12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Beschwerde in einer Familiensache: Bemessung der Beschwer bei Abwehr der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage …
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des...
MDR 2022, 454-455REWIS RS 2022, 2097
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...770 • (§ 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen Selbstbe-halt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt (zum Ehegattenselbstbehalt vgl. Senatsurteile vom 19. November 2008 - XII ZR 129/06 - zur Veröffentlichung bestim...
REWIS RS 2008, 756
18. April 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen …
...§ 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), sondern zum Teil aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch die Betreuun...
REWIS RS 2012, 7231
3. September 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587, 1587 b, 1587 f, 1587 g; VAHRG §§ 1, 2, 3 b Im Versorgungsausgleich ist die niederländische AOW-Pension zwar in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen. Steht sie dem ausgleichs...
REWIS RS 2008, 2137
2. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger …
...§ 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB abstellt und § 1613 BGB insgesamt und ohne Modifikationen anwenden will. Danach enthält § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die...
REWIS RS 2013, 2294
19. September 2012 12. Zivilsenat
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...770 und vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238, 1239, jeweils zu §§ 1587 c, 1587 h BGB). Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall au...
REWIS RS 2012, 3066
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 BGB (Betreu-ungsunterhalt), sondern zum Teil aus §1573 Abs.2 BGB(Aufstockungsunter-halt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch dieBetreuung d...
REWIS RS 2012, 7186
11. Oktober 2011 6. Zivilsenat
Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober …
...§ 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten gemäß § 827 Satz 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOHAFTUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERKEHRSRECHTVERSICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 2536
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten gemäß § 648a BGB verlangt, wegen Verstoßes gegen § 648a Abs. 7 BGB unwirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von § 12.1.1 des Vertr...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer sogenannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsan-rechten während einer längeren Trennungsz...
REWIS RS 2007, 2093
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...§ 632a BGB richten sollte, sofern die B. GmbH Sicherheiten ge-mäß §648a BGB verlangt,wegen Verstoßesgegen §648a Abs.7 BGB un-wirksam ist, da dies nicht zu einer Unwirksamkeit von §12.1.1 des Vertrags ...
REWIS RS 2016, 9788
24. April 2013 12. Zivilsenat
Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2013, 6296
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 717 Abs. 2 Satz 1; § 108; BGB § 852 a.F.; §§ 765, 812 a) Die Verjährung des Anspruchs aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat. b) Ist...
REWIS RS 2006, 1119
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 • die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der angemessene Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und der ange-me...
REWIS RS 2010, 9285
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des …
...§ 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 € die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der angemessene Lebensbedarf im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB und der angemes...
REWIS RS 2010, 9293
1. Juni 2010 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten...
REWIS RS 2010, 6225
8. August 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...§ 1570 Abs. 2 BGB dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt nach § 1575 B...
REWIS RS 2012, 4008
8. August 2012 XII. Zivilsenat
...§1570 Abs.2 BGB dar. Maßgebend kön-nen solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstä-tigkeit im Sinne des §1574 BGB oder für die Gewährung von Ausbildungsun-terhalt nach §1575 BG...
REWIS RS 2012, 4010
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheits...
REWIS RS 2009, 3072
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2013, 6299
15. März 2007 III. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 3 HGB, § 770 Abs. 2 BGB gegenüber dem Gläubiger die Leistung verweigern, wenn zwischen diesem und der Ge-sellschaft eine Aufrechnungslage besteht (Bamberger/Roth/Timm/Schöne, BGB, § 719 Rn....
REWIS RS 2007, 4739
8. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von Freiberuflern
...§ 242 BGB gebotenen Ausübungskontrolle nicht stand. Es widerspräche Treu und Glauben, wenn sich die Antragsgegnerin an der Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs festhalten lassen ...
NJW 2015, 52REWIS RS 2014, 2363
1. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc a) Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S...
REWIS RS 2010, 6240
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§§770, 771, auf die Einrede gemäß §768 BGB sowie auf das Recht gemäß §776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über...
REWIS RS 2011, 4323