27. September 2007 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 67, 494 a a) Der Antrag eines Streithelfers, dem Antragsteller die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, ist unwirksam, wenn die von dem Streithelfer un-terstützte Partei d...
REWIS RS 2007, 1743
12. Februar 2004 III. Zivilsenat
...ZPO, 24. Aufl., § 253 Rn. 15). Das gilt grundsätzlich auch für einenFeststellungsantrag.II.Die Revision ist jedoch in der Sache unbegründet. Amtshaftungsansprü-che (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) gegen den...
REWIS RS 2004, 4572
11. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§§ 27, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO § 533 a) Bei der Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktien-recht ist in die Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BG...
REWIS RS 2009, 3594
2. April 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; …
...§ 55 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:7 Die Klägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichtspunkt de...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTMODE
REWIS RS 2015, 13043
2. April 2015 I. Zivilsenat
...§55 Abs.1und2 Nr.2, §51 Abs.1 in Ver-bindungmit§9 Abs.1 Nr.3 MarkenG zu. Hierzu hat es ausgeführt:DieKlägerin könne die Löschung der Streitmarke unter dem Gesichts-punkt des Bekanntheitsschutzes nach ...
REWIS RS 2015, 13031
20. September 2011 VI. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 (F); StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem G...
REWIS RS 2011, 3241
20. September 2011 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im …
...§ 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...
REWIS RS 2011, 3208
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...§561ZPO).b) Der Klägerin stehtdergeltend gemachteUnterlassungsanspruch aus §8Abs.1, §§3,4 Nr.11 UWG in Verbindung mit Art.23 Abs.1 Satz4 der Verordnung1008/2008zu.aa) Die Vorschrift des Art.23 Abs.1 S...
REWIS RS 2012, 1963
10. April 2008 V. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen worden ist - von der Beklagten zu 1 (Grundstücksverkäuferin) und dem Beklagten zu 2 (Insolvenzverwal...
REWIS RS 2008, 4559
14. März 2000 X. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO zu würdigen hat (BGH, Urt. v. 13.03.1962- 13 -- I ZR 18/61, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; Benkard, aa0,§ 139 Rdn. 65 m.w.N.; Busse, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rd...
REWIS RS 2000, 2858
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...ZPO/Gruber, 3.Aufl., §890 Rn.25; Musielak/Lackmann, ZPO, 9.Aufl., §890 Rn.7; Saenger/Pukall, ZPO, 4.Aufl., §890 Rn.11; Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl.,§8...
REWIS RS 2012, 9546
20. September 2022 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Beklagten auferlegt, weil die Voraussetzungen des § 93 ZPO nicht vorlägen, da die Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben habe.8 Gegen diese Kostengrundentsche...
REWIS RS 2022, 5629WM 2022, 2147 REWIS RS 2022, 5629MDR 2022, 1494-1495REWIS RS 2022, 5629
14. Dezember 2021 10. Zivilsenat
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil
...§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO).9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Dispositio...
NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfech-tungsgrund beschränkt werden. b) Der Versammlungsleiter darf ...
REWIS RS 2009, 241
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...§ 306 ZPO vergleichbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 1). Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...§306 ZPO vergleichbar(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30.Aufl., Vor §§306, 307 Rn.1). Insoweit hatder Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von denzweitinstanzlichen Pro-6-5 -zessbevollmächtigten ...
REWIS RS 2014, 5896
21. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).1. a) Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da das Berufungsgericht -aus seiner Sicht folgerichtig -keine Feststellungen zu der un...
REWIS RS 2017, 7607
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...§ 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen.2 Die Antragstellerin hat im Jahr 2000 unter anderem gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellu...
REWIS RS 2010, 10413
19. August 2014 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast …
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtli...
REWIS RS 2014, 3445
19. August 2014 VI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückver-weisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat 23-4-den Anspruch des Klägers auf Gewährung rec...
REWIS RS 2014, 3446
8. Mai 2008 I. Zivilsenat
...§ 340 Abs. 2 BGB erloschen. Der deliktische Anspruch aus § 9 UWG, den die Beklagte durch ihr auch gegen §§ 3, 5 UWG verstoßendes vertragswidriges Verhalten ausgelöst habe, sei nicht auf den Ersatz von...
REWIS RS 2008, 4048
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist-gerecht eingelegt und begründet worden, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 AVAG, § 575 Abs. 2 und 3 ZP...
REWIS RS 2009, 5256
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...783 Rn. 2).9 Tragend für diese Entscheidungen ist die Funktion des § 307 ZPO. Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit diese reicht - in jeder Lage des Verfahrens di...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSVERGLEICHANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILSCHLICHTUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2014, 3936
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...§ 331 FamFG genehmigenwollte. a) Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels richtet sichjedoch allein nach der Rechtsnatur der vomGericht erlassenen Entscheidung.Nach § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG wird in Ve...
REWIS RS 2015, 8525