29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...§ 133 InsO Rechnung getragen.80 (1) Der Schutzzweck des § 133 Abs. 1 InsO unterscheidet sich grundlegend von dem der §§ 130 bis 132 InsO.81 (a) §§ 130 bis 132 InsO erlege...
REWIS RS 2014, 8302
21. Januar 2021 8. Senat
Schadensersatz - Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit - unterlassene Information nach …
...§ 280 Abs. 1, § 251 Abs. 1, § 252 BGB iVm. § 7 Abs. 2 TzBfG aF, noch nach § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 251 Abs. 1, § 252 BGB iVm. § 9 TzBfG aF noch nach § 15 Abs. 1 AGG einen Anspruch auf ...
MDR 2021, 1144-1145REWIS RS 2021, 9340
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 11 I. Der Kläger hat für die Zeit vom 25. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung g...
REWIS RS 2010, 6486
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2020, 516
4. August 2015 3. Senat
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
...§ 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 AGG bewirkt, die nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt ist.27 1. ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2015, 7087
20. Februar 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...§§ 1, 3 AGG und ist damit nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (für die Zulässigkeit einer solchen Altersabstandsklausel auch: Däubler/Bertzbach/Schrader/Schubert 3. Aufl. § 2 Rn. 156a; Adomeit/Mohr AG...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEVERSICHERUNGSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2018, 13679
20. Juni 2013 6. Senat
Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag - Tarifauslegung - MTV …
...§ 11 Abs. 10 Satz 2 MTV zu erfüllen.12 1. Der Kläger macht einen Sekundäranspruch aus § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 249 Abs. 1 BGB iVm. § 11 Abs. 10 Satz 2...
REWIS RS 2013, 4877
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2228
24. Oktober 2019 2. Senat
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan - Hafenarbeiter
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10 I. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, das Arbeitsverhältnis der Parteie...
REWIS RS 2019, 2248
25. August 2022 2. Senat
Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz - Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
...§ 58 Abs. 2 BImSchG; sh. zB auch Gewässerschutzbeauftragte (§ 66 WHG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG), Störfallbeauftragte (§ 58d iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG) oder Abfallbeauftragte (§ 60 Abs. 3 KrWG iVm. § 58 ...
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 5604NJW 2022, 3667REWIS RS 2022, 5604MDR 2023, 45-46REWIS RS 2022, 5604
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...§ 19 Abs. 1 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 BetrAVG aF) grundsätzlich sogar die Möglichkeit eingeräumt, etwa den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von §§ 2, 2a Abs. 1, §§ 3 und 4 BetrAVG festzusetzen und ...
REWIS RS 2018, 5292
20. Februar 2018 3. Senat
Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...§§ 26, 29 und 30 sowie §§ 30a bis 31 BetrAVG seien von der Änderungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erfasst, weil diese Vorschriften im Zusammenhang mit den „tariffesten“ Vorschriften der §§ ...
REWIS RS 2018, 13636
16. November 2011 4. Senat
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...§ 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; ebenso 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), sondern neben den „ergänzenden“ auch die „ändernden“ Tarifverträge, zu einer Anwendung der N...
REWIS RS 2011, 1404
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...§ 305c Abs. 2 BGB und §§ 306 sowie 307 bis 309 BGB auch wegen § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 4 des Arbeitsvertrages Anwendung. Arbeitsverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer (Arbeitgeber) und ...
REWIS RS 2010, 3075
27. Mai 2020 5. Senat
Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses
...§ 561 ZPO).11 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere streitgegenständlich hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es handelt sich für den streitbefangenen Zeitraum um eine ab...
REWIS RS 2020, 379
14. November 2017 3. Senat
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Beträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entzieh...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2017, 2454
5. September 2023 9. Senat
...§ 561 ZPO).33 1. Die Rückzahlungsverpflichtung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Regelung in § 5 Abs. 6 des Darlehensvertrags iVm. § 13 Abs. 2 des Schulungsvertrags...
REWIS RS 2023, 9806
5. September 2023 9. Senat
...§ 561 ZPO).33 1. Die Rückzahlungsverpflichtung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Regelung in § 5 Abs. 6 des Darlehensvertrags iVm. § 13 Abs. 2 des Schulungsvertrags...
REWIS RS 2023, 9810
21. September 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
...§ 2 Abs. 1 Nr. 4 VO 95 ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt weder zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung wegen des Alters nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 AGG noch bewirkt sie eine unzuläss...
REWIS RS 2021, 2508
27. Februar 2019 10. Senat
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen sind und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Die Kl...
NJW 2019, 2257REWIS RS 2019, 9841
2. Dezember 2021 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...§§ 307 ff. BGB (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 22 - 25, BAGE 165, 345).15 3. Die Klausel ist nicht wegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.16 a) Nach § 307...
REWIS RS 2021, 673NJW 2022, 1761REWIS RS 2021, 673
17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...§ 33 Abs. 3 TVöD-AT hat die Klägerin nicht beantragt. Es kann darum dahinstehen, ob unter analoger Anwendung des § 233 ZPO oder des § 5 Abs. 1 KSchG eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bestünde (offenge...
REWIS RS 2016, 14311
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...§ 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträg...
WM2020,1375REWIS RS 2019, 613
5. September 2023 9. Senat
...§ 561 ZPO).33 1. Die Rückzahlungsverpflichtung ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Regelung in § 5 Abs. 6 des Darlehensvertrags iVm. § 13 Abs. 2 des Schulungsvertrags...
REWIS RS 2023, 9809
5. September 2023 9. Senat
Elternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 …
...§ 611a Abs. 2, § 615 Satz 1 BGB.40 bb) Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht bejaht, dass die Voraussetzungen nach § 611a Abs. 1 iVm. § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB vorl...
REWIS RS 2023, 9118