21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a GVG für „örtlich zuständig“ erklärt hat. Damit hat das Arbeitsgericht nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zu...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707
29. März 2023 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
...§§ 133, 157 BGB nicht die Auslegung der Vereinbarung im Sinne einer solchen Rechtskrafterstreckung. Der Kläger hätte nämlich durch eine Streitverkündung (§§ 72, 74 ZPO) die Interventionswirkung des § ...
REWIS RS 2023, 4348
22. März 2023 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer wie § 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG (BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 5 mwN).16 ...
REWIS RS 2023, 3629
18. September 2019 5. Senat
Griechische Spargesetze - Staatenimmunität
...§ 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bundesrecht geltenden Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen, als ihre hoheitliche Tät...
REWIS RS 2019, 3467
28. Februar 2018 4. Senat
Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht
...§§ 12 und 13 TVöD/Bund. Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgt die Überleitung dieser Beschäftigten unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit. Nac...
REWIS RS 2018, 13151
2. Dezember 2021 3. Senat
Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge
...§ 85 InsO iVm. § 240 ZPO vor, besteht in der Nachlassinsolvenz keine Aufnahmemöglichkeit mehr durch die Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO. Nach § 239 Abs. 1, Abs. 2 ZPO kann und muss zw...
NJW 2022, 965MDR 2022, 508REWIS RS 2021, 684
26. April 2022 9. Senat
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
...§§ 9, 10 AÜG vom 21. Februar 2017 zugrunde. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 AÜG nF schränkt die - wie nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF - eintretenden Rechtsfolgen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne...
REWIS RS 2022, 4488
15. Dezember 2016 6. Senat
Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses mit Auslandsberührung
...§ 4 Satz 1 und § 7 Halbs. 1 KSchG ist nicht durch § 14 Abs. 1 KSchG ausgeschlossen. Entgegen der Regelung in §§ 1 und 2 des Vertrags vom 15. Februar 2013 wurde der Kläger nicht Mitglied der Geschäftsl...
REWIS RS 2016, 631
15. September 2016 8. Senat
Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung …
...§ 102 VVG Rn. 1, 2).20 b) Gemäß § 151 Abs. 1 Satz 2 VVG aF gilt die Versicherung insoweit als für fremde Rechnung genommen. Damit wird auf die in den §§ 74 - 80 VVG aF (§§ 43 - 48 VVG n...
REWIS RS 2016, 5463