28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
...§ 14 Abs. 2 Nr. 2BRAO, § 45 Abs. 1 StGB). Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts P.vom 3. April 2009 wegen schweren Parteiverrats gemäß § 356 Abs. 2 StGB (Einzelstrafe: ein Jahr und neun Monat...
REWIS RS 2011, 1831
6. Mai 2008 5. Strafsenat
...77, 79; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 7). Der Angeklagte hat darüber hinaus die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers auch noch während der Ausführung des tödlichen Messerstichs aus-genutzt....
REWIS RS 2008, 4107
28. März 2012 2. Strafsenat
...§176a Abs.4 StGBabgelehnt hat.c) DieMaßregelanordnung ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern. aa) Die formellen Voraussetzungen des §66 Abs.2 StGB in der bis zum 31.Dezember 2010 geltenden Fassung sind,...
REWIS RS 2012, 7625
31. März 2011 3. Strafsenat
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tatortzuständigkeit bei Tätigkeitsdelikt; auf die Tatbestandsverwirklichung abzielende Handlungen der Haupttäter
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Zu der Rüge, das Gericht habe seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 i.V.m. §§ 7 ff. StPO), ...
REWIS RS 2011, 8014
2. August 2012 3. Strafsenat
...77/99, BGHR StGB §46a Wiedergutmachung2), drängte allein der Vergleichsschluss das Landge-richt nicht dazu, sich mit einer Strafmilderung nach §§46a, 49 Abs.1 StGBauseinanderzusetzen. Für den Fall, da...
REWIS RS 2012, 4092
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 224 Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine solche von drei Monaten gemäß § 249 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der v...
REWIS RS 2012, 6822
11. September 2014 4. Strafsenat
...StGB/Frister, 4.Aufl., Nachbe-merkungen zu §2 Rn.77; SK-StPO/Velten, 4.Aufl., §261 Rn.103; Lackner/Kühl, StGB, 28.Aufl., §1 Rn.9; von Heintschel-Heinegg, StGB, 2010, §1 Rn.43; anders ders. in BeckOK S...
REWIS RS 2014, 3016
31. Juli 2012 3. Strafsenat
...StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/ Morgenstern, 2. Aufl., § 66 Rn. 77; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 66 Rn. 9). Daran fehlt es hier.Die Maßregelanordnung könnte trotzdem Bestand haben, da das Land-gericht ihre ...
REWIS RS 2012, 4173
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...§ 130 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass"), vom 12. März 2014 (gegen Moslems und Juden; § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass" sowie § 130 Abs. 1 Nr. 2 St...
REWIS RS 2018, 11248
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...§ 263a Abs. 1 StGB ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zwecks der Vorschrift durch die Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263a StGB sollte (lediglich) ...
REWIS RS 2022, 6448
5. April 2018 3. Strafsenat
...§130 Abs.1 Nr.1 Fall1 StGB aF 2-4-"Aufstacheln zum Hass"), vom 12.März 2014 (gegen Moslems und Juden; §130 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF "Aufstacheln zum Hass" sowie § 130 Abs.1 Nr.2 StGB a...
REWIS RS 2018, 11241
19. August 2004 1. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht über-steigt, unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung aus-gesetzt werden, wenn besondere Umständ...
REWIS RS 2004, 1880
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail
...StGB, 69. Aufl., § 77 Rn. 23; Dietmeier in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 77 Rn. 21; MüKo-StPO/Kölbel aaO Rn. 44; Ambos in Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StPO, 5. Aufl., § 158 Rn. 2...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENSCHRIFTFORM
REWIS RS 2022, 4008NJW 2022, 2768REWIS RS 2022, 4008
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...§ 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßig-keit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bere...
REWIS RS 2012, 5929
14. Juli 2000 3. Strafsenat
...§ 21 StGB begründete. In diesem Zustand muß er eine rechtswidrigeTat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB tragendendauerhaften Defekt zurückzuführen ist, das heißt mit diesem in ...
REWIS RS 2000, 1621
24. September 2018 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Erfordernis einer eigenhändigen Verwirklichung bei Mittäterschaft
...StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 Rn. 144; BeckOK-StGB/Ziegler, Stand 1. Januar 2018, § 177 Rn. 48; Burhoff StRR 2017, Heft 4, S. 6, 8; so schon zum früheren Recht NK-Frommel, StGB, 5. Aufl., § 177 Rn...
REWIS RS 2018, 3522
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...§224 Abs.1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine sol-chevon drei Monaten gemäß §249 Abs.1, §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB zu-grunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der verhäng...
REWIS RS 2012, 6814
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Siche-rungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechts...
REWIS RS 2016, 11390
12. Mai 2016 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter: Pflicht des Tatgerichts zur Ermessensausübung; revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensentscheidung
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwahrung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zwar hat die Strafkammer die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB rechtsf...
REWIS RS 2016, 11425
28. August 2008 3. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB verstoßen (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 46 Rdn. 77 m. w. N.). Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Einzelstrafe auf dieser fehlerhaften Erwägung be-ruht. Dies zieht die Aufhe...
REWIS RS 2008, 2194
9. Mai 2001 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet ver-worfen, daß in der Liste der angewendeten Vorschriften§ 180a Abs. 2 Nr. 2 StGB durch § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGBersetzt wird. Nach den Feststellungen...
REWIS RS 2001, 2644
12. Juni 2001 5. Strafsenat
...StGB § 56 Abs. 1 Œ Sozialprognose 15 m.w.N.; BGH, Urteil vom16. April 1996 Œ 5 StR 77/96; Tröndle/Fischer aaO § 56 Rdn. 6b). Auch die- 5 -festgestellte langjährige Suchtmittelabhängigkeit des Angeklag...
REWIS RS 2001, 2315
29. September 2015 1. Strafsenat
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Ent-ziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung der Unterbringun...
REWIS RS 2015, 4720
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§ 20 StGB).8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB angeordnet. Die Anordnung ...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
28. Januar 2010 5. Strafsenat
Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung …
...§ 63 StGB hingewiesen worden und auch in der Hauptverhandlung hat das Gericht einen solchen Hinweis nicht erteilt. Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB...
REWIS RS 2010, 9910