5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Markenschutz: Rechtserhaltende Benutzung bei umgekehrter Produktplazierung einer fiktiven Marke - Duff Beer
...§ 49 Abs. 1, § 26 MarkenG zusteht, weil der Beklagte nachgewiesen hat, dass er die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Löschungsantrags rechtserhaltend in Deutschland benutzt hat.1...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTFERNSEHENALKOHOL
REWIS RS 2012, 725
9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...§552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 50.000Gründe:Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Revision der Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.1. Die Frage, ob eine Abfindungsbeschränkung im Falle...
REWIS RS 2012, 2521
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...§ 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs-gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch...
REWIS RS 2007, 3445
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 1016
6. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Annahme des Klägers erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
REWIS RS 2006, 5181
6. Juni 2000 VI. Zivilsenat
...ZPO, 58. Aufl., Grdz. § 128Rdn. 52, § 253 Rdn. 40; Zöller, ZPO, 21. Aufl., vor § 128 Rdn. 25). Nach die-sen Kriterien ist es offensichtlich, daß sich die verjährungsunterbrechende Wir-kung der Klage i...
REWIS RS 2000, 2027
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür …
...772 Rn. 8; Stein/Jonas/Bork aaO § 89 Rn. 6; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 80 Rn. 12; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 80 Rn. 8). Wird die Vollmacht innerhalb der Frist nicht eingereicht, so...
REWIS RS 2011, 500
20. Juni 2007 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 958.507,99 • Gründe: Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. 1 I. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung nach § 597 Abs. 1 ZPO getroffen und ein Sachurteil erlass...
REWIS RS 2007, 3317
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...§§ 135, 136 BGB, welches gemß § 772 ZPO eine Wi-derspruchsbefugnis begrt. Die Nichtverfsabrede hat vielmehr ge-mß §§ 137 BGB, 851 Abs. 1 ZPO im Grundsatz nur schuldrechtliche Wirkung.Selbst als Forder...
REWIS RS 2002, 2919
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb …
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen.Der Streitwert wird auf 10.225,84 Euro festgesetzt. 1 Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht (mehr) vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf E...
REWIS RS 2010, 4954
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...§ 26 Abs. 1und 3, § 49 Abs. 1a)Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die ei-nen fiktionalen Ursprung hat...
REWIS RS 2012, 711
30. Oktober 2008 III. Zivilsenat
...§ 1065 Abs. 1 i.V.m. § 1062 Abs. 1 Nr. 4 und § 1059 ZPO), jedoch im Übrigen unzulässig, da die Rechts-sache weder grundsätzliche Bedeutung hat (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch die Fortbildung des Rechts ...
REWIS RS 2008, 1123
13. April 2000 V. Zivilsenat
...772; BGH, Beschl. v. 3. Februar 1987,VI ZB 17/86, BGHR ZPO § 170 Abs. 1 Urteilsausfertigung 1). Da hier, andersals in der in BGHZ 138, 166 ff abgedruckten Entscheidung des Bundesge-richtshofes, auf we...
REWIS RS 2000, 2502
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO zurückzuweisen. Der Streitwert wird auf 10.225,84 • festgesetzt. Gründe: Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht (mehr) vor; die Revi-sion hat auch keine Aussicht auf Erfolg. ...
REWIS RS 2010, 4963
17. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 3 - 4 - 4 1. Allerdings begegnet der angefochtene Beschluss Bedenken, weil er keine Dar...
REWIS RS 2009, 5034
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...§14 Rn.1082).e) Die geltendgemachten Folgeansprüche sindaus dengleichen Grün-den unbegründet. 4344-18-III.Die Kostenentscheidung beruht auf §92 Abs.1 Satz1, §97 Abs.1, §101 Abs.1ZPO.BornkammPokrantKir...
REWIS RS 2012, 5918
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1570, 1578 b a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungs-unterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Um...
REWIS RS 2009, 3689
9. Juni 2016 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein …
...§ 845 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 930 Abs. 1 ZPO nicht entfalten konnte. Die Vorpfändung wirkt wie eine Beschlagnahme der betroffenen Forderung (BGH, Urteil vom 30. März 1983 - VIII ZR 7/82, BGHZ 87, 166, 168...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGNOTARE
WM 2016, 1874 REWIS RS 2016, 10280
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszah...
REWIS RS 2016, 10255
29. September 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halb-satz2 ZPO abgesehen.3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.BüscherKirchhoffKochLöfflerFeddersenVorinstanzen:LG Lüneburg, Entscheidung vom 31.07.2014 -7 O 142/13 -OL...
REWIS RS 2016, 4665
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors …
...§ 574 i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass das Behördenprivileg nur Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO erfasste, war w...
REWIS RS 2010, 5089
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...772, 773; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640, 1641). b) Das Berufungsgericht geht dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutref-fend davon aus, daß sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB für...
REWIS RS 2004, 4102
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Abs. 1, § 252BGB) ist im Streitfall auch zu bercksichtigen, daû der Klr als ungelernterArbeiter ein betrchtliches Bescftigungsrisiko trug. Er war bei seinem Vetterund steren Generalbevollm...
REWIS RS 2001, 701
29. September 2016 1. Zivilsenat
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher&a...
REWIS RS 2016, 4688
16. März 2012 5. Zivilsenat
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache …
...§ 301 ZPO) und - soweit es andere Positionen für begründet erachtet, jedoch wegen der Höhe noch weitere Feststellungen erforderlich sind - durch ein Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) ...
REWIS RS 2012, 8064