19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§34 Abs.1, §§6, 7 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§574 Abs.2 Nr.1 ZPO)ist nicht begründet.1. Der Antragsteller ist nicht als Erbe berechtigt, das Nachl...
REWIS RS 2011, 6478
26. März 2020
kausales Anerkenntnis einer Widerrufserklärung
...§ 6 Abs. 2 S.3 EGBGB darauf berufen, dass sie eine Widerrufsbelehrung entsprechend dem Muster Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und Art. 247 § 12 Abs. 1 EGBGB verwendet hat, so dass die Widerrufsfrist a...
REWIS RS 2020, 10976
20. Oktober 2008 14. Kammer
...§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt. Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde am 10. Januar 2008 zugestellt. Die Monatsfrist lief, da der 10. Februar 2008 auf e...
REWIS RS 2008, 1356
21. Juni 2023 3. Senat
Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 137 Abs. 2 VwGO; für die Auslegung irrevisiblen Landesrechts: § 137 Abs. 1, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 560 ZPO); es ergibt sich auch aus der Verordnungsbegründung. Das Ziel entsprach dem Zweck der...
REWIS RS 2023, 6484
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 10 MHG Rdnr. 22; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 12; Barthelmess, WKSchG, 5. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 82; wohl auch MünchKommBGB/Voelskow, 3. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 20, unter Hinweis ...
REWIS RS 2008, 135
13. Januar 2003 16. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Re...
REWIS RS 2003, 4940
19. Juli 2012 4. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 S. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.
REWIS RS 2012, 4505
10. Februar 2016 5. Zivilsenat
...§ 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten weder die...
REWIS RS 2016, 16422
1. März 1999 16. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 13Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer für die Beklagte: 44.793,22 DM.
REWIS RS 1999, 448
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 565, 532 Satz 2 ZPO stehen deshalb der Zulassung der Einrede nicht nur entgegen, wenn im Berufungsverfahren die erstmalige Erhebung der Einrede versäumt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die beklagt...
REWIS RS 2007, 2767
18. November 1998 5. Zivilsenat
...§ 97 ZPO zurückzuweisen. 10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 11Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 9.546,71 DM
REWIS RS 1998, 1022
26. Februar 2015 18. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 91Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Sache hat keine g...
REWIS RS 2015, 14780
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3392
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3424
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3409
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3432
18. Juni 2020
Ersatz derKosten des Austauschs einer Schließanlage
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus § 47 GKG. 374. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2020, 11066
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287 Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlage-rendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands deut...
REWIS RS 2004, 460
14. Dezember 2016
Beweislast bei begehrter Rückzahlung eines Darlehens
...§§ 92, 91 a ZPO (erste Instanz) und auf § 92 ZPO (zweite Instanz). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, denn gegen das Urteil findet ein Rechtsmit...
REWIS RS 2016, 717
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 92 ZPO bei Teilrücknahmen vgl. Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 92 Rz. 3). 12Die Kostenentscheidung für die Beschwerde folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 13Gegenstandswert für die Beschwerde: bis 3.000,00 E...
REWIS RS 2006, 5235
27. Oktober 2021 20. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nennung von Eigentümern, in deren Wohnung Legionellenbefall festgestellt wurde, gegenüber den anderen Eigentümern; …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitauf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. ...
SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 1548
30. März 1998 5. Zivilsenat
...§ 263 ZPO als sachdienlich anzusehen. 13Schließlich bleibt noch auszuführen, daß bei einer prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO eine analoge Anwendung auch des § 767 Abs. 2 ZPO nicht in Betra...
REWIS RS 1998, 464
11. Juli 2001 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO[/ref]. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 22Die Beschwer keiner Partei übersteigt 60.000,00 DM. 23Der Berufungss...
REWIS RS 2001, 1942
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO durch Beschluss aufzuheben und die Sache an das Beru-fungsgericht zurückzuverweisen. Hierbei macht der Senat im Hinblick auf das bisherige Berufungsverfahren von der Möglichkeit des §...
REWIS RS 2009, 1271
30. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheit-lichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2006, 4231
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