17. Oktober 2018
Restwerklohn für die Montage von Dachpaneelen auf einem Hallendach
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 102Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der es im Kern um 27 U 1156/18 ...
REWIS RS 2018, 2733
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421
21. April 2021
Berufung, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Vollstreckungsabwehrklage, Haftung, Beschaffenheitsvereinbarung, Aufhebung, Widerspruch, Ermessen, Beschaffenheit, Zwangsvollstreckung, Anlage, Zeichen, ins …
...§ 346 Abs. 1, § 326 Abs. 1 und 5, 323 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 BGB besteht nicht. Voraussetzung für ein solches Rücktrittsrecht wäre, dass ein bestimmter Umsatz bzw. eine bestimmte Ertragslag...
REWIS RS 2021, 6675
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 8714
19. Januar 2016
Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers
...§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB analog, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Unterlassung der unter Ziff. 1 lit. b und c wiedergegebenen drei Äußerungen; denn dabei handel...
REWIS RS 2016, 17487
17. Dezember 2015
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
...§ 4 PAngV Rn. 3: Liegen die Voraussetzungen der Grundvorschriften des § 1 nicht vor, findet auch § 4 keine Anwendung). 553. Schließlich ist auch ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 5a Abs...
REWIS RS 2015, 303
13. Oktober 2017
Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 3907
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§ 18 I 2 StVG), oder ein Fall höherer Gewalt (§ 7 II StVG) oder eines unabwendbaren Ereignisses (§§ 18 III, 17 III StVG) ihre Haftung (ganz) entfallen lasse (Senat, a. a. O.; Verfügung v. 03.06.2008 -...
REWIS RS 2016, 11307
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 7 I StVG) und des Haftpflichtversicherers für den Fahrzeughalter (§ 7 I StVG, §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG). Dagegen kommt es im Streitfall nicht auf die Haftung aus vermutetem Verschulden der F...
REWIS RS 2017, 11439
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183
27. Oktober 2022
Schutz des Goldtons II
...§ 14 Abs. 6 MarkenG a.F./n.F. 705. Der Anspruch auf Auskunft ergibt sich aus §§ 19 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG a.F./n.F.; 242 BGB. III. 71Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2022, 7287
18. April 2016
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
...§§ 823 Abs. 2, 31 (analog) BGB in Verbindung mit §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 2 bzw. 27StGB oder §§ 266, 27StGB) im einzelnen geprüft. Es hat einen Arrestanspruch deshalb verneint, weil es eine Kenntnis ode...
REWIS RS 2016, 12865
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...§ 280 Rn. 8 am Ende). 1182.4. Gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ist auch das aufhebende Berufungsurteil, das ansonsten keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, - wegen §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO - für vorläufig volls...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...§ 280 Rn. 8 am Ende). 1282.4. Gemäß § 708 Nr. 10 ZPO ist auch das aufhebende Berufungsurteil, das ansonsten keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, - wegen §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO - für vorläufig volls...
REWIS RS 2016, 14400