10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§ 776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern is...
REWIS RS 2010, 6000
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...§ 776 BGB zugrunde liegende Rechtsgedanke auf die streitgegenständliche Fallgestaltung nicht anwendbar ist. Der Anspruch auf Vorschusszahlung stellt keine Sicherheit i.S. von § 776 BGB dar, sondern is...
REWIS RS 2010, 5997
20. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...§ 776 BGB einer leistungsfähigen Bank oder Kautionsversi-cherung zu erlangen. Die Gewährleistungsbürgschaft muss die Verpflichtung des Bürgen zur Zahlung auf erste Anforderung enthal-ten." Die Re...
REWIS RS 2005, 1235
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...§ 390 BGB ausgeschlossen. Mit Recht macht der Kläger ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend. Der Beklagte ist bisher für den gesamten Zeitraum des Mietverhältnisses vom 01.12.1998 bi...
REWIS RS 2007, 3351
20. März 2013 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...§ 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs bemisst...
REWIS RS 2013, 7175
17. Februar 2016
Sanktion wegen Meldeversäumnis
...§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG rechtskräftig ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Kläger blieb mit seinem Begehren erfolglos. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 16039
16. August 2011 12.Kammer
...§§ 249 ff. BGB. Gemäß § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt gemäß § 252 Satz 2 BGB der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge...
REWIS RS 2011, 3999
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 10 Rdn. 5 a.E.; Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 8 WEG Rdn. 26a; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., Einl vor § 1 WEG Rdn. 7 a.E.; Bamberger/Roth/Hügel, BGB, 2. Aufl., § 8 WEG Rdn. 8 ff.; Niedenführ/Küm...
REWIS RS 2008, 3592
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...§1578b Abs.1 Satz1 BGB und zum Ein-kommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§1574, 1577 BGB erzielen könnte. Der Maßstab des angemessenen Lebens-bedarfs bemisst si...
REWIS RS 2013, 7202
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...§ 776 Rdn. 4), als diePfändung durch den Gerichtsvollzieher aufgrund des Beschlusses desLandgerichts B. vom 6. Januar 1998 gemäß § 771 Abs. 3 Satz 1,§ 769 Abs. 1 Satz 1, § 776 Satz 2 ZPO aufgehob...
REWIS RS 2004, 4089
27. Juni 2000 21. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 46Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 47Die nach § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin beträgt 800.000,00 DM.
REWIS RS 2000, 1832
13. Oktober 2008 16. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 2 WEG. Die teilweise Ungültigkeit hat nach § 139 BGB die gesamte Ungültigkeit der Beschlussfassung zu TOP 2 in der Versammlung vom 28.09.2006 zur Folge. 6Zwar haben die Vorinstanzen im Gr...
REWIS RS 2008, 1513
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...§§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadur...
REWIS RS 2013, 6576
16. Mai 2014 2. Senat für Familiensachen
...§ 1684 Abs. 1 BGB. Danach hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Damit korrespondieren das Recht und die Pflicht der Eltern, einerseits diesen Umgang auszuüben (§ 1684 Abs. 1 BGB), and...
REWIS RS 2014, 9659
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§1580 und 1605 BGB)nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch ...
REWIS RS 2013, 6535
4. Dezember 2019
Unzulässiges Grundurteil bei nicht bezifferter Feststellungsklage
...§§ 775 Nr.1, 776 ZPO). IV. 17Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 1 Nr.1 ZPO zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S.1 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche ...
REWIS RS 2019, 815
12. April 2018 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung …
...§§ 768, 770, 771 und 776 BGB in Höhe von 675 Euro mit Geltung bis zum 28.2.2018, wenn das Mietverhältnis nicht bereits vor diesem Zeitpunkt ende. Bei Fortbestand des Mietverhältnisses könne die Bürgsc...
REWIS RS 2018, 10889
6. August 2015
Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko
...§ 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, der Streitwertbeschluss geht auf § 3 ZPO zurück. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZURLAUBAMTSGERICHT MÜNCHENREISERECHTREISEDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 6933
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...§ 27 Abs. 1 MarkenG, §§ 398, 413 BGB). Infolgedessen war sie in dem am 12. Februar 2015 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gemäß § 50 Abs. 1, § 51 Nr. 1 Fall 2 InsO zur ab...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
8. November 2017 9. Senat
Vermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
...§ 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, d.h. jedenfalls möglich ist. Umgekehr...
REWIS RS 2017, 2725
20. November 2013 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Verjährung
...§§ 196, 197 BGB unterliegt er der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 22).10 2. Für den Beginn der regelmäßigen Verjähru...
REWIS RS 2013, 1005
4. Juli 2014 10. Kammer
...§ 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 30a Abs. 1 Ziffer 2 BRZG nicht begründet. 91d) 92Eine Vorlagepflicht ergibt sich auch nicht aus § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 30a Abs. 1 Ziffer 1 BRZG und i...
REWIS RS 2014, 4276
26. März 2014 12. Zivilsenat
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...§ 1578 b BGB. Dass das Beschwerdegericht eine solche sowohl in Form einer Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäß §§ 1578 b Abs. 1 BGB abgelehnt hat, ist frei von...
REWIS RS 2014, 6756
26. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB. Dass das Beschwerdegerichteine sol-che sowohl in Form einer Befristung nach §1578b Abs.2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gemäߧ§1578b Abs.1 BGB abgelehnt hat, ist frei von Rechtsfe...
REWIS RS 2014, 6785
17. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 (Ha) Zur Haftung bei einem Unfall während eines Motocross-Trainings. BGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08 - OLG Karlsruhe ...
REWIS RS 2009, 5033
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