29. November 2006 XII. Zivilsenat
...§ 774 BGB nicht berücksichtigt. Die Zahlung des Bürgen erfolgte, wie die NZB selbst geltend macht, zur Abwendung der Zwangsvollstreckung und hatte damit keine Erfüllungswirkung (Pa-landt/Grüneberg BGB...
REWIS RS 2006, 556
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die …
...§ 1587 d BGB vor. Nach § 1587 g Abs. 3 BGB, der auf § 1587 d Abs. 2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderungsentscheidun...
REWIS RS 2015, 14944
14. Februar 2003 V. Zivilsenat
...§ 325 BGB a.F. (i.V. mit Art. 229 § 5 EGBGB) zu Recht.a) Diese Vorschrift setzt voraus, daß dem Schuldner die Erfüllung einerim Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflicht unmöglich geworden...
REWIS RS 2003, 4371
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...§§ 812,774 BGB als auch nach §§ 826, 774 BGB verlangen. Die Überweisung durch- 6 -die H.-Bank sei ohne rechtlichen Grund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGBerfolgt. Die Zustimmung des zuständigen Bez...
REWIS RS 2001, 2812
7. Februar 2018 10. Senat
Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...§ 134 FGO i.V.m. §§ 579 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliege. An alledem fehle es. Insbesondere habe das FG am 29. November 2016 im Termin nicht durch die Art der Erörterung und die dort besproc...
REWIS RS 2018, 14343
26. April 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Zuständigkeit des …
...§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB (und gegebenenfalls § 278 BGB) haften können (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 8).24 In dem Verfahren II...
REWIS RS 2022, 2460WM 2022, 1169 REWIS RS 2022, 2460MDR 2022, 909-910REWIS RS 2022, 2460
15. Mai 2019 7. Senat
...§ 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) in das Konto aufzunehmen. Diese Grundsätze gelten ebenso für Angaben, die ein durch Befreiung von der Arbeitspflicht auszugleichendes Zeitgu...
REWIS RS 2019, 7285
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...§797 Abs.2 Satz1 ZPO.Auf die Zwangsvollstre-1415-8-ckung sind gemäß §795 ZPO die Vorschriften der §726 Abs.1 und §727 Abs.1 ZPO entsprechend anwendbar.Rechtsnachfolger des Gläubigers im Sinne des §727...
REWIS RS 2011, 5352
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...§ 768 ZPO erheben. Gleiches gilt in den Fällen der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 ZPO. Dem liegt das gesetzgeberische Regelungsziel zugrunde, dass dem Schuldner die Mögl...
REWIS RS 2011, 5318
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§§ 52, 168 Abs. 3, § 170 Abs. 2; BGB §§ 765, 767 Abs. 1 Satz 3, § 776 a) Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird...
REWIS RS 2005, 1020
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§§ 93 bis 95 BGB und in den §§ 946 bis 950 BGB. Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentli...
REWIS RS 2005, 487
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§§ 774, 535 Abs. 2 BGB) noch aus dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes (§§ 675, 670 BGB) zu. 1. Ob in Fällen der gewerblichen Zwischenvermietung bei einem Vermie-terwechsel durch Beendigung des Ha...
REWIS RS 2005, 4613
13. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 774 Abs. 2, 426 Abs. 1Zu den Voraussetzungen, unter denen sich die nachträgliche Haftungsbefreiungeines Mitbürgen auch auf dessen Rechtsverhältnis zu den übrigen Mitbürgenauswirkt.BGH, Urteil v...
REWIS RS 2000, 3507
15. Mai 2019 7. Senat
Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...§ 611 Abs. 1 BGB (seit dem 1. April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) in das Konto aufzunehmen. Diese Grundsätze gelten ebenso für Angaben, die ein durch Befreiung von der Arbeitspflicht auszugleichendes Zeitgu...
REWIS RS 2019, 7282
15. März 2022 11. Zivilsenat
Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Vorrang vor Prospekthaftung im weiteren Sinne
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, die auf die Verwendung des Prospekts gestützt wird.22 Nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF haften neben denjenigen, die für den Prospek...
WM 2022, 921 REWIS RS 2022, 686WM 2022, 1679 REWIS RS 2022, 686
18. August 2020
Wirksamkeit einer Befristungsabrede
...§ 14 Abs. 2 TzBfG wegen Vorbeschäftigung auch auf eine Rechtfertigung der Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG oder § 14 Abs. 3 TzBfG berufen. Der Arbeitgeber ist insoweit in der Darlegungs- und Beweisla...
REWIS RS 2020, 7915
15. Dezember 2005 7. Senat für Familiensachen
...§§ 1601 ff. BGB und der Bedarf hierbei gemäß § 1610 BGB für das minderjährige Kind nach seiner Lebensstellung, welche von der des Vaters abgeleitet ist und mit Volljährigkeit letztlich nach den wirtsc...
REWIS RS 2005, 193
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...§91 Rn.320; ders. in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2.Aufl., §768 Rn.11; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, §768 Rn.22; Münch-KommBGB/Habersack, 7.Aufl., §768 Rn.7; Soergel/Gröschler, BGB, 13.Au...
REWIS RS 2017, 1659
20. Dezember 2022
Mieter, Wohnung, Mietsache, Vermieter, Erinnerung, Zwangsvollstreckung, Gerichtsvollzieher, Herausgabe, Mietobjekt, Mietrecht, Besitz, Besitzerwerb, Besitzaufgabe, Herausgabepflicht, Herausgabe …
...§ 546 BGB Rn. 33 f.) Schlüssel ist die Mietsache nicht zurückgegeben i.S.d. § 546 I BGB. 15d) Die Herausgabepflicht die Wohnungsschlüssel betreffend ist zur Überzeugung des Gerichts von der Herausgabe...
REWIS RS 2022, 8867
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...BGBl. II 1972, 774 in der Fassung des 4. Beitrittsüberein-kommens vom 29. November 1996, BGBl. II 1998, 1412, fortan: EuGVÜ) anzuwenden. Dahin stehen kann dabei, ob die Rechtshängigkeit ent-sprechend...
REWIS RS 2006, 789
11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB an einem völlig überwiegenden Eigenverschulden der Antragstellerin scheitert. Zwar muss das Mitverschulden der Antragstellerin bei der Abwägung gemäß § 254 BGB deutlich ins Gewicht fa...
REWIS RS 2006, 350
3. August 2012 5. Kammer
...§ 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er in Annahmeverzug gerät. Die Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Nach § 293 BGB kommt...
REWIS RS 2012, 4070
30. März 2006 10. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB zur Anwendung gelangenden - § 556 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BGB eine ordnungsgemäße, der Beklagten zugegangene Nebenkostenabrechnung erstellt hat und nach Übersendung der zugeh...
REWIS RS 2006, 4180
31. Mai 2017 1. Senat
Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen
...§§ 187 Abs. 1 ("Ereignis"), 188 Abs. 2 Variante 1 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO, sondern nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Variante 2 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO richtet.23 Danach wi...
REWIS RS 2017, 10172
11. Juli 2023 11. Zivilsenat
Schadensersatz des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Umfang des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF kommt auch dann in Betracht, wenn der Gründungsgesellschafter dadurc...
REWIS RS 2023, 4448
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