28. April 2016 5. Kammer
...§ 1 Abs. 2 KSchG ist. 35I. 36Auf den besonderen Kündigungsschutz als Wahlbewerber zur Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Abs. 3 SGB IX i. V. m. § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann der Kläger sich allerdi...
REWIS RS 2016, 12058
20. November 2015 6. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S.2 BGB oder § 305c Abs. 2 BGB unwirksam. Gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB finde eine Klauselkontrolle bei Betriebsvereinbarungen nicht statt. 72Gegen das ihr am 27.04.2015 zugestellte Urteil ...
REWIS RS 2015, 1984
16. Juni 2016 11. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 305c Abs. 2 BGB unwirksam. Im Übrigen finde gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB bei Betriebsvereinbarungen eine Klauselkontrolle nicht statt. 75Aufgrund der erst zum 01.09.2014 vo...
REWIS RS 2016, 9748
17. Dezember 2015 13. Kammer
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. 2133. Die Zinsforderungen der Klägerin sind gemäß §§ 280, 286, 247 BGB i. V. m. § 24 Abs. 1 TVöD begründet. Dabei hat die Berufungskammer den teilweise ergänzten Zusatz "...
REWIS RS 2015, 317
26. November 2007 17. Kammer
...§ 9 10Organe 111. Organe des Verbandes sind 12a) die Mitgliederversammlung (§ 10) 13b) der Vorstand (§ 11) 14c) die Geschäftsführung (§ 14) 15… 16§ 11 17Vorstand 18… 193. Wählbar sind Inhaber sowie ge...
REWIS RS 2007, 641
28. Februar 2013 15. Kammer
...§§ 286, 288 BGB. 270IV. 271Der Berufung war nach alledem im Hinblick auf die zu Ziffer 12. und 13. gestellten Hilfsanträge, die Vergütung des Klägers nach Entgeltgruppe E betreffend, im ausgeurteilten...
REWIS RS 2013, 7744
9. August 2023
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. 69… 70§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 71(1) Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste w...
REWIS RS 2023, 6415
18. Juli 2023 8. Kammer
...§§ 2, 3 und 4 erstellt und nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Tarifvertrages weitergeführt. … 60§ 4 Erstellen, Führen und Veröffentlichen der Listen 61(1)Die nach § 2 erstellte Senioritätsliste wir...
REWIS RS 2023, 7452
16. Mai 2014 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 63II.Die Berufung hat in dem aus dem Tenor...
REWIS RS 2014, 5484
16. Mai 2014 6. Kammer
...§§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft gemäß § 64 Abs.1, 2 lit. b) ArbGG. 67II.Die Berufung ist unbegründet. Das Arb...
REWIS RS 2014, 5487