22. April 2009 2. Kammer
...§§ 767 Abs. 2 ZPO, 313 BGB unzulässig. Durch das Verhalten des Beklagten ist gemäß § 313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten mit der Folge, dass gemäß § 313 Abs. 1 BGB die Verpflichtun...
REWIS RS 2009, 3896
5. Januar 2005 9. Kammer
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO geschlossen. Der Kläger hat mit dem Vergleichsschluss durchaus im Sinn des § 779 BGB "nachgegeben". Das beschließende Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Lande...
REWIS RS 2005, 5614
31. August 2007 6. Kammer
...BGB, § 779 Rn.12 f.), wobei es um ernsthaft gegenseitige Standpunkte gehen muss (PWW-Brödermann, § 779 Rn. 10). Der Streit kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Ausreichend sind bereits subj...
REWIS RS 2007, 2178
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...§§ 116 ff BGB - oder für seine Unwirksamkeit nach § 779 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. 16Soweit der Kläger vorträgt, er fechte den Vergleich wegen arglistiger Täuschung an, greift dies nicht durch. Nach...
REWIS RS 2016, 13424
14. August 2008 24. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2008, 2378
12. Oktober 2023 Kammer 20
Vergleichsmehrwert, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsanspruch, Zwischenzeugnis, Beschäftigungsanspruch, Verschwiegenheitsverpflichtung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Endzeugnis, Arbeitsgerichtsgesetz, Gegenstandswert, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...§ 779 BGB die Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch die Vereinbarung voraus (vgl. LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 – 5 Ta 22/10; LAG Rheinl...
REWIS RS 2023, 10013
5. Dezember 2002 12. Zivilkammer
...§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB steht demjenigen, der ein Angebot gemäß § 151 BGB annimmt, nicht zu. 6Das Missverhältnis zwischen Vergleichsangebot und der geltend gemachten Forderung steht in dem Fall der Ann...
REWIS RS 2002, 326
21. November 2002 12. Zivilkammer
...§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB steht demjenigen, der ein Angebot gem. § 151 BGB annimmt, nicht zu. 6Das Missverhältnis zwischen Vergleichsangebot und der geltend gemachten Forderung steht in dem Fall der Annah...
REWIS RS 2002, 587
27. Juni 2002 12. Zivilkammer
...§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB steht demjenigen, der ein Angebot gemäß § 151 BGB annimmt, nicht zu. 6Das Mißverhältnis zwischen Vergleichsangebot und der geltend gemachten Forderung steht ebenfalls der Annahme...
REWIS RS 2002, 2585
26. September 2002 III. Zivilsenat
...§§ 103, 104; BRAGO § 23Die Festsetzung einer anwaltlichen Vergleichsgebühr im Kostenfestset-zungsverfahren erfordert, daß die Parteien einen als Vollstreckungstiteltauglichen Vergleich nach § 794 Abs....
REWIS RS 2002, 1438
20. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...§ 779 BGB, § 23 BRAGO darstellt. 10 Die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 durch die Einigungsgebühr 11 - 5 - nach Nr. 1000...
REWIS RS 2006, 122
18. Dezember 2008 2. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 12 BORA, jedenfalls aber nach §§ 142 Abs. 1, 123 BGB unwirksam. Auch sei die Klägerin nach § 242 BGB gehindert, Ansprüche aus dem Vergleich geltend zu machen. Der ...
REWIS RS 2008, 54
22. Mai 2001 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB unwirksam. Der Auffassung der Klägerin, die Parteien seien von dem falschen Sachverhalt ausgegangen, dass die in § 17 des Mietvertrages vorgesehene Übertragungsmöglichkeit nicht bestanden ha...
REWIS RS 2001, 2483
27. Juli 2007 6. Kammer
...BGB, § 779 Rn.12 f.), wobei es um ernsthaft gegenseitige Standunkte gehen muss (PWW-Brödermann, § 779 Rn. 10). Der Streit kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Ausreichend sind bereits subje...
REWIS RS 2007, 2624
21. Januar 2015
Wirksamkeit eines Räumungsvergleichs
...§ 779 BGB. Um einen Rechtsstreit zu beenden, muss er prozessual wirksam zustande gekommen sein und als materielles Geschäft zutreffend nach § 779 BGB zustande gekommen sein. Die Beklagte behauptet, de...
REWIS RS 2015, 16825
16. November 2001 14. Kammer
...§ 326 BGB vom Vergleich zurücktreten kann, wenn er das ihm Zugesagte nicht erhält (vgl. BAG, Urteil vom 30.05.1956, a.a.O.; BGH, Urteil vom 12.12.1991, AP Nr. 10 zu § 779 BGB; MünchKommBGB-Pecher, 3. ...
REWIS RS 2001, 578
6. April 2011 XII. Zivilsenat
...§ 794 Rn. 61, 77; Staudinger/Marburger BGB [2009] § 779 Rn. 116; Wolfsteiner in MünchKomm-ZPO 3. Aufl. § 794 Rn. 74; Grunsky LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 11 Nr. 44; Heinrich WuB VII A § 794 ZPO 1.00). Di...
REWIS RS 2011, 7874
13. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebü...
REWIS RS 2007, 4314
7. März 2018 3. Zivilsenat
...§ 779 Abs. 1 BGB veranlasst. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Klägerin und die Beklagte zu 1 (vgl. § 166 Abs. 1 BGB) beim Vergleichsschluss sicher davon ausgegangen wären, dass die Geburtsleitun...
REWIS RS 2018, 12693
22. Januar 2007 1. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 779, Rdnr. 12 mit Hinweis auf BGH LM Nr. 11, 16; PWW/Brödermann § 779, Rdnr. 17 mit Hinweis auf BGH NJW 1957, 1395; BGH NJW 1984, 115; AnwK-BGB/Giesler § 779, Rdnr. 44). Häufig läss...
REWIS RS 2007, 5649
5. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, das Recht nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann und zur Kon-kursmasse (§ 1 KO) oder Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO) des Berechtigten gehört (BGHZ 130, 3...
REWIS RS 2009, 3708
10. Oktober 2006 VI. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-ausgesetzt hat, soll die Einigungs...
REWIS RS 2006, 1446
8. März 2017 16. Zivilsenat
...§§ 387, 389 BGB zum Erlöschen bringen. 327. Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz stehen der Klägerin gemäß § 288 Abs. 1 BGB erst seit dem 11.10.2015 zu, denn die Beklagte is...
REWIS RS 2017, 14402
4. Juli 2014 5. Zivilsenat
Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens
...BGB [2009], § 779 Rn. 38; Larenz, Schuldrecht Band 1, 14. Aufl., § 7 IV; Bork, Der Vergleich [1988], S. 431 ff.). So liegt es hier. Dem Hauptantrag zufolge beruht die Zahlungspflicht auf verschiedenen...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFBERUFUNGHILFSANTRAGKLAGEHÄUFUNG
REWIS RS 2014, 4282
7. Mai 2008 9. Kammer
...§ 779 BGB unwirksam, sondern auch die auf Verfahrensbeendigung gerichtete Prozesshandlung (BGH NJW 1985, 1962, 1963; Musielak-Lackmann, ZPO, 5. Aufl., § 794 Rdn. 20; Thomas-Putzo, a.a.O., § 794 Rdn. ...
REWIS RS 2008, 4064
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.