29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8801
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8844
29. Juni 2017 6. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist zulässig.14 1. Die Klage ist als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig,...
REWIS RS 2017, 8796
18. Juli 2012 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
...§ 256 Abs. 1 ZPO für den Befristungskontrollantrag ergibt sich schon aus der in § 17 Satz 1 TzBfG geregelten dreiwöchigen Klagefrist. Eine Befristungskontrollklage kann auch - wie hier - schon vor dem...
REWIS RS 2012, 4556
29. September 2011 2. Senat
Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung …
...§ 580 Nr. 6 ZPO steht nicht entgegen, dass er in seiner Klageschrift ausdrücklich nur die Regelung des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO angeführt hat. Nach § 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO soll zwar die Bezeichnung de...
REWIS RS 2011, 2774
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...§ 73 ArbGG und § 549 Abs. 1 ZPO bzw. § 545 Abs. 1 ZPO sowie der Gesetzgebungsgeschichte zur Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH 4. Juli 2013 - V ZB 197/12 - Rn. 20, BGHZ 198, 14) sprechen...
REWIS RS 2020, 387
10. November 2010 5. Senat
Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).9 I. Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Krankenzulage gegen § 23 Abs. 2 Buchs...
REWIS RS 2010, 1544
15. Mai 2013 10. Senat
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...§ 611 BGB Rn. 653; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 45 Rn. 49; Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 611 Rn. 544; MüArbR/Reichold 3. Aufl. § 36 Rn. 81; MüArbR/Anzinger § 297 Rn. 14; zur Lage der A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2013, 5836
10. Juli 2013 10. Senat
Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
...§ 106 Satz 1 GewO, § 2 des Arbeitsvertrags vom 23. Dezember 2009 iVm. § 4 Abs. 1 TV-BA einen anderen Arbeitsort zuzuweisen.18 a) Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeitgeber den Ort der ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGVERSETZUNG
REWIS RS 2013, 4241
29. Juni 2017 6. Senat
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 I. Der Feststellungsantrag zu 1. ist nur teilweise zulässig.14 1. Dem Antrag fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Fests...
REWIS RS 2017, 8842
27. März 2012 3. Senat
Betriebsrente - Anpassungsprüfung
...§ 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60).28 III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen, § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2012, 7675
21. Februar 2018 7. Senat
Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...§ 242 BGB) gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. 11 1. Die Befristung zum 15. Juli 2015 gilt nicht bereits nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirk...
REWIS RS 2018, 13575
24. August 2016 7. Senat
Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO zu. Andere Beendigungstatbestände befinden sich nicht im Streit.12 II. Mit diesem Inhalt ist der Antrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP...
NJW 2017, 586REWIS RS 2016, 6345
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...§ 611 BGB einen Vergütungsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber hat, wird die Vergütung des freiberuflichen Rechtsanwalts auch als Honorar bezeichnet (vgl. zB § 49b Abs. 2 BRAO; § 4a RVG). Honorar bez...
REWIS RS 2013, 411
11. Februar 2015 7. Senat
Befristung - Sachgrund der Vertretung - gedankliche Zuordnung
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht in Betracht (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Senat k...
REWIS RS 2015, 15669
20. Februar 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung ent...
REWIS RS 2018, 13631
26. Januar 2017 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung der Dienststelle - Anhörung der Betriebsvertretung - tariflicher Unterbringungsanspruch
...§ 4 Nr. 1 SchutzTV „verfügbar“. Dies hat das Landesarbeitsgericht jedenfalls im Ergebnis zutreffend erkannt. Darauf, ob § 4 SchutzTV nach den in §§ 1 und 2 SchutzTV bestimmten persönlichen und sachlic...
REWIS RS 2017, 16641
27. April 2017 6. Senat
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).16 1. Die Vergütung der Klägerin richte...
REWIS RS 2017, 11831
6. November 2013 7. Senat
Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...§ 17 Satz 1 und Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Die Klägerin hat die gesetzlich festgelegte Klagefrist von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten ...
REWIS RS 2013, 1432
15. Februar 2011 9. Senat
...§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 1 AGG). Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der Vorruhestandsbezüge wie ein männlicher Arbeitnehmer.12 II. Das hält einer re...
REWIS RS 2011, 9436
17. März 2016 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...§ 140 SGB III). Bei § 10 Abs. 1 SGB II handelt es sich folglich nicht um höherrangiges Recht, welches der eigenständigen Definition von Zumutbarkeit in § 2 Ziff. 3 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch...
REWIS RS 2016, 14343
14. Mai 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2019, 7331
15. Februar 2011 9. Senat
...§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 1 AGG). Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der Vorruhestandsbezüge wie ein männlicher Arbeitnehmer.12 II. Das hält einer re...
REWIS RS 2011, 9460
16. Januar 2013 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gestützt. Die Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG ist ein Unterfall des vorübergehenden „betrieblichen“ Bedarfs an Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2013, 8963
9. Dezember 2015 7. Senat
Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung
...§ 2 WissZeitVG Rn. 14; ErfK/Müller-Glöge 15. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 7; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 13, 23; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 23; KR/Treber 10. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 44; MüKoBGB/Hesse...
REWIS RS 2015, 961