30. November 2004 19. Kammer
...§ 779 BGB unwirksam oder gemäß § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) an die veränderten Umstände anzupassen. 661. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, durch den ein Streit oder die Ungewisshei...
REWIS RS 2004, 454
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§779 Abs.1 BGB unwirksam noch nach §§119ff. BGB anfechtbar. b)Die Anpassungsolcher Vereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie kann frühestens für solche ...
REWIS RS 2013, 7195
19. Juni 2017
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich
...§ 779 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit - etwa nach den Bestimmungen der §§ 116 ff. BGB oder eine Unwirksamkeit nach § 779 Abs. 1 BGB - liegen nicht vor. Der Kl...
REWIS RS 2017, 9458
6. Juli 2017
Beschwerde der Staatskasse- Antrag auf Festsetzung von Einigungsgebühr
...§ 156 Abs. 2 S. 2 FamFG ist Voraussetzung, damit ein Vollstreckungstitel vorliegt, § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. §§ 86 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 156 FamFG enthalten somit aber zwangsnotwendig die Prämisse, dass e...
REWIS RS 2017, 8391
11. Juni 2008 12. Kammer
...§ 779 BGB), kommt nach allgemeinen BGB-Regeln durch die vollständige Willenseinigung der Parteien zustande (§§ 145 ff. BGB). Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokoll...
REWIS RS 2008, 3464
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...§779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von §779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelan...
REWIS RS 2018, 6490
17. April 2007 6. Kammer
...BGB, § 779 Rn.12 f.), wobei es um ernsthaft gegenseitige Standpunkte gehen muss (PWW-Brödermann, § 779 Rn. 10). Der Streit kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Ausreichend sind bereits subj...
REWIS RS 2007, 4266
23. Dezember 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Krankheit, Leistungen, Versicherungsschutz, Rechtsanwaltskosten, Zahlung, Versicherungsnehmer, Vergleich, Versicherer, Auslegung, Schadensersatzanspruch, Versicherung, Vereinbarung, Berufung, …
...§ 143 Abs. 1 BGB). 25(3) Auch ein Unwirksamkeitsgrund nach § 779 Abs. 1 BGB liegt nicht vor. Es handelt sich bei dieser Regelung um einen Sonderfall der Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urtei...
REWIS RS 2021, 47
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...§ 779 BGB genannten Voraussetzung des gegenseitigen Nachgebens sind überdies unbegründet. Gegenseitiges Nachgeben im Sinne von § 779 BGB liegt schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gel...
MDR 2018, 1148WM2018,1605REWIS RS 2018, 6507
18. Mai 2000 7. Kammer
...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. 6Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Vergleichsgebühr (§ 23 BRAGO) festgesetzt. 7Durch den Unterwerfungsvergleich...
REWIS RS 2000, 2199
11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines Dienstverhältnisses; Folgen eines gemeinsamen Irrtums über das Vertragsende
...BGB, Neubearb. 2018, § 572 Rn. 7; MünchKommBGB/Häublein, 8. Aufl., § 572 Rn. 4; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 14. Aufl., § 572 BGB Rn. 12; BeckOGK-BGB/Geib, Stand 1. Oktober 2020, § 572 Rn. 11). ...
MDR 2021, 158REWIS RS 2020, 859
28. März 2023 17. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Revision, Zulassung, Feststellung, Rechtsmittel, Pkw, Gebrauchtwagen, Anspruch, Zahlung, Haftung, Freistellung, Fortbildung …
...§ 823 Abs. 2 BGB zu subsumieren wären (vgl. Grüneberg/Sprau, 82. Aufl. 2023, § 823 BGB, Rdnr. 56 bis 59). III. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 21Die Entscheidung zur vorläufigen V...
REWIS RS 2023, 1352
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei …
...§ 779 Abs. 1 BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar.2. Die Anpassung solcher Vereinbarungen richtet sich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie kann frühestens für so...
REWIS RS 2013, 7213
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 779 BGB - der streitverursachenden Unkennt-nis - fehlt. Die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Rechtsfrage, daß es für die Anwendung von § 779...
REWIS RS 2004, 4249
13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...BGB § 779 Abs. 1 - Novation 1). Die Feststellung eines abweichenden Parteiwillens bedarf be-sonderer Anhaltspunkte (BGH, Urt. v. 24.11.1988 - IX ZR 210/87, BGHR BGB § 779 Abs. 1 - Novation 2). Solche ...
REWIS RS 2004, 2349
11. April 2002 3. Zivilkammer
...§§ 23 BRAGO, 779 BGB. Dazu hat der Beteiligte zu 2 in seinen Stellungnahme vom 19.02.und 05.04.2002 zutreffend ausgeführt, dass ein Vergleich nach § 779 Abs. 1 BGB ein Vertrag ist, durch den der Strei...
REWIS RS 2002, 3705
11. März 2003 16. Kammer
...§ 23 Abs. 1 BRAGO auf § 779 BGB ist klargestellt, dass ein Vergleich in diesem Sinne nur bei einer Einigung im Wege gegenseitigen Nachgebens vorliegt, hingegen nicht bei einer lediglich als Verglei...
REWIS RS 2003, 4023
15. November 1999 18. Zivilsenat
...§ 779 BGB auf die Zahlung eines Betrages von 50.000 DM zzgl. MWSt geeinigt haben. Für ein Nachgeben i.S.v. § 779 BGB reicht es aus, wenn sich die Parteien ohne längere Auseinandersetzung und/oder gege...
REWIS RS 1999, 1278
25. April 2013 8. Senat
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 2. Juli 1999 - V ZR 135/98 - zu II der G...
REWIS RS 2013, 6237
24. Mai 2013 4. Kammer
...§ 779 BGB oder auf Grund einer Anfechtung geltend gemacht wird (BAG a.a.O.). In diesem Fall ist die materiell-rechtliche Seite des Prozessvergleichs von vornherein unwirksam oder sie wird später mit r...
REWIS RS 2013, 5539
7. April 2016 22. Zivilsenat
...§ 779 BGB stützen, da von dieser Regelung (als Sonderfalls zur § 313 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1993, IX ZR 34/93, NJW-RR 1994, 434; Palandt-Sprau, a.a.O., § 779, Rn 13) nicht solche Sachverhalte...
REWIS RS 2016, 13336
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB stehe dem Kläger nicht zu. Durch die Vereinbarung vom 08./09.08.2011, welche in rechtlicher Hinsicht als materieller Vergleich iSd § 779 BGB einzuordnen sei, sei d...
REWIS RS 2016, 16483
4. Juli 2014 V. Zivilsenat
...BGB § 779; ZPO § 263Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuld-verhältnis, ist...
REWIS RS 2014, 4284
24. Mai 2016 6. Senat für Familiensachen
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2016, 10977
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 23 AGB-Gesetz), kann dahingestellt bleiben. Die darin liegende Verzichts-klausel ist mlich in jedem Fall wirksam, denn sie ist weder nach §§ 3, 9AGBG noch nach den zu § 242 BGB entwickelten Grundstz...
REWIS RS 2002, 3451
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