Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 339/11

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung

...§ 41 BZRG genannten Behörden. Auch diesen Stellen ist im von § 41 BZRG geregelten Umfang jedoch nur Auskunft über die in das Register eingetragenen Sachverhalte zu gewähren. Nach § 3 BZRG iVm. mit §§ ...

ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBEWERBUNG

REWIS RS 2012, 1316

Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 356/22

...§ 561 ZPO).42 1. Die Rückzahlungsverpflichtung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Regelung in § 5 Abs. 5 des Darlehensvertrags iVm. § 13 Abs. 2 des Schulungsvertrags...

REWIS RS 2023, 9808

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 44/23

Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer

...§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 2 AGG und sei daher gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Dieser Würdigung liegen keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zugrunde.34 aa) Nach § 3 Abs. 2 AGG...

REWIS RS 2023, 10340

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 53/20

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen …

...§ 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS spricht für die Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG. Wie § 79 Abs. 1 oder Abs. 1a VBLS verweist auch § 31 Abs. 2 Satz 1 HmbZVG auf die pauschalierte Berechnung nach § 18 Abs. 2 B...

REWIS RS 2021, 8506

Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 931/12

Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

...§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) liegt bereits deshalb nicht vor, weil es an der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB mangelt.39 2. Die Lohnabrechnung is...

REWIS RS 2014, 7474

Bundesarbeitsgericht: 3 AZR 137/19

Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung

...§ 563 Abs. 1 ZPO).28 A. Die Revision ist teilweise unzulässig. Im Übrigen ist sie zulässig.29 I. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notw...

REWIS RS 2020, 334

Bundesarbeitsgericht: 7 ABR 73/09

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...

REWIS RS 2010, 3566