9. Januar 2020
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über Anmietung einer Ferienwohnung
...ZPO, § 29 Rn. 25.12 „Beherbergungsvertrag“; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 29 Rn. 36; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 29 Rn. 21; Smid/Hartmann in Wiecorek/S...
REWIS RS 2020, 10851
6. November 2013 I. Zivilsenat
...§45 Abs.1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 15.August 2013 IZA2/13, juris Rn.2f. mwN).BornkammBüscherSchaffertKirchhoffLöfflerVorinstanzen:AG Bremen-Blumenthal, Ent...
REWIS RS 2013, 1428
2. Dezember 2019
Beendigungsvergleich
...§ 114 Abs. 1 ZPO). Insoweit wird vorweg auf die Begründung des Arbeitsgerichts Bezug genommen. 71. Eine Wiedereinstellung kann die Antragstellerin nicht begehren, da das Arbeitsverhältnis durch den Ve...
REWIS RS 2019, 919
21. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes
...ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 10; Schneider, MDR 2000, 1304, 1305 mwN).11 aa) Dass § 42 Abs. 2 ZPO nicht an die Befangenheit des Richters bzw. des Rechtspflegers (§ 10 Satz 1 RPflG) anknüpft...
REWIS RS 2010, 2095
8. Mai 2015
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 17III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 18IV. Die Rev...
REWIS RS 2015, 11336
3. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 AUB 95). Dabei ist auf den Beweismaßstab des § 286 ZPO (volle Überzeugung zum Haftungsgrund, BGH, NJW 2004, 777) und nicht auf § 287 ZPO (überwiegende Wahrscheinlichkeit zur haftungs...
REWIS RS 2006, 4747
21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...ZPO, 7. Aufl., § 294 Rn. 3; aA BayOblGZ 1974, 131, 137; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 10; Schneider, MDR 2000, 1304, 1305 mwN). 10 aa) Dass § 42 Abs...
REWIS RS 2010, 2104
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ...
REWIS RS 2010, 8538
27. Februar 2019 3. Kammer
...§§ 49, 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 42 ff ZPO zu. Insbesondere war es, obwohl hier noch geschehen, nicht notwendig, dienstliche Stellungnahmen der Abgelehnten einzuholen und der Beklagten hierauf noch ein...
REWIS RS 2019, 9802
20. Januar 2010 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers im Deckungsprozess …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen sind geklärt oder nicht entscheidungserheblich.2 Zur rechtlichen Bedeutung einer befristeten Lei...
REWIS RS 2010, 10227
7. Dezember 2017 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Kapitalanlegers aus Inhaberschuldverschreibungen; Erkennbarkeit des …
...§§ 793 ff BGB, des Wiederauflebens der Haftung der mittelbaren Kommanditisten und des Insolvenzrisikos der Fondsgesellschaft) nicht mehr an.6 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § ...
REWIS RS 2017, 1080
6. März 2015
Beweisführung für Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsionsverletzung
...§ 97 I ZPO. 33III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 34IV Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die ...
REWIS RS 2015, 14401
20. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorlie-gen. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen sind geklärt oder nicht entscheidungserheblich. 1 Zur rechtlichen Bedeutung einer befristeten Leistungszusag...
REWIS RS 2010, 10228
5. Juli 2019
Anspruch gegen einen Bürgen bei Zeitbürgschaft
...§ 323 Abs. 4 BGB analog und/oder §§ 282, 280 Abs. 1 BGB oder auch hinsichtlich der von der Klagepartei angeführten Anspruchsgrundlage nach § 281 BGB fehlt es nach den zutreffenden Erwägungen des Landg...
REWIS RS 2019, 5712
13. März 2000 3. Zivilsenat
...ZPO abgesehen.)3Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg.4Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz, Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung gemäß §§ 823 Abs. ...
REWIS RS 2000, 2867
24. Januar 2022 13. Senat für Familiensachen
...§§ 87 Abs.4 FamFG, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Amtsgericht hat gegen die Kindesmutter gem. § 89 Abs.1 S.1 FamFG zu Recht und mit...
MDR 2022, 522-523REWIS RS 2022, 1826
10. März 2011 8. Senat
Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...§ 93 Rz 7).8 2. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Gerichtsgebühren entstehen nicht (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO und § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Geri...
REWIS RS 2011, 8727
16. Juni 2023 3. Zivilkammer
...§ 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach § 445 ZPO oder § 447 ZPO beantragte und nur mit Einverständnis des jeweiligen Gegners mögliche Parteivernehmu...
REWIS RS 2023, 3785
6. Dezember 2011 11. Senat
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach §...
REWIS RS 2011, 769
20. März 2024 7. Zivilsenat
Provisionsansprüche, Verjährungseinrede, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Parteivernehmung, Handelsvertretervertrag, Treuwidrigkeit, Verjährung von Ansprüchen, Vollstreckungsverfahren, Schwebende Geschäfte, Provisionsabrechnung, …
...§ 445 Abs. 2 ZPO, sondern fälschlich mit § 445 Abs. 1 ZPO begründet (vgl. LGU S. 6 zweiter Absatz), ist unerheblich, da es nur darauf ankommt, ob die Voraussetzung des § 445 Abs. 2 ZPO tatsächlich vor...
REWIS RS 2024, 1839
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses
...§ 9 InsVV mit einer Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff ZPO scheidet auch eine analoge Anwendung des § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aus (aA Zimmer, InsVV, § 9 Rn. 61).23 (3) Auch wenn es sich bei ...
WM2021,1708MDR 2021, 1419-1420REWIS RS 2021, 3842
23. Januar 2015
Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des Leasingfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall
...§ 287 ZPO zu ermitteln ist, der den Tatrichter gegenüber dem Strengbeweisverfahren nach § 286 I ZPO freier stellt (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1952, 301; NJW 1994, 3295 ff.; NJW 2003, 1116 [1117]; 2004, 7...
REWIS RS 2015, 16628
16. März 2022 3. Kammer für Handelssachen
...§§ 191, 172 Abs. 1 S. 1 ZPO hätte zugestellt werden müssen. 31Gem. §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO hat die Verfügungsklägerin die von ihr im Beschlusswege erwirkte einstweilige Verfügung der Verfügungsbeklagte...
REWIS RS 2022, 643
14. November 2016 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO) oder zu protokollieren (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO) ist, dient dies allein dem Nachweis bzw. der Dokumentation für das Rechtsmittelgeri...
REWIS RS 2016, 2472
20. Januar 2021
Erwerbsvorgang und Grunderwerbssteuer
...§ 85 der Insolvenzordnung (InsO), § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) analog, § 155 FGO analog, § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) wieder aufnähme und bat um den Erlass einer Einspruchsentscheidung....
REWIS RS 2021, 9353
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.