20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb, 251, 843; ZPO § 287Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge einesVerkehrsunfalls querschnittgelähmt ist und von dem Schädiger Ersatz der Ko-sten für den be...
REWIS RS 2004, 4970
25. Juni 2008 II. Zivilsenat
...BGB bei einer Unwirksamkeit des Mietvertrages eine Nutzungsentschädigung - im Zweifel in Höhe der ortsüblichen Miete - zu 10 - 6 - zahlen (vgl. BGHZ 10, 350, 357; Erman/Ebbing, BGB 12. Aufl. Vor §§ 98...
REWIS RS 2008, 3199
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter …
...§ 295 FamFG) auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897).6 ...
REWIS RS 2015, 1366
2. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...§§ 68 Abs. 3, 278Hat das Beschwerdegericht ein neues Sachverständigengutachten eingeholt, auf das es seine Entscheidung hauptsächlich zu stützen beabsichtigt, ist der Betroffene vor der Entscheidung e...
REWIS RS 2015, 1371
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...§§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Der als Vollstreckungstitel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) geeignete, gerichtlich protokollierte (§ 160 Abs. 3 Ziff. 1, § 162 Abs. 1 ZPO) und vollstreckbar ausgefertigte (§§ 72...
REWIS RS 2016, 15401
6. Juli 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
REWIS RS 2011, 5050
7. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 3 MHGRdnr. 10; Erman/Jendrek, BGB, 10. Aufl., Anh. § 580, § 3 MHG Rdnr. 7).2. Da die Klägerin eine Wertverbesserung durch bessere Wärmedäm-mung und Schallschutz und damit eine Verbess...
REWIS RS 2004, 5174
16. November 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 566a; 572 a.F.; EGBGB Art. 229 § 3 a) Zur Anwendbarkeit des § 572 a.F. BGB, wenn das vermietete Gewerbe-grundstück schon vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts zum 1. September 2001 veräußert ...
REWIS RS 2005, 806
21. Oktober 2009 18. Kammer
...§§291, 288, 247 BGB. 123II. 124Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs.1, 91 Abs. 1 ZPO. 125Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2009, 1042
6. Juli 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
REWIS RS 2011, 5071
6. Juli 2011 4. Senat
...BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14). Der Kläger ist daher nicht gehalten, eine Vielzahl von Leistungsklagen zu erheben, um die Anwendbarkeit einzelner tariflicher...
REWIS RS 2011, 5072
6. Juli 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter …
...BGB § 305c Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 12). Der Kläger musste auch nicht diejenigen Regelungen in den Tarifverträgen der DT AG benennen, die aufgrund des in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeits...
REWIS RS 2011, 5075
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1615 l BGB grundsätzlich abwei-chend von demjenigen Selbstbehalt bemessen wird, der für Unterhaltsansprü-che nach den §§ 1361, 1570 BGB zugrunde zu legen ist (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII...
REWIS RS 2007, 5750
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 559 BGB gerechtfertigt hätten. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts gilt die in § 558 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Ausnahme für Mieterhö-11 - 6 - hungen nach §§ 559 bis 560 BGB auch für e...
REWIS RS 2007, 2817
21. Oktober 2009 18. Kammer
...§§ 291, 288, 247 BGB. 160II. 161Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 162Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.
REWIS RS 2009, 1044
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensmindernde Inanspruchnahme des gesamtschuldnerisch mit dem Tierarzt haftenden Verkäufers bei Fehlern bei …
...§ 346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des ...
REWIS RS 2011, 44
2. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§31 BGB oder nach §831 BGB für das Handeln des S. anlässlich des Vertragsschlusses mit dem Klägeroder nach §31 BGB für das Verhalten ihres früheren Vorstandsvorsit-zenden B. rechtlicheinzustehen hätte...
REWIS RS 2014, 832
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
...§346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz ge-mäß §347 Abs.2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des po...
REWIS RS 2011, 91
16. Mai 2013 4. Senat
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
...§§ 705 ff. BGB unmittelbar Anwendung finden, sofern kein separater Gesellschaftsvertrag geschlossen ist.4 § 3...(4) Als Gesellschaftereinlage legt (A) das ihm gehörende Grundstück (G) i...
REWIS RS 2013, 5746
5. Juni 2014 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...§ 634 Nr. 3, §§ 323, 346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachgekommen sei.10 Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs- u...
REWIS RS 2014, 5017
5. Juni 2014 VII. Zivilsenat
...§ 634 Nr. 3, §§ 323, 346 BGB zu, da die Klägerin ihrer Darlegungslast hinsichtlich eines Mangels nicht nachge-kommen sei.Für das Vorliegen eines Mangels sei die Klägerin darlegungs-und be-weispflichti...
REWIS RS 2014, 5038
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...§ 904 S. 2 BGB oder aus § 228 S. 2 BGB nicht gegeben. 52Denn weder handelt es sich um einen Fall des § 904 S. 2 BGB, wofür vorauszusetzen wäre, dass der Eigentümer einer Sache, mittels welcher ein Dri...
REWIS RS 2017, 15540
26. März 2007 Senat für Notarsachen
...§ 111 Abs. 4 Satz 1 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Oberlandesgericht hat den zuletzt gestellten Feststellungsantrag des Antragstellers mit Recht als ...
REWIS RS 2007, 4556
6. November 2012 6. Zivilsenat
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB geltend macht. Die Revision meint, da hier nicht die für Haupt- und Untermieter inhaltsgleiche Haftung nach § 536a BGB betroffen sei, sondern eine Haftung ...
REWIS RS 2012, 1697
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