19. Januar 2016
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers
...ZPO, 31. Aufl.. § 253 Rn. 13 b). Insoweit liegt keine Klageänderung gemäß §§ 533, 263 ZPO vor. Das Rechtsschutzziel des Klägers hat sich durch die geänderte Fassung des Antrags nicht geändert. 40In se...
REWIS RS 2016, 17487
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, weil Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO ni...
REWIS RS 2021, 6675
6. August 2019
Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Out
...§§ 17 Abs. 1 SpruchG, 63 Abs. 1 FamFG. Weiterhin ist der nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdewert von € 600,00 erreicht. Er ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag, den d...
WM2019,2262REWIS RS 2019, 4734
18. April 2016
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
...§§ 823 Abs. 2, 31 (analog) BGB in Verbindung mit §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2 bzw. 27StGB oder §§ 266, 27StGB) im einzelnen geprüft. Es hat einen Arrestanspruch deshalb verneint, weil es eine Kenntnis ode...
REWIS RS 2016, 12865