22. März 2011 3. Senat
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilproblemen - Recht des Insolvenzverwalters …
...§ 26 EStG erforderlich sein soll, wenn zivil- und insolvenzrechtliche Vorschriften (insbesondere § 1353 BGB und § 80 Abs. 1 InsO) zur Verfügung stehen, mit denen sich --anders als mit der Vorschrift d...
REWIS RS 2011, 8392
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 Satz 1; § 108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist...
REWIS RS 2006, 1119
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 • die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der angemessene Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und der ange-me...
REWIS RS 2010, 9285
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des …
...§ 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 € die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der angemessene Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und der angemes...
REWIS RS 2010, 9293
1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten...
REWIS RS 2010, 6225
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheits...
REWIS RS 2009, 3072
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 6299
27. Oktober 2005 24. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB auf Schadensersatz. a) Der hier allein in Betracht kommende Treubruchtatbestand (vgl. dazu OLG Frankfurt ZMR 1990, 9 sub Nr. II) ist schon nicht erfüllt. Dem...
REWIS RS 2005, 1089
15. März 2007 III. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 3 HGB, § 770 Abs. 2 BGB gegenüber dem Gläubiger die Leistung verweigern, wenn zwischen diesem und der Ge-sellschaft eine Aufrechnungslage besteht (Bamberger/Roth/Timm/Schöne, BGB, § 719 Rn....
REWIS RS 2007, 4739
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
1. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S...
REWIS RS 2010, 6240
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...770, 771;vom 12. Oktober 1999 -VI ZR 19/99, NJW 2000, 132, 133). Dass diese Rechtsprechung Geltung auch für § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dessen gegen-über § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF noch verdeutlichtem...
REWIS RS 2012, 89
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§§770, 771, auf die Einrede gemäß §768 BGB sowie auf das Recht gemäß §776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über...
REWIS RS 2011, 4323
8. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...§ 242 BGB gebotenen Ausübungskontrolle nicht stand. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn sich die Antragsgegnerin an der Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs festhalten lassen ...
NJW 2015, 52REWIS RS 2014, 2363
19. Februar 2024 4. Senat für Familiensachen
...§§ 58, 61, 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i. V. m. § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der Beschwerdewert von 600,- € nach § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht ist und die Voraussetzungen des § 6...
REWIS RS 2024, 1749
28. Dezember 2011 13. Kammer
...BGB § 615 Nr. 42; BAG, 28.04.1988 – 2 AZR 770/87). 3Solche besonderen Umstände hat die Beklagte im Rechtsstreit über die Fortbeschäftigung der Klägerin nicht dargelegt. Im Gegenteil war sie im Zustim...
REWIS RS 2011, 9
11. Mai 2015
Unterlassung des Aufstellens von Altkleidercontainern auf den Grundstücken Dritter
...§§ 1004, 862 BGB. 4Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. 5Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der in ...
REWIS RS 2015, 11268
24. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr gewahrt sei. 11 Das Bundesverfassungsgericht habe zwar die frühere Regelung nach § 1612 b Abs. 5 BGB gebilligt. Es habe den Vorrang der familienrechtlichen Zweckbe...
REWIS RS 2009, 2890
25. August 2010 2. Senat
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Abschluss des Aufhebungsvertrags und des Weiterveräußerungsvertrags durch vollmachtlose Vertreter - Prüfung …
...§ 177 Abs. 1 i.V.m. § 184 Abs. 1 BGB bedürfen. In einem solchen Fall behält der Ersterwerber die aus dem ursprünglichen Kaufvertrag erworbene Rechtsposition jedenfalls so lange, bis die Genehmigung de...
REWIS RS 2010, 3822
3. Januar 2017 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 70 Abs. 1 LBO BW i.d.F. vom 28. November 1983 (GBl. S. 770, ber. GBl. 1984 S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 1988 (GBl. S. 55) - LBO BW a.F. - (= § 71 Abs. 1 LBO BW n.F.) in Bet...
REWIS RS 2017, 17892
30. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 28 Rn. 19; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25; MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23). Aus-zugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die - wie hier - mit dem ...
REWIS RS 2011, 8075
30. März 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...§ 28 Rn. 19; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 Rn. 25; MünchKommBGB/Dörr 4. Aufl. § 1587 Rn. 23). Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich daher auch Versorgungsanrechte, die - wie hier - mit dem A...
REWIS RS 2011, 8089
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die beanstandete Klausel, die zu Lasten des Kunden eine Vorleistungspflicht regelt, ist mit § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unvereinbar,...
REWIS RS 2021, 10181
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