14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Rechtsgrundlagen der Allgemeinverfügung sind §§ 76, 78 WHG i. V. m. Art. 47 BayWG. a) Nach § 76 Abs. 3 WHG sind die noch nicht nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschw...
REWIS RS 2016, 9966
10. Oktober 2018
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls den geschriebenen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und die ungeschriebenen Belange des Planungsbedürfnisses und der unorganischen und damit unerwünschten Siedlun...
REWIS RS 2018, 2989
11. Mai 2015
Kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
...§ 34 Abs. 1 BauGB nicht vorliegen oder weil die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht verpflichtet werden kann, da durch das Vorhaben, das sich nicht nach § 34 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2015, 11263
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2015, 1979
9. Dezember 2015
Gebäude zur Unterbringung von Saisonarbeitskräften
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angesehen werden kann. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124 und 124a Abs. 1 VwGO ...
REWIS RS 2015, 920
26. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Reihenhauses mit Garagen und Stellplätzen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (BVerwG, a.a.O. und KRS, BauNVO, Stand: 3. Aufl. 2014, § 15 Rn. 20). Über den „Umweg“ des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO wird kein im Rahmen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerade nic...
REWIS RS 2017, 3158
15. Februar 2018
Zulässigkeit einer Einfriedung
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Weitere Anforderungen stellt § 29 Abs. 1 BauGB nicht. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässig, wenn es sic...
REWIS RS 2018, 13868
18. Dezember 2015
Rücksichtnahmegebot im Baunachbarrecht
...§§ 29 bis 38 BauGB - vorliegend nach § 34 Abs. 1 BauGB - zu überprüfen ist. In der streitgegenständlichen Baugenehmigung wurden keine Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt, so dass das Bauord...
REWIS RS 2015, 279
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 34 BauGB (§ 30 Abs. 3 BauGB). 331.2.2. Das Vorhaben fügt sich nach der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 BauGB. 34Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2017, 9733
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO...
REWIS RS 2016, 12864
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
25. September 2019
Nachbarklage
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutz-VO „Schutz des …s und seiner Umgebung“. Außerdem wurden eine Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG (Ziff. III) und Abweichungen von § 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3182
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11254
17. Mai 2016
Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in allgemeinem Wohngebiet
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag des Nachbarn die aufs...
REWIS RS 2016, 11248
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
14. Juni 2016
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1. Rechtsgrundlagen der Allgemeinverfügung sind §§ 76, 78 WHG i. V. m. Art. 47 BayWG. a) Nach § 76 Abs. 3 WHG sind die noch nicht nach § 76 Abs. 2 WHG festgesetzten Überschw...
REWIS RS 2016, 9967
21. Juli 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast
...§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 1...
REWIS RS 2015, 7813
29. Juni 2015
Keine Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 598. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 8936
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...§ 34 BauGB keinen Bezugsfall; vielmehr sei nur relevant, ob sich das Vorhaben einfüge. Dies sei der Fall, da gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 BauNVO Garagen gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO grundsätzlich ...
REWIS RS 2016, 10508
19. Januar 2015
Weitgehend erfolgreiche Anfechtungsklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 34 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO geltend gemacht. 25Zum Gebietserhaltungsanspruch wird geltend gemacht, das Grundstück...
REWIS RS 2015, 16973
5. Januar 2017
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen der Überschreitung der straßenseitigen Baulinie des übergeleiteten Baulinienplans (§ 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 173 Bundesbaugestz - BBauG) durch Fahrradabstellplätze, eine Müllb...
REWIS RS 2017, 17833
27. April 2017
Baugenehmigung für öffentliche Grünanlage mit Spielplatz
...§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos. Ihre Anfechtungsklage wird voraussichtlich...
REWIS RS 2017, 11719
10. März 2022
Nachbareilantrag, Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast im Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sei also nicht anzunehmen. Wenn ein Bau nur ein sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB sei, reiche zu dessen Unzulässigkeit, dass öffentliche bzw. private Belange spürbar ...
REWIS RS 2022, 741
1. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage
...§ 31 Abs. 2 BauGB wegen Verschiebung des Baukörpers gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Bauraum. b) Eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung des im Bebauungsplan festgesetz...
REWIS RS 2016, 1453
25. Februar 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich bezogen auf ein geplantes Schwimmbad
...§ 35 Abs. 2 BauGB, das jedoch Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beeinträchtigt. Es beeinträchtigt insbesondere den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB, daneben auch § 35 Abs. 3 S...
REWIS RS 2016, 15455