16. Mai 2014 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 67II.Die Berufung ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2014, 5487
6. April 2017 11. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 86II. 87In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg, denn d...
REWIS RS 2017, 12693
21. Juni 2013 10. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO genügende und deshalb zulässige Berufung konnte in der Sache keinen Erfolg haben. 83Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit richti...
REWIS RS 2013, 4807
14. November 2000 8. Kammer
...§ 64 Abs. 2 ArbGG), sowie in gesetzlicher Form und Frist eingelegt (§§ 518 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden 172(§§ 519 Abs. 2, Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 173Die Berufung is...
REWIS RS 2000, 523
2. November 2021 14. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch statthaft gemäß § 64 Abs. 1, 2 lit. a) und b) ArbGG. 129II.Die Berufung is...
REWIS RS 2021, 1397
23. März 2011 12. Kammer
...§ 23 Abs. 2 die Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs. 3, § 55 BAT fort. § 23 Abs. 3 FirmenTV-J. schließt Änderungskündigungen zum Zwecke der Herabgruppierung aus. Zum 01.01.2010 wurden für sämtliche Un...
REWIS RS 2011, 8326
17. Dezember 2015 13. Kammer
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 2133. Die Zinsforderungen der Klägerin sind gemäß §§ 280, 286, 247 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 TVöD begründet. Dabei hat die Berufungskammer den teilweise ergänzten Zusatz "...
REWIS RS 2015, 317
28. Februar 2013 15. Kammer
...§ 92 ZPO. 274VI. 275Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung von der des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11) abweich...
REWIS RS 2013, 7744
16. Juni 2016 11. Kammer
...ZPO/Becker-Eberhard, § 253 Rz.90). 109bb) Dem Feststellungsantrag fehlt es nicht an der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit. 110Zunächst ist das nach Ansicht der Klägerin auf das A...
REWIS RS 2016, 9748
20. November 2015 6. Kammer
...§§ 233, 321a, 323, 324 und 578 ff ZPO sowie im Falle des § 826 BGB kommt eine Rechtskraftdurchbrechung in Betracht. Bei einem etwaigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ist ein derartiger Rechtsbehelf ...
REWIS RS 2015, 1984
18. Juli 2023 8. Kammer
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. … 60§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 61(1)Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste wir...
REWIS RS 2023, 7452
9. August 2023
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 69… 70§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 71(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2023, 6415
23. März 2011 12. Kammer
...§ 626 Abs. 1 BGB unwirksam. 531. Der Kläger ist gemäß § 53, § 55 Abs. 2 BAT (§ 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD) wie auch gemäß § 23 Abs. 2 FirmenTV-J. unkündbar. 54a)Im Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem LV ...
REWIS RS 2011, 8322