13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der Bildung einer Abrechnungseinheit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtspr...
REWIS RS 2012, 8280
22. April 2010 1. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen …
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Beklagte macht zu Re...
REWIS RS 2010, 7340
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...§562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).1.Ü...
REWIS RS 2018, 9173
18. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...§540 Abs. 2, §313a Abs. 1 ZPO absehen, da es die Revision selbst zugelassen hat.Einem Berufungsurteil, das den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt, fehlt die für die revisions...
REWIS RS 2012, 201
18. November 2008 VI. Zivilsenat
...§§ 232 Abs. 1 Satz 1, 345 Abs. 1 ZGB in Betracht, bei der es nach §§ 335, 343 Abs. 1 ZGB auf ein Verschulden nicht ankommt, weil eine Haftungsbefreiung nach §§ 333, 334 ZGB ausge-schlossen ist (vgl. K...
REWIS RS 2008, 793
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 5 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 103.165,72 •. Nob...
REWIS RS 2008, 3654
22. April 2010 I. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen. Gründe: Die Beklagte macht zu Recht ein...
REWIS RS 2010, 7382
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie noch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).39...
REWIS RS 2018, 9220
13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die mit der Bildung einer Abrechnungseinheit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtspr...
REWIS RS 2012, 8248
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 780, 781 i.V. mit § 125 BGB (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl. § 179 BGB Rdn. 2; Erman/Palm, 12. Aufl. § 179 BGB Rdn. 5; Staudinger/Schilken, BGB [2004] § 179 Rdn. 9; RGRK/Steffen, 12. Aufl. § 179 BGB R...
REWIS RS 2008, 750
15. Mai 2018 II. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zugelassen.(a) Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Berufungsge-richt habe verkannt, dass § 531 ZPO nach höchstrichterlicher Rechtsprec...
REWIS RS 2018, 9228
13. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§ 546 Abs. 2 ZPO a.F.) eine Festsetzung der Beschwer nicht vorsieht. Vielmehr hat das Re-visionsgericht über die Höhe der Beschwer selbst zu befinden (vgl. Zöller/Gum-mer ZPO 24. Aufl. § 26 EGZPO Rdn....
REWIS RS 2004, 1209
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...ZPO fehlt. III.Soweit sie zulässig ist, ist dieRevision der Klägerin ebenso wie die Revisi-on der Beklagten gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.1. Ein Zulassungsgrund nach § 543 ZPO besteh...
REWIS RS 2018, 7239
7. Februar 2019 3. Zivilsenat
Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...§ 781 Rn. 3). Die abweichende Auffassung des Berufungsgerichts, es fehle insoweit an der Einhaltung der Schriftform nach §§ 780, 781 BGB, verkennt, dass das Amtsgericht lediglich von einem deklaratori...
MDR 2019, 473-475REWIS RS 2019, 10562
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...§ 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist nicht begründet.6 1. Der Antragsteller ist nicht al...
REWIS RS 2011, 6428
15. Mai 2018 2. Zivilsenat
Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen
...§ 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zugelassen.17 (a) Dagegen macht die Revision ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass § 531 ZPO nach höchstrichter...
REWIS RS 2018, 9231
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§34 Abs.1, §§6, 7 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§574 Abs.2 Nr.1 ZPO)ist nicht begründet.1. Der Antragsteller ist nicht als Erbe berechtigt, das Nachl...
REWIS RS 2011, 6478
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 10 MHG Rdnr. 22; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 12; Barthelmess, WKSchG, 5. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 82; wohl auch MünchKommBGB/Voelskow, 3. Aufl., § 10 MHG Rdnr. 20, unter Hinweis ...
REWIS RS 2008, 135
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 565, 532 Satz 2 ZPO stehen deshalb der Zulassung der Einrede nicht nur entgegen, wenn im Berufungsverfahren die erstmalige Erhebung der Einrede versäumt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die beklagt...
REWIS RS 2007, 2767
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3392
13. September 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine …
...§ 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grundsätzlicher N...
REWIS RS 2011, 3424
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3409
13. September 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Beru-fungsgericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfragen sind nicht grund-sätzlicher Natur, sond...
REWIS RS 2011, 3432
30. November 2004 XI. Zivilsenat
...§§ 249 Hd, 252, 607; ZPO § 287 Für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist die Wiederanlage-rendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht dem PEX-Index des Verbands deut...
REWIS RS 2004, 460
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO durch Beschluss aufzuheben und die Sache an das Beru-fungsgericht zurückzuverweisen. Hierbei macht der Senat im Hinblick auf das bisherige Berufungsverfahren von der Möglichkeit des §...
REWIS RS 2009, 1271