3. April 2002 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist,hindert § 78 StGB die Ahndung. Die Verjrungsfrist fr sexuellen Miûbraucheiner Schutzbefohlenen betrt gemû § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ff Jahre. ZumZeitpunkt de...
REWIS RS 2002, 3823
28. Juni 2018
...§§ 261 Abs. 1, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, da der Regelstrafrahmen des § 261 Abs. 1 StGB, nach dem sich die Verjährungsfrist richtet, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren v...
REWIS RS 2018, 7001
7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB); denn die Taten seien gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB mit Ablauf der doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB) seit Tatbeendigung (§ 78a Satz 1 StGB)...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB auf 5 Jahre. Eine Unterbrechung der Verjährung ist entsprechend § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB durch den "Beschluss über Bekanntgabe der Strafvorwürfe" vom 15. Mai 1995 und ...
REWIS RS 2000, 2981
3. April 2009 2. Strafsenat
...§ 303 StGB für die Sachbeschädigung) bzw. einem Jahr (§ 241 StGB für die Bedrohung) vorsehen; für beide Delikte beträgt die Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Ziff. 5 StGB drei Jahre, beginnend ab dem...
REWIS RS 2009, 4094
23. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, Haftbefehl vom 6. Dezember 2006, § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB, und Erhebung der öffentlichen Klage am 31. Ja-nuar 2007, § 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB) nicht mehr ...
REWIS RS 2007, 1303
30. Oktober 2003 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 1 StGBverurteilt worden ist, hindert § 78 StGB die Ahndung. Die Verjährungsfrist fürsexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4StGB fünf Jahre. Zum Zeit...
REWIS RS 2003, 967
30. Juni 2016 3. Strafsenat
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
...§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB aF in 20 Jahren. Dies gilt auch für Fälle, in denen wie hier nach § 30 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 StGB aF eine Milderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB aF vorzunehmen ist (vgl. § 78 Abs. 4 S...
REWIS RS 2016, 8999
8. März 2006 1. Strafsenat
...StGB, 11. Aufl., vor § 78 Rdnr. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 78 Rdn. 11). Eine Verjährungsunterbrechung innerhalb des fünfjährigen Verjäh-rungszeitraums ist vorl...
REWIS RS 2006, 4652
7. März 2019 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Einziehung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlangen des Kaufpreises bei Vorleistung des Abnehmers und …
...78 f.). Danach sind nur solche Aufwendungen des Täters nach § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB abzugsfähig, die weder für die Begehung noch für die Vorbereitung der Tat angefallen sind (§ 73d Abs. 1 Satz 2 StGB...
REWIS RS 2019, 9591
16. November 2000 4. Strafsenat
...§ 78 a StGB, auszugehen (vgl. Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl.§ 78 a Rdn. 12 mit Nachweisen). Damit war die Tat bei Anzeigeerstattung imSeptember 1999 bereits verjährt.- 4 -Der Senat vermag nicht auszus...
REWIS RS 2000, 498
9. Januar 2008 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ist demnach spätestens am 1. April 2003 Verfolgungsverjährung eingetreten. Diese Taten waren daher zum Zeit-punkt der Änderung der Ruhensvorschrift des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2008, 6257
21. Mai 2003 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Zum Zeitpunkt der ers-ten verjährungsunterbrechenden Handlung gemäß § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB,der verantwortlichen Vernehmung des Angeklagten am 4. Dezember 2001, war...
REWIS RS 2003, 2980
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Beendigung der Tat. Der Senat versteht die vom Landgericht nicht näher erläuterte...
REWIS RS 2024, 1308
24. Juni 2004 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB) muß entfallen, weil insoweit Ver-folgungsverjährung eingetreten ist. Daran ändert nichts, daß - was der Senat nach § 354 a StPO zu beachten hat - nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 2679
27. Juli 2010 1. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4407
18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beide Taten bereits im Jahre 2001 verjährt. Die Verjährung hat nicht nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Neben-klägerinnen geruht. Zwar gil...
REWIS RS 2009, 2078
2. September 2009 5. Strafsenat
...StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf- enthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgeg...
REWIS RS 2009, 1899
23. November 2000 3. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 StGB werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht,so daß ihre Verfolgung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB mit Ablauf einer Fristvon fünf Jahren nach Tatbeendigung (§ 78 a Satz 1 StGB...
REWIS RS 2000, 395
7. Januar 2004 4. Strafsenat
...§ 78Abs. 1 StGB) entgegen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde dieTat im Frühjahr 1999 begangen. Die Verjährungsfrist für das Vergehen nach§ 184 Abs. 5 StGB beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 ...
REWIS RS 2004, 5171
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...StGB vom 21.Januar 2015 (BGBl. I S.10) istdie Regelung des §78b Abs.1 Nr.1 StGB aufStrafta-123-4-ten nach §182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30.Lebensjahrs des Opfers erweitert worden. Ihr...
REWIS RS 2020, 11582
27. Juli 2010 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl in einem besonders schweren Fall
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB) verjährt der Diebstahl i.S.v. § 242 StGB auch dann in fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), wenn - was hier...
REWIS RS 2010, 4446
23. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 242 StGB) beträgt fünf Jahre(§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Daß es sich hier um besonders schwereFälle (§ 243 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB) handelt, ist in diesem Zusam-menhang ohne rechtliche Bedeutung (§ 78 ...
REWIS RS 2003, 2158
26. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB betrug die Frist 10 Jahre und hat ohnehin ge-ruht (§ 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Das weitere Vergehen nach § 174Abs. 1 Nr. 2 StGB hat der Angeklagte erst nach dem 02. März 1993 be-gange...
REWIS RS 2000, 3342
6. April 2001 2. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB(Vernehmung des Beschuldigten am 26. November 1997) war daher die im Falldes § 174 Abs. 1 StGB fünf Jahre betragende Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr.4 StGB) bereits verstriche...
REWIS RS 2001, 2893
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