16. September 2015
Genehmigung, Verfahrensrecht, Sachverständigengutachten, Windkraftanlage, UVP-Pflichtigkeit
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (schädliche Umwelteinwirkungen), sondern um einen öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Belange des Naturschutzes). Das erhöhte Tötungsrisiko kann hie...
REWIS RS 2015, 5302
1. Dezember 2022
Zulässiger Schulneubau mit Hort und öffentlichem Spielhof, Kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, Keine …
...78 Rn. 100). C. 74Nach alledem war die Klage abzuweisen. 75Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 76Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2022, 7469
24. November 2022
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz, Baugenehmigung, Drittanfechtung, Gebot der Rücksichtnahme, Lärmimmissionen, Einblicknahmemöglichkeit, auf einer Wasserfläche liegende Abstandsflächen, …
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der Anfechtungsklage der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a ...
REWIS RS 2022, 7036
12. März 2015
Klagebefugnis, Genehmigung, Wohnbebauung, Nachbarschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB ebenfalls berufen könnten. Unter schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB seien die Maßgaben des § 5 BImSchG heranzuziehen, darunter falle auch das erhöhte Tötungs...
REWIS RS 2015, 14084
16. Januar 2020
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur auf einer Bundesstraße
...§ 123 Abs. 3 BauGB klargestellt, dass mit der gemeindlichen Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) kein subjektives Recht des einzelnen Grundeigentümers korrespondiert. Die Rechtsprechung erken...
REWIS RS 2020, 8333
25. Juli 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrecht...
REWIS RS 2022, 3841
12. März 2015
Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne Erfolg
...§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu berücksichtigen sei. Der Kläger könne sich zudem mit Erfolg auf Verstoß gegen Belange des Naturschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB berufen. Die geplanten WKA hielt...
REWIS RS 2015, 14105
10. November 2022
Abgrenzung Beherbergungsbetrieb zu Wohnen/wohnähnlicher Nutzung, Gebietserhaltungsanspruch, Neubeurteilung der Abstandsflächen und des Brandschutzes, Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden, …
...§15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankerten (bzw. sich aus dem Begriff des „Einfügens“ in §34 Abs. 1 BauGB oder aus §34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §15 Abs. 1 BauNVO ergebenden) drittschützenden bauplanungsrechtlich...
REWIS RS 2022, 6577
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...§§ 136 ff. BauGB obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen städtebaulicher Art, wobei Vertragsgegenstand vorliegend jedoch Baumaßnahmen nach § 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB waren, die gemäß § 148 Abs. ...
REWIS RS 2020, 8421
28. April 2015
Umwelteinwirkung, Immission, Enteignung, Landwirtschaftsbetrieb, Lärm, Licht-Schattenwirkung, Adressat, Anlage, Einwirkungsbereich, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Drittanfechtungsklage, Vorprüfung, Konzentrationswirkung, Infraschall, …
...§ 35 Abs. 3 BauGB berufen könne. Was unter schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB zu verstehen sei, bemesse sich nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Danach müsse insbes...
REWIS RS 2015, 11965
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 88Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 7004
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn 123 = BauR 2015, 1138). 87Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVP...
REWIS RS 2015, 5284
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG noch andere wegen der Konzentrationswirkung im § 13 BImSchG und aufgrund der Verweisung im § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG relevante anlagenbezogene und nachb...
REWIS RS 2015, 16412
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...§ 34 Abs. 1 BauGB bzw. für faktische Baugebiete in § 34 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme liegt bei summarischer Prüfung nicht vor. 35Die Anfor...
REWIS RS 2017, 5603
22. Februar 2018
Unbegründete Nachbarklage auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen Freischankfläche einer Gaststätte wegen Lärmimmissionen
...§§ 29ff. BauGB und hier das Rücksichtnahmegebot in Betracht, wofür eben wiederum die Sitzplatzanzahl maßgeblich ist. 43Da somit lediglich 60 Sitzplätze von der Baugenehmigung umfasst sind, widersprich...
REWIS RS 2018, 13400
22. Juli 2015
Genehmigungsfreistellung, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Vorhabensbegriff, Baugenehmigungsgebühr, Rahmengebühr, Ermessen, Nachschieben von Ermessenserwägungen
...§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ ...
REWIS RS 2015, 7695
22. Juni 2016
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
...§ 195 Abs. 1 Satz 1 BauGB in Erfüllung einer eigenständigen Verpflichtung des Notars selbst und nur zum Zweck der „Führung der Kaufpreissammlung“ durch den Gutachterausschuss (vgl. § 192 BauGB). Einen...
REWIS RS 2016, 9456
19. Februar 2018
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt
...§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 113 Abs. 4 VwGO) zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben, da der begehrte Anspruch sich im Schwerpunkt nach öffentlichem Recht, dem öffentlichen...
REWIS RS 2018, 13759
20. Oktober 2021
Antrag auf Vollstreckung gegen eine Behörde aus einem Verpflichtungsurteil
...§§ 63, 73, 74 GmbHG). 243. Die Antragstellerin kann dabei das Verfahren selbst führen, da ihr Insolvenzverwalter die Übernahme abgelehnt hat (§§ 173 VwGO i.V.m. § 240 ZPO i.V.m. §§ 80, 85 Abs. 2 InsO)...
REWIS RS 2021, 1718
7. Dezember 2016
Wasserrechtliche Rückbauverpflichtung für einen Brunnen im Wasserschutzgebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 1202
5. August 2022
Verlangen zur Stellung eines Bauantrags, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ermessensausübung bei bauaufsichtlicher Maßnahme, Voraussetzungen der Zwangsgeldandrohung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 4012
24. November 2021
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Biogasanlage, Biogasanlage in …
...§ 5 Rn. 2) sowie der besonders gefährdeten Lage der Biogasanlage in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet nach § 78 WHG mit der dort nur ausnahmsweise zulässigen Errichtung baulicher Anlagen, § 78...
REWIS RS 2021, 842
13. Juni 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr anlässlich eines Festes
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Streitwert entspricht dem halben Auffangstreitwert, der in der Hauptsache anzusetzen ist, §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 10122
14. September 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, Freischankfläche
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5483
14. September 2015
Flohmarkt, Bewirtung, Immissionsschutz, Beurteilungspegel, Nachbarschutz, Mischgebiet, Wohnnutzung
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf die §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei war die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzusetzen.
REWIS RS 2015, 5482