20. Dezember 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...§ 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; KR-Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 403).27 (1) Auch dieses Verbot, eine Kündigung nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirks...
REWIS RS 2012, 73
14. Dezember 2016 7. Senat
Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...§ 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig mit der Folge, dass der befristete Arbeitsvertrag nach § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.26 a) Nach § 14 Abs. 4 TzB...
REWIS RS 2016, 791
19. Juli 2012 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...§§ 125, 126 BGB anwendbar. Nach § 126 Abs. 2 iVm. Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 K...
REWIS RS 2012, 4462
29. August 2018 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
...§ 37 Abs. 2 BetrVG iVm. § 611 BGB und § 5 des Arbeitsvertrags vom 19. Juni 2012 die pauschal variable Zulage iHv. 411,90 Euro brutto monatlich für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 29. Oktober...
REWIS RS 2018, 4314
20. März 2019 7. Senat
Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
...§ 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.39 aa) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn ...
REWIS RS 2019, 9157
18. September 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage
...§ 117 Abs. 1 BGB nichtig und die gemäß § 117 Abs. 2 BGB wirksame unentgeltliche Verfügung nach § 134 InsO anfechtbar (Huber in Graf-Schlicker InsO 4. Aufl. § 134 Rn. 5; Braun/de Bra InsO 6. Aufl. § 13...
REWIS RS 2014, 2824
13. November 2014 6. Senat
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
...§ 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb anzusehen. Die Lohnsicherung sei dynamisiert ausgestaltet. Hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge sei er zudem entreichert iSd. § 818 Abs. 3 BGB. 10 Der Kl...
REWIS RS 2014, 1399
16. Oktober 2013 10. Senat
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...§ 612a BGB.38 aa) Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rech...
REWIS RS 2013, 1910
15. September 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...BGB 74. Aufl. Einf. v. § 765 Rn. 1). Allerdings ist die Bürgschaft akzessorisch, dh. sie ist eine von Entstehung und Erlöschen, Umfang (§ 767 Abs. 1 BGB), Zuordnung und Durchsetzbarkeit (§§ 768, 770 B...
REWIS RS 2015, 5473
15. September 2016 8. Senat
"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - …
...§ 823 Abs. 1 BGB - bzw. § 831 BGB (vgl. etwa BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 115, BAGE 122, 304) - folgen. Dabei verbietet § 823 Abs. 1 BGB nicht nur eine widerrechtliche Verletzung der in diese...
REWIS RS 2016, 5489
15. Januar 2015 6. Senat
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...§ 12 TVÜ-Bund geregelt. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erhalten aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O übergeleitete Beschäftigte ausschließlich in den in Anlage 3 TVÜ-Bund aufgeführten Fällen zusät...
REWIS RS 2015, 17088
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
16. April 2014 4. Senat
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...§§ 305 ff. BGB unterfällt, ist bereits wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und kann auch nicht hinsichtlich eines der beiden Teile aufrecht erhalten...
ARBEITSRECHTGEHALTMINDESTLOHN
REWIS RS 2014, 6245
4. Mai 2010 9. Senat
Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...§ 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und 2 TV ATZ, § 23a BAT-O iVm. Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I der Anlage 1a zum BAT-O noch aus § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 249 Abs. 1 BGB noch...
ARBEITSRECHTARBEITSZEIT
REWIS RS 2010, 6964
18. Februar 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...§ 313 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungszusage in § 9 ihres Arbeitsvertrags. Der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten und den anderen katholischen Schulträgern in zahlreichen...
REWIS RS 2014, 7842
27. Februar 2014 6. Senat
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
...§ 780 BGB) oder Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) liegt bereits deshalb nicht vor, weil es an der Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB mangelt.39 2. Die Lohnabrechnung is...
REWIS RS 2014, 7474
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - betriebsrentenfähiges Einkommen
...§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam ist.61 (aa) Die §§ 305 ff. BGB finden vorliegend auf die VO 1979 als Gesamtzusage Anwendung (vgl. zur Anwendung der §§ 305 ff. BGB auf Gesamtzusage...
REWIS RS 2019, 603
9. Dezember 2015 4. Senat
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
...§§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 2 AGG). Auf ihn sind deshalb die Regelungen für die begünstigten Arbeitnehmer so anzuwenden, als erfülle auch er diese - ihn diskriminierenden - Geltungsvoraussetzungen. 21 ...
REWIS RS 2015, 982
15. April 2015 4. Senat
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...§ 145 BGB) einen Abfindungsanspruch nach den Bestimmungen des § 7 TS-TV und nach § 3 ETS-TV aufzunehmen, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu ihr (§ 5 Abs. 1 TS-TV) verbunden ist. § 5 Ab...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEKÜNDIGUNGGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 12642
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566