17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...§ 781 BGB, soweit Ansprüche zwischen Gesellschafter und Gesellschaft betroffen sind, (vgl. BGH, LM § 239 (Hb) ZPO Nr. 13; BGH, BB 1966, 474; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., § 781 Rn. 7 m.w.N.; off...
REWIS RS 2008, 118
9. März 2017
Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 414. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentsche...
REWIS RS 2017, 14327
13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der Bildung einer Abrechnungseinheit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtspr...
REWIS RS 2012, 8280
23. April 2018 9. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung
...§ 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.      &...
REWIS RS 2018, 10365
2. November 1998 31. Zivilsenat
...§§ 780, 781 BGB vereinnahmt hatte. 39Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO; der Ausspruch über die...
REWIS RS 1998, 958
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.20 a) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar.21 ...
REWIS RS 2019, 10171
10. August 2017
...zpolizeiamt zum Beförderungstermin am 18. Mai 2017 ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 Landesbesoldungsordnung – LBesO – sichern will, zu Recht abgelehnt. D...
REWIS RS 2017, 6678
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO absehen, da es die Revision selbst zugelassen hat.9 Einem Berufungsurteil, das den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt di...
REWIS RS 2012, 263
22. April 2010 1. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen …
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Beklagte macht zu Re...
REWIS RS 2010, 7340
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 13 Anders als die Revisionserwiderung meint, kommt - auch - keine Haftung des Beklagten aus § 135 InsO i.V.m. §§ 32 a, 32 b GmbHG in Betracht. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen...
REWIS RS 2007, 2996
26. August 2021 10. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO), da das Landgericht die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 BGB verkannt hat. Die nach § 529 ZPO zugru...
REWIS RS 2021, 10205
9. Januar 1992 26. Zivilkammer
...§ .652 Anmerkung 7-d). Der Lauf dieser Verjährungsfrist ist zwar durch das Anerkenntnis des Beklagten vom 19.März 1984 (Bl.10 der Gerichtsakte) unterbrochen worden (§§ 208, 217 BGB). Die Unterbrechung...
REWIS RS 1992, 2
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 5 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 103.165,72 •. Nob...
REWIS RS 2008, 3654
27. Mai 2008 9. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO, 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1811 KV.
REWIS RS 2008, 3788
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...§540 Abs. 2, §313a Abs. 1 ZPO absehen, da es die Revision selbst zugelassen hat.Einem Berufungsurteil, das den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisions...
REWIS RS 2012, 201
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen. Gründe: Die Beklagte macht zu Recht ein...
REWIS RS 2010, 7382
6. Februar 2006 3. Zivilsenat
...§ 847 BGB, denn nach der Wertung des Gesetzgebers ist weder für den Tod selbst noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung vorgesehen. 5Eine Kostenentscheidung ist nach § 127 Abs.4...
REWIS RS 2006, 5180
5. Februar 2009 2. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 95D. 96Die Revision war nicht zuzulassen. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, n...
REWIS RS 2009, 5209
28. März 2006 9. Zivilsenat
...§ 781 BGB und einem Anerkenntnis, das keinen rechtsgeschäftlichen Willen verkörpert, allgemein anerkannt (BGHZ 66, 250; WM 1962, 742; 1974, 836; 1976, 689; Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 781 Rz 2...
REWIS RS 2006, 4265
28. Oktober 2021 31
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 43Der Streitwert wird bis zum 22.09.2021 auf 2.401,07 €, danach auf 6...
REWIS RS 2021, 1456
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...§562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).1.Ü...
REWIS RS 2018, 9173
29. August 2000 1. Zivilkammer
...§ 91 ZPO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 5, 711 ZPO.
REWIS RS 2000, 1306
13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der Bildung einer Abrechnungseinheit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtspr...
REWIS RS 2012, 8248
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Festsetzung der Beschwer nicht vorsieht. Vielmehr hat das Re-visionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden (vgl. Zöller/Gum-mer ZPO 24. Aufl. § 26 EGZPO Rdn....
REWIS RS 2004, 1209
19. September 2003 19. Zivilsenat
...ZPO, 3. Aufl., § 524 Rdn. 2, 8; Zöller-Gummer, a.a.O., § 524 Rdn. 1, 2). 48Die Anschlußberufung ist jedoch unzulässig, weil die Klägerin die Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO von einem Monat ab Zustell...
REWIS RS 2003, 1584
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.