8. Juni 2018
Verstummung der Begründungsfrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Zwar ist der Antrag auf Zulassung der Berufung am 7. Mai 2018 beim Verwaltungsgericht eingegangen, jedoch bis heute kei...
REWIS RS 2018, 8041
11. April 2019
Erfolglose Berufung nach versäumter Zulassungsbegründungsfrist
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 2Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung inne...
REWIS RS 2019, 8157
17. Mai 2018
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag (Asylrecht)
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 3Das angegriffene Urteil ist nach der in den Gerichtsakten des Verwaltun...
REWIS RS 2018, 8916
23. Februar 2016
Keine Zulassung zur Berufung wegen Ablauf der Begründungsfrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 186 ff. BGB am 9. November 2015, 24:00 Uhr, abgelaufen. 4Eine Fristverlängerung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil es sich bei der Frist für die Begründu...
REWIS RS 2016, 15756
17. Dezember 2019
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag mangels rechtzeitiger Begründung
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 3Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung inne...
REWIS RS 2019, 252
15. Mai 2019
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels fristgerechter Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 2Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung inne...
REWIS RS 2019, 7226
15. Mai 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 2Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung inne...
REWIS RS 2019, 7257
9. Februar 2017
Zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei isoliertem Antrag auf Zugewinnausgleich bei gleichzeitig gestelltem …
...§ 1385 BGB vor, wozu vorliegend nichts vorgetragen wurde, oder das Scheidungsverfahren ist bereits beendet und der Ausgleich wird innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 195 BGB geltend gema...
REWIS RS 2017, 15806
26. Juni 2019 26. Zivilsenat
...BGB, 7. Aufl. (2017), § 2197 Rn. 7; Müller-Christmann in: beck-online.GROSSKOMMENTAR Gsell/ Krüger /Lorenz/ Reymann, Stand: 01.03.2019 § 2107 Rn. 35; Weidlich in: Palandt, BGB, 78. Aufl. (2019), § 21...
REWIS RS 2019, 6020
3. Dezember 2009 13. Kammer
...§ 11 Abs. 2 – inhaltsgleich zu § 622 Abs. 2 S. 1 BGB – gestaffelte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Dauer der Beschäftigung; § 11 Abs. 2 S. 2 lautet entsprechend § 622 Abs. 2 S. 2 BGB: "...
REWIS RS 2009, 264
17. November 2020
Vollzug des Asylgesetzes
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Er hat mit der hierzu abgegebenen Begründung jedoch keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 3Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der B...
REWIS RS 2020, 7562
27. Januar 2016
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO). Eine fristgerechte Darlegung von Zulassungsgründen war mithin bereits im Zeitpun...
REWIS RS 2016, 16998
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...§§ 1601 ff. BGB Unterhalt. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges, unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizut...
REWIS RS 2011, 4761
9. Februar 2018 V. Zivilsenat
...§444 BGB).Richtig ist weiter, dass ein arglistiges Verschweigen im Sinne von §444 BGB eine Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Sachmangel vor-789-6-aussetzt, und dass der Verkäufer Umstände, ...
REWIS RS 2018, 14132
12. September 2019
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil wegen Versäumnis der Begründungsfrist unzulässig
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG), es wurden jedoch innerhalb dieser Frist keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 3Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der Berufung inne...
REWIS RS 2019, 3624
24. April 2017 V. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 GBO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Zwischenverfügung des Grundbuch...
REWIS RS 2017, 12204
10. Dezember 2013 3. Senat
Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...§ 1 Ziff. 2 Satz 2 der Pensionsordnung ist nicht nach den Vorschriften der §§ 307 ff. BGB unwirksam. Der in § 1 Ziff. 2 Satz 2 der Pensionsordnung enthaltene Ausschluss von der Invalidenrente für den ...
REWIS RS 2013, 493
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit ihren Allgemeinen Reisebedingungen zustehe. Dieser Anspruch sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Bei der Covid-19-Pandemie sei z...
REWIS RS 2024, 516MDR 2024, 425-426REWIS RS 2024, 516
28. August 2019
Berufung, Vertragsschluss, Fahrzeug, Genehmigung, Kenntnis, Pkw, Kraftfahrzeug, Schaden, Medien, Zeitpunkt, Verpflichtung, Sicherung, Bedeutung, Klage, Fortbildung …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen e...
REWIS RS 2019, 4069
11. Dezember 2020
Abschiebung nach Italien
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Er hat mit der hierzu abgegebenen Begründung jedoch keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 4Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG ist die Zulassung der B...
REWIS RS 2020, 7361
9. März 2022
Asylrecht (Palästinenser)
...§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG verstanden werden könnte, sind die Rechtsmittelanträge verfristet, da mit dem Schriftsatz keinerlei Zulassungsgründe dargelegt wurden (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 6Nach § 78 Ab...
REWIS RS 2022, 781
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 3.Aufl., §879 Rn.12; Erman/Lorenz, BGB, 13.Aufl., §879 Rn.21; NK-BGB/U. Krause, 3.Aufl., §879 Rn.25; Palandt/Bassenge, BGB, 73.Aufl., §879 Rn.11; Stau-dinger/Kutter, BGB [2012], §879 Rn.45; Demha...
REWIS RS 2014, 7711
17. März 2008 5. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die vom 1.1.2002 an zu berechnende dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB an die Stelle der ursprünglichen dreißigjährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB a.F.) getreten. Die K...
REWIS RS 2008, 4924
27. Juni 2017
Erstattung ausländischer Krankheitskosten
...§ 426 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 78 Abs. 1, 200 VVG (analog). 24aa) Nach der Vorschrift des § 78 Abs. 1 VVG haften Versicherer im Falle einer Mehrfachversicherung in der Weise als Gesamtschuldner, dass jede...
REWIS RS 2017, 8986
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