29. April 2015 7. Senat
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG iVm. § 21 Abs. 1 BEEG gerechtfertigt. Sie erweist sich nicht als rechtsmissbräuchlich.14 a) Die Befristung zum 31. August 2013 gilt nicht bereits nach § 1...
NJW 2016, 185REWIS RS 2015, 11887
28. August 2015
Antrag auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine Eventhalle
...§ 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 2...
REWIS RS 2015, 6066
14. März 2000 X. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2 ZPO zu würdigen hat (BGH, Urt. v. 13.03.1962- 13 -- I ZR 18/61, GRUR 1962, 401, 402 - Kreuzbodenventilsäcke III; Benkard, aa0,§ 139 Rdn. 65 m.w.N.; Busse, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rd...
REWIS RS 2000, 2858
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...ZPO/Gruber, 3.Aufl., §890 Rn.25; Musielak/Lackmann, ZPO, 9.Aufl., §890 Rn.7; Saenger/Pukall, ZPO, 4.Aufl., §890 Rn.11; Schuschke/Walker/Sturhahn, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5.Aufl.,§8...
REWIS RS 2012, 9546
5. September 2013 13. Kammer
...§§ 91 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO).66III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere fehlt es an einer grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechts...
REWIS RS 2013, 2997
20. September 2022 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge
...§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Beklagten auferlegt, weil die Voraussetzungen des § 93 ZPO nicht vorlägen, da die Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben habe.8 Gegen diese Kostengrundentsche...
REWIS RS 2022, 5629WM 2022, 2147 REWIS RS 2022, 5629MDR 2022, 1494-1495REWIS RS 2022, 5629
15. Juli 2003 20. Zivilsenat
...§ 87 Abs. 1 S. 2, § 91 S. 2 GWB) beantwortet werden können. 457. 46Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 47Die Revision ist zugunsten der Beklagten zuzulassen, § 543 Ab...
REWIS RS 2003, 2294
14. September 2021 12. Zivilkammer
...§§ 92, 709 ZPO. § 708 Nr.11 ZPO war bei der Vollstreckung durch das beklagte Land nicht anzuwenden. Die angefallenen Verfahrenskosten überschreiten nach Schätzung der Kammer den dort genannten Betrag....
REWIS RS 2021, 2641
14. Dezember 2021 10. Zivilsenat
Klageverzicht im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Erklärung des Klageverzichts durch zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten - Verzichtsurteil
...§ 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO).9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Dispositio...
NJW 2022, 790GRUR 2022, 511MDR 2022, 543-544REWIS RS 2021, 378
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; AktG §§ 120 Abs. 1, 161, 246 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfech-tungsgrund beschränkt werden. b) Der Versammlungsleiter darf ...
REWIS RS 2009, 241
7. Mai 2004 6. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 15Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2004, 3254
26. Februar 2021 2. Kammer für Handelssachen
...§ 383 ZPO und das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen gemäß § 384 ZPO hingewiesen (siehe Anlage). Die vorgenannten Zeugen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie zur Vernehmung vor Ger...
REWIS RS 2021, 8311
19. Juli 2004 24. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. 31Streitwert für die Berufungsinstanz: 25.701,30 EUR. 32E T
REWIS RS 2004, 2236
6. Mai 2014 10. Zivilsenat
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
...§ 306 ZPO vergleichbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 1). Insoweit hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten...
ANWALTSZWANGANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILPOSTULATIONSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2014, 5854
6. Mai 2014 X. Zivilsenat
...§306 ZPO vergleichbar(vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30.Aufl., Vor §§306, 307 Rn.1). Insoweit hatder Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass die von denzweitinstanzlichen Pro-6-5 -zessbevollmächtigten ...
REWIS RS 2014, 5896
21. Juli 2017 V. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).1. a) Der Rechtsstreit ist nicht zur Entscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da das Berufungsgericht -aus seiner Sicht folgerichtig -keine Feststellungen zu der un...
REWIS RS 2017, 7607
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 FamFG, 99 Abs. 2 ZPO. 292. 30Angesichts des Verfahrenswertes von 180.000 € besteht auch die notwendige Beschwer i.H.v. 200 € (§ 567 Abs. 2 ZPO). 313. 32Der Streitwert der Hauptsache übe...
REWIS RS 2021, 6912
24. Juli 2012 11. Senat
Auslegung einer Klageschrift
...§ 263 ZPO zulässige Erweiterung" beruft. Ihr ist es nach Ablauf der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 FGO) jedoch nicht gestattet, neben die bezeichneten Einspruchsentscheidungen wegen Körperschaftsteuer 2...
REWIS RS 2012, 4331
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...§ 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen.2 Die Antragstellerin hat im Jahr 2000 unter anderem gegen die Antragsgegnerin ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellu...
REWIS RS 2010, 10413
19. August 2014 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast …
...§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtli...
REWIS RS 2014, 3445
19. August 2014 VI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückver-weisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat 23-4-den Anspruch des Klägers auf Gewährung rec...
REWIS RS 2014, 3446
8. Mai 2008 I. Zivilsenat
...§ 340 Abs. 2 BGB erloschen. Der deliktische Anspruch aus § 9 UWG, den die Beklagte durch ihr auch gegen §§ 3, 5 UWG verstoßendes vertragswidriges Verhalten ausgelöst habe, sei nicht auf den Ersatz von...
REWIS RS 2008, 4048
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 ZPO. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist-gerecht eingelegt und begründet worden, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 AVAG, § 575 Abs. 2 und 3 ZP...
REWIS RS 2009, 5256
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...783 Rn. 2).9 Tragend für diese Entscheidungen ist die Funktion des § 307 ZPO. Aus der Dispositionsmaxime der Parteien folgt, dass - soweit diese reicht - in jeder Lage des Verfahrens di...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSVERGLEICHANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILSCHLICHTUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2014, 3936
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