14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...§ 751 Abs. 1 ZPO; BayObLGZ 1975, 398/406 f. zu § 751 Abs. 2 ZPO; OLG Hamm Rpfleger 1997, 393 zu § 750 Abs. 3 ZPO; Schöner/Stöber Rn. 2201). Nichts anderes gilt bei einem Verstoß gegen § 765 ZPO (OLG H...
REWIS RS 2018, 3757
12. Januar 2018
Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag
...§ 516, Rdnr. 22 m.w.N.). IV. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr...
REWIS RS 2018, 15686
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). V. 10Der Senat hat gemäß Beschluss vom 30.10.2017 mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden, § 128 II ZPO; als Zeitpunkt, bis zu dem Schri...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
14. Oktober 2019
Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland - Verpflichtung zur Übersetzung
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und wahrt die Form des § 569 Abs. 2 ZPO sowie die Frist des § 569 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO. 242. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Die einstweilige Verfügung vom 26.0...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
MDR 2020, 337-338REWIS RS 2019, 2658
30. April 2015
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11694
30. April 2015
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in dessen Fahrlinie tretendem Fußgänger
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 11744
6. Februar 2015
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; S...
REWIS RS 2015, 15876
19. August 2016
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
...§ 141 I ZPO) einen Beweiswert zu, den diese nicht haben kann (EU 9 = Bl. 58 d. A.). Die für einen Erwerbsschaden, §§ 842, 843 I 1. Alt. BGB, geltenden Beweiserleichterungen, §§ 252 BGB, 287 I 1 ZPO, s...
REWIS RS 2016, 6531
27. Juni 2018
Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls - Fehlen einer qualifizierten elektronischen …
...ZPO, 32. Aufl., vor § 300 Rn. 13 f., § 310 Rn. 7 mwN; Zöller/Heßler, aaO., vor § 511 Rn. 36, § 517 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 511 Rn. 12 f. mwN). 33bb) Die Besonderheit der vorlie...
REWIS RS 2018, 7050
20. Februar 2015
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die Vollkaskoversicherung
...ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25). 31Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und wür...
REWIS RS 2015, 15211
23. Oktober 2015
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, Sachverständigengutachten
...§ 708 Nr. 10 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat ...
REWIS RS 2015, 3413
21. Oktober 2016
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
NJW 2017, 338REWIS RS 2016, 3542
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 2342
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§ 295 II ZPO) der Parteidisposition entzogen (BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 18. Edition, Stand: 01.09.2015, ZPO § 284, Rn. 44). Zwar ist die Bestimmung des § 295 ZPO anwendbar, wenn bei der Beweisaufnahme ...
REWIS RS 2016, 14645
18. November 2016
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich herbeigeführten "Unfalls"
...§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO), andererseits aufgrund lückenhafter Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2. Alt., 529 I Nr. 1 ZPO) einer überzeugenden Grundlage. Insbesondere wurde ohne zureichende Begründ...
REWIS RS 2016, 2132
31. Juli 2015
Auffahrunfall auf der Autobahn
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 7188
13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 2346
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2015, 9838
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2016, 15421
29. November 2018
Anspruchsinhaberschaft hinsichtlich des Neuwertanteils der Versicherungsleistung aus einer Neuwertversicherung ("Übererlös") beim Kfz-Finanzierungsleasing
...§§ 286, 288 BGB. 41Die Kostenentscheidung für den Rechtsstreit beruht auf den §§ 92, 97 ZPO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 43Die Revision is...
MDR 2019, 161-162REWIS RS 2018, 1051
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch auf einer Rechtsverletzung (§§ 513, 546 ZPO). Vielmehr rechtfertigen die Tatsachen, die der Senat im Rahmen des durch § 529 ZPO festgelegten Prüfungsumfangs der Beurteilun...
REWIS RS 2018, 4308
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2017, 8714
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2016, 13872
12. Dezember 2019
Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und §§ 530, 296 I ZPO): 44aa) Zunächst: Der Kläger hat dieses Vorbringen auf Blatt 396 ganz unten d. A. (Blatt 8 seines nachgelassenen Schriftsatzes vom 29.10.2019) wirksam mit ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENSCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTMOBILFUNKTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2019, 397
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH JZ 1977, 232; Senat...
REWIS RS 2016, 11307