
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...§ 1018 BGB) in Form eines Geh- und Fahrtrechts aus (vgl. Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1018 Rn. 16 mit Beispielen) - noch aus der in Bezug genommenen Bewilligung vom 25.2.1969 (§ 874 BGB). Andere B...
REWIS RS 2015, 11739
25. April 2018
...§ 830 BGB. Die sich daraus nach § 840 BGB ergebende gesamtschuldnerische Haftung führt wiederum dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nu...
REWIS RS 2018, 10171
5. November 2014 XII. Zivilsenat
...§§1908i Abs.1, 1836 Abs.1 BGB,§§1 Abs.1und Abs.2 Satz 1 VBVG iVm §§292 Abs.1, 168 FamFG ei-ne im Hinblick auf ihreAusbildung als Diplom-Sozialpädagogin mit einem Stun-densatz von 44pauschale Vergütung...
REWIS RS 2014, 1607
10. Juli 2018 11. Zivilsenat
Zinsbonusregelung in Bausparvertrag steht Kündigung nach Zuteilungsreife nicht entgegen
...§ 5 Satz 2, Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3, Art. 229 § 38 Abs. 1 und 2 EGBGB das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich (vgl. Senats...
REWIS RS 2018, 6330
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...§ 634 Nr. 3, §§ 323, 346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachgekommen sei.10 Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs- u...
REWIS RS 2014, 5017
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...§ 634 Nr. 3, §§ 323, 346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachge-kommen sei.Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs-und be-weispflichti...
REWIS RS 2014, 5038
14. Januar 2002 11. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 22; Basedow in: MünchKomm zum BGB, 4. Aufl., § 1 AGBG, Rn. 40; Ulmer in: Ulmer/ Brandner/ Hensen, a.a.O., § 1 Rn. 46, 57). 17Es mag sein, dass es nicht schon ausreicht, we...
REWIS RS 2002, 5069
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 (F); § 847 Abs. 1 a.F.; StVG § 7 Abs. 1; § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3; § 17 Abs. 1, 2a StVO a) Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße na...
REWIS RS 2005, 5581
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...§§ 1967, 2058 BGB für Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner iS von §§ 421 ff BGB. Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 Satz 1 BGB die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem Schuldn...
REWIS RS 2023, 3135
30. September 2020 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Auslegung einer Vereinbarung über die Mietzahlung zuzüglich Umsatzsteuer
...§ 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten.7 Wie sich aus dem in § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB niedergelegten Rechtsgedanken ergibt, könne...
MDR 2021, 25-26WM2021,1670REWIS RS 2020, 968
2. Februar 2010 6. Zivilsenat
Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts
...§§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB gegeben seien, weswegen es dazu noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedurft hätte. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben, denn die Frage, ob die Haftu...
REWIS RS 2010, 9798
22. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Instandsetzung der Gastherme sowie auf Feststellung einer auf den Defekt der Gastherme gestützten Mietminderung in Höhe von 15 % (§ 536 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht verneint un...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGMIETVERTRAGUNTERVERMIETUNG
MDR 2018, 1237-1238REWIS RS 2018, 4550
8. November 2016 3. Zivilsenat
...§ 2210 BGB nach Ablauf von 30 Jahren das Ende der Testamentsvollstreckung als offenkundig angesehen werden mit der Folge, dass ein weiterer Nachweis nicht erforderlich sei. § 2210 BGB beziehe sich auf...
REWIS RS 2016, 2764
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der …
...§ 199 Abs. 4 BGB, in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (vgl. Leitzke in Thode/Wirth/Kuffer, Praxishandbuch Architektenrecht, § 29 Rn. 37). Diese dreijährige Frist beginnt mit dem Schluss...
REWIS RS 2012, 2359
14. Juni 2011 8. Senat
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des Nachlasses zur freihändigen Verwertung
...§ 1990 Abs. 1 BGB) und steht die Dürftigkeit - wie hier - unwiderleglich fest, weil die zuvor angeordnete Nachlassverwaltung nach § 1988 Abs. 2 BGB wieder aufgehoben wurde, so kann sich das Gericht, w...
REWIS RS 2011, 5768
17. Juni 2003 23. Zivilsenat
...§§ 935, 936, 925 II ZPO. 61. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. 7 Die Antragsgegnerin hat von der Antragstellerin die Bürgschaftsurkunden rechtsgrundlos erlangt. Die der ...
REWIS RS 2003, 2689
13. September 2001 15. Kammer
...§ 616 BGB Rnr. 19 m.w.N.) dahingehend geregelt worden ist, dass für die Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder § 45 SGB V mit der Maßgabe gilt, dass § 616 BGB dabei nicht zur Anwendung kommt. Im Üb...
REWIS RS 2001, 1335
28. Juli 2006 17. Kammer
...§ 162 Abs. 1 BGB nicht unmittelbar anwendbar, da er nur auf echte Bedingungen im Sinne von § 158 BGB Anwendung findet (Erman/Armbrüster, BGB, 11.Aufl., § 162 Rdn. 1 m.w.N.). Allerdings ist anerkannt, ...
REWIS RS 2006, 2350
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 276 BGB) vorgewor-fen werden. - 8 - III. Die Kostenentscheidung ergibt sich gegenüber dem Streithelfer aus § 101 Abs. 1 1. Fall ZPO. Fischer Ganter ...
REWIS RS 2004, 2290
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 1973 ff. BGB oder §§ 1989 ff. BGB gegeben seien, weswegen es dazu noch weiterer tatsächlicher Feststellungen bedurft hätte. Damit kann die Revision keinen Erfolg haben, denn die Frage, ob die Haftu...
REWIS RS 2010, 9805
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 2Satz 2 BGB gesetzten Grenzen zur Zahlung habe verpflichten wollen. DieBürgschaftserklärung der Beklagten sei - auch mit Rücksicht auf § 648a Abs. 7BGB - dahin auszulegen, daß die Beklagte...
REWIS RS 2001, 2760
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...BGB/Leipold, 5. Aufl., § 1960 Rn. 9; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1960 Rn. 9; Erman/Schlüter, BGB, 12. Aufl., § 1960 Rn. 4; jurisPK-BGB/Wildemann, 4. Aufl., § 1960 Rn. 11). Der Erbe kann daher nac...
REWIS RS 2011, 6428
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