9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 840 Abs. 1; BNotO §§ 15, 23Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszah...
REWIS RS 2016, 10255
16. Januar 2002 5. Zivilsenat
...§ 97 ZPO zurückzuweisen. 18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 19Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 10.362,52 EUR (20.267,85...
REWIS RS 2002, 5026
29. September 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halb-satz2 ZPO abgesehen.3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.BüscherKirchhoffKochLöfflerFeddersenVorinstanzen:LG Lüneburg, Entscheidung vom 31.07.2014 -7 O 142/13 -OL...
REWIS RS 2016, 4665
7. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors …
...§ 574 i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass das Behördenprivileg nur Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO erfasste, war w...
REWIS RS 2010, 5089
10. Oktober 2014 9. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII geschützt. 6Das von ihr selbst und ihrer Tochter bewohnte Haus übersteigt unter den gegebenen Umständen den angemessenen Wohnbedarf und k...
REWIS RS 2014, 9014
16. März 2004 VI. Zivilsenat
...772, 773; vom 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - NJW 2001, 1640, 1641). b) Das Berufungsgericht geht dabei im rechtlichen Ausgangspunkt zutref-fend davon aus, daß sowohl § 287 ZPO als auch § 252 BGB für...
REWIS RS 2004, 4102
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...§§ 842, 843 Abs. 1, § 252BGB) ist im Streitfall auch zu bercksichtigen, daû der Klr als ungelernterArbeiter ein betrchtliches Bescftigungsrisiko trug. Er war bei seinem Vetterund steren Generalbevollm...
REWIS RS 2001, 701
29. September 2016 1. Zivilsenat
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts …
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.13 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Büscher&a...
REWIS RS 2016, 4688
29. Januar 2021 9. Kammer
...§§ 2, 6 der Betriebsvereinbarung über Betriebliche Lohngestaltung und Fragen der Arbeitszeit in ihrer jeweils geltenden Fassung iVm. § 17 Abs. 4.1 TVöD-K seinem Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 N...
REWIS RS 2021, 9054
29. August 2001 2. Zivilsenat
...§ 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO benennt und nach § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit [ref=509b98ad-3d3c-4ac2-b691-c96e7c486933]§§ 4 InsO, 294 ZPO[/ref] glaubhaft macht, hat sich das G...
REWIS RS 2001, 1510
19. Oktober 2017
Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren
...§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1. § 3, § 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG zu. 5Die Parteien waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 ...
IMPRESSUM
REWIS RS 2017, 3592
10. April 2015
Keine Aufnahme einer Zug-um-Zug-Forderung in die Insolvenztabelle
...§ 119 InsO). Die Insolvenzordnung selbst kennt in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung. Dies gilt auch für den hier vorliegenden...
REWIS RS 2015, 12868
16. März 2012 5. Zivilsenat
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache …
...§ 301 ZPO) und - soweit es andere Positionen für begründet erachtet, jedoch wegen der Höhe noch weitere Feststellungen erforderlich sind - durch ein Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs (§ 304 ZPO) ...
REWIS RS 2012, 8064
16. März 2012 V. Zivilsenat
...§437 Nr.3, § 281 Abs.1 Satz 1, § 280 Abs. 1, 3 BGB dem Grunde nach zuerkannt.a) Die Beklagte hat allerdings ihre Verpflichtung nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, die Sache den Käufern frei von Rechts-und S...
REWIS RS 2012, 8054
27. September 2018 9. Zivilsenat
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...§ 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt ausdrücklich § 850i ZPO in Bezug.10 Nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das ...
MDR 2019, 127WM2018,2098REWIS RS 2018, 3347
7. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...§ 574 i.V.m. § 127 Abs. 3 ZPO nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass das Behördenprivileg nur Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO erfasste, war w...
REWIS RS 2010, 5073
3. November 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Erforderliche Darlegung zur Kanzleiorganisation bei möglicher Fristenstreichung durch den Rechtsanwalt selbst
...§§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig. Denn die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf,...
REWIS RS 2010, 1740
10. April 2007 I. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 299 Rdn. 2 u. 22.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 299 Rdn. 6b, jeweils zu § 299 ZPO; ferner Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 62 Rdn. 18, zu § 62 Abs. 2 MarkenG)....
REWIS RS 2007, 4349
20. November 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Keine Darlegung eines asylrechtlichen Verfahrensfehlers
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO abzulehnen. 12Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2018, 1489
17. November 2014 I. Zivilsenat
...§ 26 Abs. 3 Satz 1a)Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragungder Marke abweichenden Form im Sinne von §26 Abs.3 MarkenGkönnen ausnahmsweise die für die Beurteilung ei...
REWIS RS 2014, 1318
10. November 2017
...§ 93 ZPO veranlasst zu haben (Zöller-Herget, ZPO, 31. Auflage 2016, § 93 Rn. 6, „Kostenwiderspruch“). Vorliegend hat der Antragsgegner aber Anlass zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben. ...
REWIS RS 2017, 2531
3. September 2015
Anspruch auf Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfeger
...§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). 11Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. 12Gegen diesen B...
REWIS RS 2015, 5846
29. September 2016 I. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halb-satz2 ZPO abgesehen.3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.BüscherKirchhoffKochLöfflerFeddersenVorinstanzen:LG Lüneburg, Entscheidung vom 02.04.2015 -7 O 106/14 -OL...
REWIS RS 2016, 4686
3. November 2010 XII. Zivilsenat
...ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fd Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsan...
REWIS RS 2010, 1737
26. Februar 2014 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den Unterbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit der sowohl für den Hauptbevollmächtigten als auch …
...772, 773; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 27; Bischof/Jungbauer RVG 5. Aufl. Nr. 3401 VV/Teil 3 Rn. 52).13 bb) Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht ü...
REWIS RS 2014, 7560
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