17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil auf der Grundlage der bisherigen Feststell...
REWIS RS 2010, 1322
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8810
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen der Klägerin oder der Beklagten zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit de...
REWIS RS 2017, 8823
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen der Klägerin oder der Beklagten zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit de...
REWIS RS 2017, 8787
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 559 Abs. 2 ZPO bindende Tatsachenfeststellung. Die von § 559 Abs. 2 ZPO verlangte Feststellung, dass die Behauptungen der Klägerin oder der Beklagten zur tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit de...
REWIS RS 2017, 8811
16. Mai 2012 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 …
...§ 321 Abs. 1 ZPO übergangen. Deshalb war die Klägerin nicht gehalten, innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Urteilsergänzung zu beantragen, weil anderenfalls die Rechtshängigkeit des Antrages ...
REWIS RS 2012, 6388
17. November 2010 4. Senat
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...§ 92 Abs. 1 und 2, § 97 ZPO.46 Die Kosten erster Instanz waren nach § 92 Abs. 1 ZPO im Verhältnis des dortigen Unterliegens und Obsiegens gesondert zu verteilen, nachdem das Arbeitsgeri...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 1297
27. März 2018 4. Senat
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"
...§ 2 Satz 1 KSchG angenommen hat, welcher mit der Rücknahme der Änderungsschutzklage später erlosch (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO iVm. § 4 Satz 2, § 7 Halbs. 2 KSchG; vgl. MüKoBGB/Hergenröder 7. Aufl. § 2 K...
REWIS RS 2018, 11538
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist nur teilweise zulässig.14 1. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Fests...
REWIS RS 2017, 8808
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8812
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8801
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8844
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8796
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15682
24. Februar 2016 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer …
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15683
24. Februar 2016 4. Senat
...§ 561 ZPO). Das führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Klageabweisung (§ 563 Abs. 3 ZPO).13 I. Die Revision ist zulässig. Sie ist form- und fristgerech...
REWIS RS 2016, 15678
10. Dezember 2014 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der Verwirkung
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen der von der Beklagten selbst abgeschlossenen Haustarifverträge nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) fü...
REWIS RS 2014, 515
26. Januar 2011 4. Senat
Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...§ 253 Abs. 2 ZPO.12 1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Inte...
REWIS RS 2011, 10103
29. April 2015 9. Senat
Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG anders als bei § 5 TVG oder §§ 7, 7a AEntG nicht auf Außenseiter erstreckt. Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zeigen, dass das Landesarbeitsgericht nicht von einer Bin...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNG
NJW 2015, 3328REWIS RS 2015, 11880
16. Mai 2012 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Vertragsauslegung
...ZPO § 253 Nr. 50 = EzA ZPO 2002 § 253 Nr. 3; 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 16, BAGE 126, 26), so dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt un...
REWIS RS 2012, 6355
25. März 2015 5. Senat
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...§ 1 Arbeitsvertrag ist mitsamt den sie konkretisierenden Weisungen wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 - 309 BGB zu beurteilen. Denn das beklagte Land hat unte...
REWIS RS 2015, 13458
20. April 2011 5. Senat
Auslandseinsatz eines Bauarbeiters - übliche Vergütung - tarifliche Ausschlussfrist
...ZPO § 519 Nr. 55 = EzA ZPO § 519 Nr. 14). Hinsichtlich der Differenzvergütung für Arbeit im Inland genügt die Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2...
REWIS RS 2011, 7352
27. August 2014 4. Senat
Feststellungsinteresse
...§ 256 Abs. 1 ZPO richtet. Ihm fehlt jedenfalls das erforderliche besondere Feststellungsinteresse. 13 I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbesteh...
REWIS RS 2014, 3263
24. März 2010 4. Senat
Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung …
...784/07 - Rn. 28, 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39), der ggf. durch Vertragsauslegung nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist...
REWIS RS 2010, 8068
16. Juni 2010 4. Senat
...§ 1a BMT-G II bzw. § 1a BAT im Jahre 2001 die Möglichkeit zur Anwendung besonderer Tarifverträge geschaffen worden. § 1a BMT-G II hat folgenden Wortlaut: ...
REWIS RS 2010, 5839